Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Schriftzug: Wissenschaftspolitik von Humboldt Universität mit "Alexander von Humboldt"-Statue, (Quelle: rbb/IMAGO/robertharding)
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18. April 2024 - 46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik diskutieren die Abgeordneten auch über eine Änderung des Hochschulgesetzes. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU in Februar soll das Ordnungsrecht wieder eingeführt werden, um einen gewaltfreien Studienbetrieb zu gewährleisten. Zur Debatte stehen zudem der Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes und die Wasserstoff-Strategie mit Brandenburg.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Schriftzug: "Kinderschutz stärken" auf Kleinkindhand hält sich in Hand eines Erwachsenen (Quelle: colourbox)
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21./22. März 2024 - 104. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken" – darüber diskutierte der Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um den Klimaplan für Brandenburg und die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Am Freitag stand zudem die 3. Lesung der Änderung des Landesbeamtengesetzes an.

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