Spielfiguren, Quelle: rbb

- Soziale Auslese? Nachzug ausländischer Ehegatten

Viele binationale Ehepaare sind gezwungen jahrelang voneinander getrennt zu leben. Denn kommen darf nur wer einen Deutschtest erfolgreich absolviert. Doch Deutsch-Kurse werden oft nur in den jeweiligen Hauptstädten angeboten und sind teuer. Für Ehegatten aus reichen Industriestaaten gibt es dagegen Ausnahmen. Soziale Auslese, die den Schutz von Ehe und Familie aushebelt?

Anmoderation
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. So garantiert es uns das Grundgesetz." Doch wenn zwei heiraten, von denen nur der eine die deutsche Staatsangehörigkeit hat, scheint es der Staat da nicht so genau zu nehmen. Denn der Gesetzgeber baut hohe bürokratische Hürden – für binationale Ehepaare, die gemeinsam in Deutschland leben wollen. Ausländische Ehepartner scheinen in vielen Fällen unter Generalverdacht gestellt, sich einen Aufenthaltstitel erschleichen zu wollen. Ute Barthel.

Wie war das noch? Wenn zwei den Bund fürs Leben schließen, dann wollen sie zusammen sein: in guten wie in schlechten Zeiten.

Das wollten auch Juana und Aleisi Martinez als sie sich das Ja-Wort gaben.

Im Sommer 2010 verliebt sich die deutsche Hotelfachfrau in der Dominikanischen Republik in den Hotelangestellten. Kurz darauf zieht sie zu ihm und arbeitet dort im Hotel. Zwei Jahre lebt das Paar zusammen. Doch als sie nach ihrer Hochzeit nach Deutschland ziehen wollen, erhält Aleisi Martinez kein Visum. Die Begründung: er spricht kein Deutsch. Juana muss ohne ihren Mann zurück nach Deutschland.

Juana Lene Martinez Almanzar
"Mich deprimiert, dass man Menschen, die zusammen gehören, einfach auseinander reißt, sie so durch eine Regelung kein normales Eheleben führen lässt oder kein normales Leben."

Geregelt ist das im deutschen Aufenthaltsrecht. Danach darf ihr Mann erst einreisen, wenn er einen Sprachtest bestanden hat.

Hätte sie allerdings einen EU-Bürger geheiratet, wäre das anders. Denn EU-Bürger dürfen auch ohne Sprachtest zu ihrem Ehepartner nach Deutschland.

Die gleiche Ausnahme gilt zum Beispiel für US-Amerikaner, Kanadier oder Japaner. Die Begründung: Deutschland unterhält zu diesen reichen Industriestaaten intensive wirtschaftliche Beziehungen.

Ehepartner aus ärmeren Ländern hingegen müssen erst Geld und Zeit in einen Sprachtest investieren. Wer kein Deutsch kann, muss draußen bleiben.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das so in Ordnung ist.

Ole Schröder (CDU)
Staatssekretär Bundesinnenministerium

"Es ist ja auch keine unverhältnismäßige Härte, ein paar Worte Deutsch zu lernen, wenn ich zu dem Menschen möchte, mit dem ich verheiratet bin."

Juana Lene Martinez Almanzar
"Er will es ja und er hat es ja auch gezeigt, dass er es allein gelernt hat. Es geht halt darum, dass er es besser hier in Deutschland lernt und nicht im Ausland."

Juana Martinez hat ihrem Mann Bücher und CDs zum Selbstlernen geschickt, denn in seinem Heimatdorf wird kein Deutschunterricht angeboten. Nur in der Hauptstadt Santo Domingo gibt es Deutschkurse: 200 Kilometer entfernt. Sie sind teuer und dauern zehn Wochen.

Einmal hat Aleisi Martinez die Prüfung am Goethe-Institut versucht und ist durchgefallen.

Bei einem Skype-Interview zeigt er seine Deutsch-Kenntnisse.

Aleisi Martinez
"Ich heiße Aleisi Martinez... "

Mehr als ein paar einfache Sätze kann er nicht.

Aleisi Martinez
"Es ist so schwer, weil ich es mir selbst beibringen muss. Es gibt hier keinen Deutschlehrer und ich kann es mir nicht leisten zum Deutschkurs ans andere Ende des Landes zu reisen. Ich müsste meinen Job hier aufgeben."

Und Juana Martinez müsste für den Kurs und den Unterhalt ihres Mannes aufkommen. Doch das kann sie sich nicht leisten. Laut Grundgesetz steht die Ehe eigentlich unter dem besonderen Schutz des Staates. Doch der geforderte Sprachtest scheint gerade ärmere Ehepartner gezielt auszugrenzen, kritisiert auch die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

Sevim Dagdalen (Die Linke)
Bundestagsabgeordnete

"Diese Regelung zielt darauf ab, auch eine soziale Selektion zu machen bei den Ehegattennachzügen. Also alle Menschen, die es sich nicht leisten können, woanders zum Beispiel einen Kurs zu besuchen, einen Test zu bezahlen und die ganzen Papiere auch mit zu finanzieren, die sind nicht willkommen. Nur diejenigen sind willkommen, die auch das Geld im Portemonnaie haben."

Auch nach Meinung der EU-Kommission verstößt Deutschland damit gegen das Recht auf Familienzusammenführung. Im zuständigen Bundesinnenministerium hingegen verteidigt man die Vorschrift:

Ole Schröder (CDU)
Staatsekretär Bundesinnenministerium

"Uns geht es um vorsorgende Integration, es geht darum, dass diejenigen, die zu ihrem Ehegatten nach Deutschland kommen, dass die ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht ausschließlich von ihrem Ehegatten abhängig sind."

Doch diese sogenannte vorsorgende Integration bedeutet für mehr als zehntausend binationale Ehepaare eine Zwangstrennung. So empfindet es auch Ekatarine Lindner. Die Kindergärtnerin stammt ursprünglich aus Georgien und kam in den 90er Jahren nach Deutschland. Inzwischen hat sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

Vor zwei Jahren heiratete sie ihre Jugendliebe, einen Georgier. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Auch er kann sich keine Sprachschule leisten. Zweimal ist er bereits durch die Prüfung gefallen.

In ihrer Verzweiflung übt Ekaterine Lindner mit ihm Deutsch am Telefon.

Ekaterine Lindner
"Was machst du Schönes?"
Ihr Mann
"Ich lerne Deutsch…"
Ekaterine Lindner
"Super, toll."

Jedes dieser Telefonate macht sie traurig.

Ekaterine Lindner
"Aber er kann doch was. Muss er perfekt alles wissen."

Ihrem Sohn aus einer früheren Beziehung muss sie erklären, dass sie bis auf weiteres keine Chance haben, hier als Familie zusammen zu leben.

Ekaterine Lindner
"Frau und Mann verlieben sich und sie dürfen nicht zusammen sein. Weil sie müssen erstmal diese Sprache lernen. Bitte die sollen die Sprache lernen, unbedingt, sie müssen lernen. Aber in Deutschland, zusammen soll sein."

Abmoderation
"Das wäre doch wirklich naheliegend."

Beitrag von Ute Barthel