- Serie "Demographischer Wandel" (Teil IV): Etikettenschwindel "Wachstumskern" – Brandenburg fördert seine Wirtschaft noch immer nach dem Gießkannenprinzip

"Regionaler Wachstumskern": Dieser Status ist unter Brandenburgs Städten heiß begehrt. Nur 15 Wachstumskerne gibt es – auf sie soll sich die Wirtschaftsförderung konzentrieren, so hat es die Landesregierung 2005 beschlossen. Seitdem sollte endlich Schluss sein mit der unsinnigen Förderung nach dem "Gießkannenprinzip". Doch die Fördermittel landen weiterhin da, wo sie zuvor auch schon ankamen.

Und jetzt kommen wir zu einem Thema, das uns alle in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird, nämlich das rapide Altern unserer Gesellschaft, und das bringt viele Probleme mit sich. Der demografische Wandel - in unserer Reihe fragen wir: Welche Folgen hat er für Berlin und Brandenburg? Eine Folge ist schon jetzt dramatisch sichtbar: Viele Regionen verlieren Einwohner. Doch das Land hat immer weniger Mittel, um strukturschwache Gebiete zu fördern. Schon vor Jahren entschied die Politik deshalb, die knappen Mittel auf wenige, zukunftsfähige Orte zu konzentrieren. André Kartschall hat sich genauer angeschaut, ob dies tatsächlich auch geschah oder eben nicht.

Soviel Einigkeit wie am vergangenen Mittwoch ist selten im Brandenburger Landtag. Erst lobt sich die rot-rote Landesregierung selbst für ihre Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Stärken stärken" - und dann stimmen mit FDP und CDU auch noch zwei Oppositionsparteien zu.

Raimund Tomczak (FDP)
„‚Stärken stärken' hat sich vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels und der Haushaltslage bisher als richtig und zielführend erwiesen."
Dierk Homeyer (CDU)
„Das Prinzip, Stärken zu stärken im Land Brandenburg war 2004 richtig, dass wir das umgesetzt haben, und uns auf diesen Weg begeben haben."

„Stärken stärken": Unter dieser Überschrift hatte Brandenburg seine Förderpolitik vor sieben Jahren revolutioniert. Seitdem sollen vor allem solche Standorte Geld bekommen, denen es ohnehin schon gut geht. Dementsprechend weniger bleibt dann noch für wirtschaftlich schwächere Regionen übrig. Doch dort sei das Geld ohnehin nicht sinnvoll angelegt, so in etwa die Logik dahinter.

Es sollte Schluss sein mit der so genannten Gießkannenpolitik, die das Geld überall im Land verteilte. Stattdessen bestimmte die Landesregierung 15 „Regionale Wachstumskerne". Auf sie sollten die Fördergelder konzentriert werden.

Genau das hatten Demografen wie Harald Michel zuvor jahrelang gefordert. Immer knapper werdende Fördermittel im immer dünner besiedelten Brandenburg zu verteilen, mache keinen Sinn. Die Wachstumskern-Strategie: für Michel damals ein Sieg der Vernunft.

Harald Michel, Institut für angewandte Demographie
„Zunächst war die Abkehr von dem sogenannten Gießkannen-Prinzip der Raumförderung ein Schritt nach vorn. Das muss man ganz deutlich sagen. Den hat Brandenburg mutig, entschlossen und relativ überraschend getan. Das hat Brandenburg damals unterschieden von fast allen ostdeutschen Flächenländern."

Wir wollen uns einen der „Wachstumskerne" aus der Nähe ansehen: Schwedt an der Oder.

Die Stadt mit der Erdölraffinerie erhielt reichlich Fördergelder: Sechs Millionen Euro flossen zuletzt in einen Eisenbahnanschluss für den Hafen. Zwei Millionen gab's für diese Bildungseinrichtung. Und auch gefördert wurde die Ansiedlung von Biokraftstoffanlagen. Alles nur, weil man RWK, also Regionaler Wachstumskern ist, sagt der Bürgermeister.

Jürgen Polzehl (CDU), Bürgermeister Schwedt/Oder
„Das sind wesentliche Komponenten, die uns auf dem Weg da nach vorne gebracht haben. Und die ich vielleicht ohne RWK nicht so schnell bekommen hätte."

Vielleicht nicht - vielleicht aber auch doch.

Denn Schwedt wurde schon subventioniert, bevor es Wachstumskern wurde. Allein in den Hafen, zu dem das neue Gleis führt, wurden bereits vor zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro gesteckt. Wachstumskern hin oder her - Schwedt war schon immer ein Förderschwerpunkt.

