Finanzministerin Kathrin Lange (SPD)
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- Fragestunde

In der Fragestunde geht es zunächst um die Frage, ob die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein könne, wenn dafür 155 neue Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen würden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) macht deutlich, dass die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform nur für die Kommunen gelten müsse, nicht für das Land. Anschließend beantwortet Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Fragen zur Schaffung neuer Gewerbegebiete. Die Landesregierung orientiere sich hier in erster Linie an den Wünschen potentieller Investoren und weniger an den Frage, ob es sich in einer strukturschwachen Region befinde. Weitere Fragen beziehen sich auf den Beginn der Lehrkräfteausbildung in Neuruppin, die Entlohnung von VBB-Busfahrern und auf afghanische Ortskräfte in Brandenburg. _alle Fragen