Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Fotomontage: großes goldenes Sparschein, kleines rosa trauriges Sparschwein mit Berliner Bären vor Abakus-Rechner und Berlin-Umriss, Schriftzug "Finazloch nach Zensuslücke" (Bild: rbb/colourbox)
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4. Juli 2024 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungserhebung. Auf der Tagesordnung stand auch die längst überfällige Besetzung von sechs Richterposten am Landesverfassungsgericht. Mehrheitlich stimmte das Plenum dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für ein Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas zu.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Trauerkerzen am Bürgersteig mit dem Text: "Anschlag von Solingen" (Quelle: rbb)
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29. August 2024 - 112. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine "Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger" beantragt.

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