Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzungen des Abgeordnetenhauses 2021/19. Wahlperiode

Mitarbeiterin trägt einen Aufsteller mit dem Hinweis auf die 2G-Regel durch den Zuschauerraum des Berliner Ensemble(Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Britta Pedersen)
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18. November 2021 - 2. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Plenum befasste sich in der Aktuellen Stunde mit der angespannten Corana-Lage. Angesichts des starken Anstiegs der Infektionszahlen plant der Senat u.a. die Umsetzung der "2G-plus-Regel". CDU und FDP legten jeweils Anträge zur Lösung des Wohnungsproblems in der Hauptstadt vor. Auf der Agenda der 2. Sitzung stand zudem das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz, das zur Veröffentlichung der Vorgänge in der Berliner Verwaltung verpflichten soll.

Sitzverteilung nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021; Schriftzug "Konstituierende Sitzung" (Quelle: rbb)
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4. November 2021 - 1. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Knapp sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat das neue Landesparlament seine Arbeit aufgenommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung war die Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vizepräsidentinnen. Desweiteren beschlossen die Abgeordneten die Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode und setzten den Ältestenrat und den Hauptausschuss ein.

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Sitzungen des Landtags 2021/7. Wahlperiode

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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25. November 2021 - 56. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Das Parlament kam auf Antrag der AfD-Fraktion zusammen. Erneut stand die Corona-Politik zur Debatte. Die Landesregierung hatte angesichts des extremen Anstiegs der Infektionszahlen vor zwei Tagen neue Eindämmungsmaßnahmen beschlossen und die Corona-Regeln verschärft. Für Ungeimpfte gibt es nun u.a. einen Teil-Lockdown. Zwei AfD-Entschließungsanträge wurden abgelehnt.

Schüler mit Mundschutz löten (Quelle: imago images/Sylvio Dittrich)
imago images/Sylvio Dittrich

18. November 2021 - 55. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde hat die AfD eine Debatte über die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche beantragt. Es ging vorallem darum, wie Lernrückstände nach wochenlangen Schulschließungen wieder aufgeholt werden können. Zur Tagesordnung der Sitzung gehörten auch der Anstieg der Lebenshaltungskosten, u.a. für Energie und Lebensmittel, und die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze.

Collage, Coronaviren und Landkarte Brandenburg (Quelle: rbb/imago images/Chromorange/Knut Niehus)
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17. November 2021 - 54. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn stand eine über zweistündige Debatte über die angespannte pandemische Lage auf der Tagesordnung. Die Landesregierung informierte über weitere Maßnahmen. Das Plenum lehnte mehrheitlich einen AfD-Antrag zur Abwahl von SPD-Fraktionschef Daniel Keller als Vorsitzender des Corona-Untersuchungsausschusses ab. Zu weiteren Themen der Sitzung gehörten eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg und Störungen im BER-Betriebsablauf.

Bild zum Thema "Arbeitsmarkt stärken"; Ein Ausbildungsvertrag und das Bundesagentur für Arbeit Logo mit einem Aufwärtstrend Balken (Quelle: rbb/imago images/imagebroker/Panthermedia/colourbox.com)
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30. September 2021 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde thematisierte die Situation auf dem Arbeitsmarkt einschließlich der Ausbildungsverträge für Lehrlinge. In 1. Lesung wurde der Entwurf von BVB/Freie Wähler für ein Lobbyregistergesetz behandelt. Die Linke legte einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel vor, die AfD für eine Reform des neuen Lieferkettengesetzes.

Bild zum Thema "Haushalt 2022, 1. Lesung" (Quelle: rbb/colourbox.com)
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29. September 2021 - 51. Sitzung des Brandenburger Landtags

In erster Lesung standen die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr an. Er soll im Dezember verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Desweiteren gehörten ein Antrag zur Steuergeldverschwendung sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Tagesordnung der Sitzung.

Geflüchtete sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr (Quelle: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn)
picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn

26./27. August 2021 - 50. Sitzung des Brandenburger Landtags

Welche Konsequenzen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Brandenburg? Auf Antrag der Linken debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde darüber, wie Brandenburg unbürokratisch Hilfe leisten und Menschen aufnehmen kann. Darüber hinaus ging es um die Entwicklung Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland.

Das ueberflutete Dorf Aurith in der Ziltendorfer Niederung (Quelle: IMAGO / Jochen Eckel)
IMAGO / Jochen Eckel

25. August 2021 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um Klimaschutz und Klimaanpassung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag über mögliche Vorkehrungen in Brandenburg. Außerdem ging es um den 60. Jahrestag des Mauerbaus und um das Standarderprobungsgesetz.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

10. August 2021 - 48. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Sondersitzung zwei Wochen vor der ersten regulären Zusammenkunft nach der parlamentarischen Sommerpause hatte die AfD beantragt. Die Abgeordneten befassten sich mit dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus der Vorwoche, Kindern ab 12 Jahren und Jugendlichen eine Corona-Impfung anzubieten.