Wir fahren weiter. An einen Ort, der von sich selbst behauptet, zu den Verlierern der neuen Wirtschaftspolitik zu gehören: zum Autobahndreieck Wittstock/Dosse.

Hier haben sich viele mittelständische Unternehmen angesiedelt, die Gegend floriert. Die Kommunen rund um das Autobahndreieck wären gern gemeinsam - quasi als Städtebund - „Wachstumskern" geworden. Doch die Landesregierung lehnte ab. Seither nennt man sich hier einfach selbst „Wachstumskern" - ganz ohne offizielle Einstufung. Und man schaut etwas neidisch auf die offiziellen Namensvetter, die angeblich die ganzen Fördermittel abgreifen. Doch auf Nachfrage zeigt sich: Bislang bekam man auch so immer, was man wollte.

KLARTEXT

„Haben Sie denn schon Anträge abgegeben, die dann zurückgekommen sind, und Sie nichts gekriegt haben?"
Katrin Lange, „Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V."
„Also, wir sind jetzt dabei, weil die neuen Richtlinien sind jetzt so nach und nach raus, also auch bei der Aufzugsrichtlinie und so weiter, und wir werden jetzt sehen, wie damit umgegangen wird."
KLARTEXT
„Aber Sie haben noch nicht einen Antrag abgegeben, der dann abschlägig beschieden wurde?"
Katrin Lange, „Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V."
„Im Moment noch nicht, nein."

Ein „Verlierer" ist Wittstock also keineswegs. Und der „Gewinner" Schwedt bekam auch vorher schon Subventionen satt.

Was also ist draus geworden, aus dem Vorsatz, die Fördermittel zu konzentrieren?

Seit die neue Förderpolitik eingeführt wurde, legt die Landesregierung regelmäßig Berichte über die „Regionalen Wachstumskerne" vor. Viele Seiten Papier, viele freundliche Worte. Handfestes findet sich eher wenig. Dennoch wird auch im jüngsten Papier die …

Zitat
„Förderpolitik … vollauf bestätigt …"

Harte Zahlen, wie hoch der Anteil der Fördermittel für die Wachstumskerne eigentlich ist, suchen wir vergebens.

Wir finden sie in diesem Sonderbericht aus dem vergangenen Jahr. In den knapp 300 Seiten gibt es auch ein kurzes Kapitel namens „Fördermittelkonzentration auf die Regionalen Wachstumskerne" - und darin eine kleine Tabelle.

In den Jahren 2000 bis 2005 - also noch bevor die Wachstumskerne Wachstumskerne wurden - flossen 53 Prozent der Fördermittel in diese Städte. Fast die Hälfte blieb also übrig für den Rest.

Nach der Umstellung auf die neue Strategie hätte prozentual eigentlich mehr Geld in die Wachstumskerne fließen müssen, doch es war sogar etwas weniger, genau 52,4 Prozent. Für die anderen blieb also weiterhin knapp die Hälfte.

Harald Michel, Institut für angewandte Demographie
„Das heißt für die Förderpolitik, dass man eigentlich das genauso gemacht hat, wie man das früher auch schon gemacht hat. Man fördert also, wenn Sie so wollen, nach wie vor in den gleichen Größenordnungen und Strukturen."

Also noch immer mit der Gießkanne. Die angebliche Konzentration auf die ausgewählten 15 Wachstumskerne - hat gar nicht stattgefunden.

Gern hätten wir den Ministerpräsidenten gefragt, wie das eigentlich sein kann. Doch ein Interview gibt es nicht. Stattdessen bekommen wir eines vom Wirtschaftsminister. Der hat eine erstaunliche Erklärung, warum die Fördermittel nicht konzentriert wurden.

Ralf Christoffers (Die Linke.), Wirtschaftsminister Brandenburg
„Wir haben erstens weniger Geld, wir haben andere Förderprogramme. Und insofern ist das keine Abkehr vom Wachstumsprozess, sondern das ist eine Weiterführung des Wachstumskernprozesses vor dem Hintergrund unserer finanziellen Möglichkeiten, die wir haben."

Wie bitte?

Den Wachstumskernprozess hatte man doch deshalb begonnen, weil man das wenige Geld auf einige Orte konzentrieren wollte. Von diesem mutigen Ansatz ist offenbar nicht mehr viel übrig.


Autor: André Kartschall