Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzungen des Abgeordnetenhauses 2023/19. Wahlperiode

Montage: Kai Wegner vor Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: rbb/IMAGO/Reiner Zensen/Emmanuele Contini)
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25. Mai 2023 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Vier Wochen nach seiner Wahl gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die erste Regierungserklärung vor dem Plenum ab. Die "Richtlinien der Regierungspolitik" wurden nach der Aussprache mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gebilligt, die Opposition lehnte sie geschlossen ab. Die Fragestunde nutzten die Abgeordneten für eine ausführliche Debatte über die Aktionen der "Letzten Generation". Beschlossen wurde eine Änderung des Schulgesetzes. Damit können ab August auch Drittklässler den Hort kostenlos besuchen.

Sitzungen des Landtags 2023/7. Wahlperiode

Montage: Solar Solarpark, Atomkraftwerk, Windräder (Quelle: rbb/imago images/Jochen Eckel/serienlicht)
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11. Mai 2023 - 86. Sitzung des Brandenburger Landtags

Energie- und Wärmeerzeugung waren zentrale Themen der zweitägigen Landtagssitzung. Zur Debatte standen auch die Ergebnisse der Sonderkonferenz von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik am Vortag. Die Abgeordneten diskutierten zudem über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Kinderschutz in Schulen und Kitas sowie über die Zukunft der ländlichen Regionen.

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