Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Schriftzug: Wissenschaftspolitik von Humboldt Universität mit "Alexander von Humboldt"-Statue, (Quelle: rbb/IMAGO/robertharding)
rbb/IMAGO/robertharding

18. April 2024 - 46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik diskutierten die Abgeordneten auch über eine Änderung des Hochschulgesetzes. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU in Februar strebt der Senat an, das Ordnungsrecht wieder einzuführen, um einen gewaltfreien Studienbetrieb zu gewährleisten. Zur Debatte standen zudem der Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes und die Wasserstoff-Strategie mit Brandenburg.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Schriftzug: Universitätsmedizn in Brandenburg auf Innenaufnahme Hybrid-OP für Herz-und Gefäßerkrankungen im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (Quelle: rbb/IMAGO/Rainer Weisflog)
rbb/IMAGO/Rainer Weisflog

25./26. April 2024 - 106. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit dem Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz befasst sich die Aktuelle Stunde zu Beginn der zweitägigigen Sitzung auf Antrag der SPD. In 1. Lesung wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung mitbehandelt. Weitere Tagesordnungspunkte befassen sich mit der Landärzteversorgung, der Sicherung der Altenpflege sowie mit der Entwicklung des Bahnverkehrs im Land.

Schriftzug: Bilanz vor der Wahl auf Landeswappen von Brandenburg und Anstecker von SPD, CDU und den Grünen, Symbolfoto Kenia-Koalition in Brandenburg (Quelle: rbb/IMAGO/Christian Ohde)
rbb/IMAGO/Christian Ohde

24. April 2024 - 105. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde lagen drei AfD-Anträge vor. Die Fraktion wollte u.a. über die Politik von CDU, SPD und Bündnisgrünen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diskutieren. Dem Plenum lagen danach acht Gesetzesvorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen vor, die in 2. Lesung verabschiedet werden sollten. Dazu gehörten der Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern, das Angebot elektronischer Verwaltungsdienste für die Bürger und der Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaften.

Landespolitik im rbb fernsehen

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