Der Landtag diskutiert über eine Änderung des Kita-Gesetzes. Damit sollen die Eltern von ca. 45.000 Kindern in Brandenburg dauerhaft von den Kita-Beiträgen befreit werden. Die bisher befristete Entlastung der Eltern würde sonst Ende 2024 auslaufen. Der Gesetzentwurf von SPD und BSW wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Der Landtag diskutiert über den CDU-Antrag "Krankenhäuser jetzt sichern" sowie über den AfD-Antrag "Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben - Gesundheitliche Versorgung in der Fläche sichern und Klinikstandorte erhalten". In beiden Anträgen wird eine verlässliche Finanzierung aller Krankenhausstandorte durch das Land gefordert. Die AfD fordert zudem eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht, ob für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes eine Zustimmung der Bundesländer erforderlich ist. Beide Anträge werden abgelehnt.

Die AfD fordert die "Abschaffung des sog. Verfassungstreuechecks und Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit mit sofortiger Wirkung". Der Verfassungstreuecheck soll sicherstellen, dass in Brandenburg nur Personen verbeamtet werden, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Die AfD sieht darin eine Quelle von Willkür und Rechtsunsicherheit. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.

Diskutiert wird der AfD-Antrag "Frieden in Europa schaffen - für eine Politik der Deeskalation". Die Antragsteller fordern eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine und einen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper auf Bundesgebiet. SPD und BSW fordern in ihrem Antrag "Für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmungsrecht" mehr Anstrengungen für einen Waffenstillstand sowie neue Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrollen zu kommen. Der AfD-Antrag wird ebenso wie ein CDU-Entschließungsantrag abgelehnt. Der Antrag von SPD und BSW wird angenommen.