Stadtbrücke über die Oder in Frankfurt, wolkiger Himmel (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Ritte)
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17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aussprache zu Beginn der zweitägigen und letzten Sitzung vor der Sommerpause thematisierte den Nachbarschaftsvertrag mit Polen vom 17. Juni 1991. In 3. Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Auf der Agenda stand auch der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER.

autonom fahrender Kleinbus Auto (Quelle: rbb/picture alliance/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska)
picture alliance/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska

16. Juni 2021 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Über künstliche Intelligenz als Wettbewerbsfaktor debattierte der Landtag auf CDU-Antrag in der Aktuellen Stunde. In 2. Lesung wurden Gesetzentwürfe verabschiedet, darunter zur Änderung der Kommunalverfassung und des Schulgesetzes.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die AfD-Fraktion beantragte die Zusammenkunft des Landtags. Anlass ist die Bundestagssitzung - ebenfalls am Donnerstag - , bei der die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite bis in den September hinein verlängert werden soll.

Sparschein mit Nasenmundschutz neben Münzstapel vor Latexbehanschuhten Mann beim Geldzählen (Quell: rbb/imago images/Panthermedia/Andrey Popovx)
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20. Mai 2021 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung legte den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 vor. Danach sollen die Mittel zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen um 515 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöht werden. In 3. Lesung passierte der Gesetzentwurf zur umstrittenen Standort-Reform der Arbeitsgerichte den Landtag.

Collage: Mikroskop und mehrere Laborgläser, in denen sich ein Hörsaal, Geldscheine und der brandenburgische Adler spiegeln, Schriftzug "Zukunft für Wissenschaft und Forschung" (Quelle: rbb/Ralf Hirschberger/dpa/colourbox.com)
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19. Mai 2021 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Situation von Wissenschaft und Forschung in der Pandemie beschäftigte die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde. Auf dem Arbeitsprogramm standen zudem das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichts-Bezirke und die künftige Finanzüberwachung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Collage: Landkarte mit hervorgehobenem BL Brandenburg vor Mann mit Mundschutz uns Spritze (Quell:rbb/image Vaccination/imago-images)
rbb/image Vaccination/imago-images

29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und der "Bundesnotbremse" sieht die AfD den Förderalismus gefährdet und beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien für ein Mobilitätsgesetz, das bis 2022 im Dialog mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" erarbeitet werden soll.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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28. April 2021 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand auch eine Große Anfrage der Linken zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums.

Regal mit Akten; Schriftzug "Förderverfahren entbürokratisieren" (Quelle: rbb/imago images/wolterfoto)
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25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Förderung der Wirtschaft nach der Pandemie war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst.

Schutzimpfung in den Oberarm; Schriftzug "Ergebnisse des Corona-Gipfels" (Quelle: rbb)
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24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am Vormittag wurde die Tagesordnung der Landtagssitzung zu Beginn geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag diskutierte in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Außerdem wurden zwei Verfassungsrichter ernannt und vereidigt.

Kohlekraftwerk Jänschwalde; Schriftzug "Energetische Zukunft" (Quelle: rbb/imago images/Rainer Weisflog)
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25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

Ein Junge mit einer Mund-Nasen-Behelfs-Maske sitzt auf dem Schulhof; Schriftzug "Langzeitfolgen der Pandemie" (Quelle: rbb/imago images/MedienServiceMüller)
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24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde hatte die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus. Zu weiteren Themen gehörte der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu beschloss das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik stehen im Mittelpunkt der bereits dritten Sondersitzung des Landtags in diesem Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprechen für die Landesregierung. Danach findet eine Debatte darüber statt.

Collage, Feld, Gras häkelnTraktor, Schweine, Gemüse, Landkarte Brandenburgmüse (Quelle: rbb/imago images/ChristianThiel/Steinach/imago stock&people)
rbb/imago images/Christian Thiel/Steinach/imago stock&people

28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ging es in den Anträgen von Linken und AfD.

Collage Landkarte Brandenburg + Azubi schweisst (Quelle: rbb/imago images/photothek/Thomas Koehler)
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27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Beschlossen wurde u.a. ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landtagsabgeordneten versammelten sich bereits zu einer zweiten Sondersitzung des Parlaments in diesem Jahr. Die Landesregierung informierte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vorabend, über die dann diskutiert wurde.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die erste Parlamentssitzung des Jahres befasste sich mit den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus ging es um die Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die Pandemie.

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