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Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) zu Verzögerungen beim Bau der L338 in Neuenhagen. Zahlreiche Umplanungen der Gemeinde machten leider einen neuen Planfeststellungsbeschluss nötig. Für den Verkehr bemühe man sich für eine Übergangslösung. Im weiteren Verlauf beantwortet Innenminister Michael Stübgen (CDU) Fragen zu dem in den Medien breit diskutierten Treffen rechtsextremer Aktivisten in der Nähe von Potsdam. Das Vorgehen von Correctiv sei eindeutig durch das Presserecht gedeckt. Die Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. Ähnliches habe man auch schon im Mai 2023 im Verfassungsschutzbericht lesen können. Weitere Fragen betreffen das Mobilitätsticket, Einkommensperspektiven für Landwirte und den Klimaplan für Brandenburg. _alle Fragen