Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Im Parlament: Schneller-Bauen-Gesetz (Quelle: IMAGO / photothek / rbb)
IMAGO / photothek

5. Dezember 2024 - 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Bezahlbarer Wohnrum für alle" – das versprechen sich CDU und SPD von ihrem "Schneller-Bauen-Gesetz", das am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert und verabschiedet werden soll. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Probleme bei der Finanzierung von Klassenfahrten und Einsparungen im Haushalt.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/8. WAHLPERIODE

Brandenburgischer Landtag: Wahl des Ministerpräsidenten: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett (L-R): Justizminister Benjamin Grimm (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW), Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD), Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD), Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW), Innenministerin Katrin Lange (SPD), Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW), Kultusministerin Manja Schüle (SPD) (Quelle: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
IMAGO / dts Nachrichtenagentur

11. Dezember 2024 - 3. Sitzung des Brandenburger Landtags

Am Mittwoch soll im Landtag Dietmar Woidke mit den Stimmen von SPD und BSW zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Anschluss steht die Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie seiner neuen Regierung an. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Entlastung vieler Familien von den Kitabeiträgen und ein AfD-Gesetzentwurf, mit dem die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung neu geregelt werden soll.

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