Auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert der brandenburgische Landtag in der Aktuellen Stunde über die "Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg". Mit diskutiert wird über den ebenfalls von der AfD eingebrachten "Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise" sowie über einen Entschließungsantrag der CDU zu diesem Thema. Beide Anträge finden keine Mehrheit.

Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
Kurzintervention von Annemarie Wolff (SPD) auf Hans-Christoph Berndt (AfD)
Ludwig Scheetz (SPD)
Kurzintervention von Dennis Hohloch (AfD) auf Ludwig Scheetz (SPD)
Gordon Hoffmann (CDU)
Fraktiosnvorsitzender Niels-Olaf Lüders (BSW)
Innenministerin Katrin Lange (SPD)
Lena Kotré (AfD)
Ludwig Scheetz (SPD)
Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders (BSW)

Zu Beginn der Fragestunde erläutert Kulturministerin Manja Schüle (SPD), warum der Brandenburgische Kunstpreis ausgesetzt wird. Im weiteren Verlauf beantwortet Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) Fragen zur Sitzung der Taskforce PCK Schwedt in der Staatskanzlei. Weitere Fragen beziehen sich auf Gewaltvorfälle in Arztpraxen und möglichen Personalaufwuchs in Ministerien im Haushalt 2025/26. _alle Fragen

Der Landtag diskutiert über den AfD-Antrag "Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ab sofort und Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Lena Kotré (AfD)
Ines Seiler (SPD)
Rainer Genilke (CDU)
Falk Peschel (BSW)
Innenministerin Katrin Lange (SPD)
Lena Kotré (AfD)

Die CDU-Fraktion will das "Pharmaziestudium an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTUCS) frühzeitig umsetzen". Der entsprechende Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Michael Schierack (CDU)
Melanie Balzer (SPD)
Dominik Kaufner (AfD)
Jouleen Gruhn (BSW)
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD)
Michael Schierack (CDU)

Der Landtag diskutiert über "Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024 erhobenen Wahleinsprüchen". Das Plenum folgt einstimmig der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es sprechen:

Benjamin Filter (AfD), Vorsitzender des Wahlrüfungsausschusses
Kurzintervention von Steeven Bretz (CDU) auf Benjamin Filter (AfD)
Kurzintervention von Falk Peschel (BSW) auf Benjamin Filter (AfD)

Der Landtag nimmt den Bericht der Polizeibeauftragten zur Kenntnis. Gegenstand der Debatte sind auch die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht sowie eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses, der der Landtag mehrheitlich zustimmt. Es sprechen:

Inka Gossmann-Reetz, Landesbeauftragte für Polizeiangelegenheiten
Uwe Adler (SPD)
Wolko Möller (AFD)
Sven Hornauf (BSW)
Rainer Genilke (CDU)
Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Die CDU fordert die "Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff". Gegenstand der Debatte ist auch der AfD-Antrag "Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen". Beide Anträge werden abgelehnt. Der Landtag stimmt mehrheitlich einem Entschließungsantrag von SPD und BSW zu. Es sprechen:

Saskia Ludwig (CDU)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Nadine Graßmel (SPD)
Kurzintervention von Lars Hünich (AfD) auf Nadine Graßmel (SPD)
Jouleen Gruhn (BSW)
Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos)
Saskia Ludwig (CDU)
Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Jouleen Gruhn (BSW)
Kurzintervention von Lars Hünich (AfD) auf Jouleen Gruhn (BSW)
Kurzintervention von Saskia Ludwig (CDU) auf Jouleen Gruhn (BSW)

Die CDU-Fraktion will den "Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen". Der entsprechende Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Saskia Ludwig (CDU)
Britta Kornmesser (SPD)
Tim Zimmermann (AfD)
Jenny Meyer (BSW)
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD)

Der Landtag diskutiert über den Antrag von SPD und BSW "Film- und Medienwirtschaft in Brandenburg sichern und stärken". Der Antrag wird angenommen. Es sprechen:

Marcel Penquitt (SPD)
Roman Kuffert (AfD)
Reinhard Simon (BSW)
Kurzintervention von Roman Kuffert (AfD) auf Reinhard Simon (BSW)
Fraktionsvorsitzender Jan Redmann (CDU)
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD)
Kurzintervention von Roman Kuffert (AfD) auf Daniel Keller (SPD)

Die AfD-Fraktion will "Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Lena Kotré (AfD)
Erik Stohn (SPD)
Rainer Genilke (CDU)
Niels-Olaf Lüders (BSW)
Innenministerin Katrin Lange (SPD)
Lena Kotré (AfD)

Zur Debatte steht der AfD-Antrag "'Verfassung schützen' heißt: Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung!“. Die Mehrheit des Landtags stimmt gegen den Antrag. Es sprechen:

Lena Kotré (AfD)
Uwe Adler (SPD)
Rainer Genilke (CDU)
André von Ossowski (BSW)
Innenministerin Katrin Lange (SPD)
Kurzintervention von Hans-Christoph Berndt (AfD) auf Katrin Lange (SPD)
Lena Kotré (AfD)

Das brandenburgische Landesparlament debattiert über den AfD-Antrag "Baulastträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg“. Der Antrag findet keine Mehrheit. Es sprechen:

Michael Hanko (AfD)
Wolfgang Roick (SPD)
Kurzintervention von Hans-Christoph Berndt (AfD) auf Wolfgang Roick (SPD)
Julian Brüning (CDU)
Oliver Skopec (BSW)
Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW)
Michael Hanko (AfD)