-
kritisiert die Landesregierung für ihre Flüchtlingspolitik. Sie präsentiere dem Plenum heute als großen Wurf, was sie den Kommunen n den vergangenen fünf Monaten bei Etat-Beratungen, Flüchtlingsgipfel und im Brandenburg-Paket versprochen habe. Seitdem sei aber nichts passiert. Es gebe weder mehr Geld für die Integration noch für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Strukturen für Integration müssten langfristig gesichert werden.