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Demo am 1.Mai | Bild: rbb

- 1. Mai – Abgeordnete verharmlosen gewaltbereite Chaoten

Wie jedes Jahr wird in Berlin zum „revolutionären“ 1. Mai aufgerufen. Die sogenannte „Antifaschistische Linke Berlin“ gilt zu Teilen als gewaltbereit. Das hindert manchen linken Parlamentarier jedoch nicht, mit der AntiFa auf Kuschelkurs zu gehen. Soll so Gewalt gegen Sachen und Menschen salonfähig gemacht werden?

Dürfen Politiker etablierter Parteien gemeinsam mit Leuten auftreten, die bewusst Gewalt in Kauf nehmen und deren Verfassungstreue infrage steht? Nein, sagen Sie? So denken wohl die meisten. Doch einige Politiker von SPD und Linkspartei haben da keine Berührungsängste, selbst wenn es um linksextremistische Anhänger der sogenannten Antifaschistischen Linken in Berlin geht. Diese Gruppe steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und hat zum kommenden 1. Mai wieder zu Demonstrationen aufgerufen, was das Schlimmste befürchten lässt. Robert Frenz.

So könnte es am kommenden Wochenende in Berlin wieder aussehen: Die Gewalt eskaliert. Demonstranten machen regelrecht Jagd auf Polizisten. Es hagelt Flaschen und Steine. Autonome versuchen sogar, Polizisten in Brand zu stecken. Am 1. Mai 2009 zählt die Polizei 479 Verletzte.

Die selbst ernannte Antifaschistische Linke Berlin kurz ALB zeigt Flagge. Sie marschiert im Schwarzen Block, der Keimzelle der Aggression. Auch in diesem Jahr ruft die ALB zur revolutionären Demonstration am 1. Mai auf. In Kreuzberg treffen wir ein Mitglied dieser Gruppe das unerkannt bleiben will.

ALB-Mitglied, Stimme nachgesprochen
„Unser Ziel ist es, an diesem Tag eine große und auch unversöhnliche und ganz klar antagonistische linksradikale Demonstration zu organisieren.“

Unversöhnlich und antagonistisch. Das Motto der Demonstration klingt wie eine Drohung: berlin’s burning, auf deutsch: Berlin brennt.

Gleichzeitig kursiert in diesen Tagen diese Broschüre in linksradikalen Kreisen. Darin: Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, die Rezeptur für Buttersäure, detaillierte Skizzen für Brandsätze, Anwendungstipps für alle Arten von Geschossen. Eine makabere Know-How-Sammlung für Sabotage, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Handwerkszeug für gewaltbereite Linksradikale, wie sie der Verfassungsschutz auch in der Antifaschistischen Linken ausgemacht hat.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es über die ALB:

Zitat
„Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung gerichtet sind.“

und

Zitat
„Die ALB ist eine gewaltbefürwortende Organisation.“

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator
„Die Gewalt, haben sie gesehen, wie weit die geht. Die geht soweit, dass man Fahrzeuge anzündet von Leuten, die einem nicht passen, oder dass man mit Steinen auf Leute schmeißt, von denen man meint, dass sie die andere Seite vertreten würden oder wie auch immer. Dies sind Gewalttätigkeiten, die politisch durch nichts begründbar sind und durch nichts entschuldbar sind.“

Andere namhafte Politiker lassen sich durch Gewalttaten offenbar nicht abschrecken – und gehen auf Kuschelkurs mit der linksradikalen ALB.

Beispiel Katja Kipping. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken präsentiert sich auf ihrer Internetseite mit einem Video unter dem Titel „Kapitalismus in die Tonne“. Es zeigt Kipping auf einer Veranstaltung des Studentenverbandes der Linken - Seite an Seite mit einem der Köpfe der ALB – Tim Laumeyer. Ein Schulterschluss von Linspartei und Linksradikalen. Die Parteifunktionärin steht dem nicht entgegen, denn sie verfolgt ganz ähnliche Ziele wie die ALB

Katja Kipping, (Die Linke.), stellv. Bundesvorsitzende (während der Veranstaltung)
„Wer die Verhältnisse solchermaßen zum Tanzen bringen will, der muss mit vielen Widerständen rechnen. Denn man muss sich notwendigerweise mit zwei zentralen Unterdrückungssystemen anlegen: dem Kapitalismus und dem Patriarchat.“

Wir wollen mit Katja Kipping über ihre Nähe zur ALB sprechen. Doch sie flüchtet vor unserer Kamera.

Beispiel Franziska Drohsel von der SPD, Vorsitzende der Jusos. Auch sie saß bereits mit ALB-Mitgliedern auf dem Podium. Im Internetforum Facebook zählt sie die Antifaschistische Linke Berlin zu ihren Freunden. Über ihr Verhältnis zur außerparlamentarischen Linken hätten wir gern mit ihr gesprochen. Bekommen aber auch von ihr keinen Kommentar.

Politiker machen gemeinsame Sache mit der Antifaschistischen Linken. Wird hier eine verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppierung verharmlost, ja sogar salonfähig gemacht?

KLARTEXT
„Jetzt gibt es sogar Parlamentarier, Frau Kipping zum Beispiel, die sich mit Mitgliedern der Antifaschistischen Linken auf Podien zeigt, Frau Drohsel von ihrer eigenen Partei, Vorsitzende der Jusos. Wie stehen Sie zu so einem Verhalten gegenüber der Antifaschistischen Linken?“
Ehrhart Körting (SPD), Innensenator
„So lange sich so eine Gruppierung von Gewalttätern und Gewalt nicht eindeutig distanziert, würde ich mich mit ihr nicht gemein machen.“
KLARTEXT
„Wie beurteilen Sie, dass andere das tun?“
Ehrhart Körting (SPD), Innensenator
„Ich halte das für falsch.“

Mit dieser Meinung ist der Innensenator nicht allein. Volker Ratzmann von den Grünen kommt selbst aus der Hausbesetzerszene. Dass Parteipolitiker der ALB nahe stehen, sieht auch er kritisch.

Volker Ratzmann (Bü 90/Grüne), Fraktionsvorsitzender
„Es ist gerade für einen Linken eminent wichtig, sich deutlich abzugrenzen von solchen gewalttätigen Tendenzen, weil durch diese Mittel der Begriff des Linksseins und die politischen Inhalte und die guten Inhalte, die sich hinter dem Begriff Linkssein verstecken, desavouiert werden. Das dürfen wir einfach auch nicht zulassen.“

Die Antifaschistische Linke freut sich derweil über Verbündete in etablierten Parteien. Der Kontakt zu bekannten Politikern ist offenbar Teil ihrer Strategie.

ALB-Mitglied, Stimme nachgesprochen
„Wir als ALB haben ja die Politik, dass wir versuchen wollen, mit unseren linksradikalen Ideen in die Gesellschaft zu wirken und dementsprechend ist auch für uns die Zusammenarbeit mit linken Parlamentariern oder auch linken Parteien, so sie sich denn anbietet, begrüßenswert.“

Linksradikale Ideen für die Gesellschaft – die Unterstützung von Franziska Drohsel und Katja Kipping ist der ALB im Kampf für ihre Ziele offenbar sicher.

Katja Kipping (Die Linke.), stellv. Bundesvorsitzende (während der Veranstaltung)
„Liebe Freunde, kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Kapitalismus und Patriarchat Geschichte werden. Verhelfen wir dem Reich der Freiheit zum Durchbruch. Jetzt erst recht.“




Autor: Robert Frenz