Streit ums Geld - Warum Intensivpflegepatienten der Willkür der Krankenkassen ausgesetzt sind

Ob Beatmungs- oder ALS-Patient, sie alle sind rund um die Uhr auf medizinische Pflege angewiesen. Trotzdem können sie kommunizieren, arbeiten, soziale Kontakte pflegen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - wenn man sie denn lässt. Auf ihre besonderen Bedürfnisse sei Rücksicht zu nehmen, so steht es zumindest im Gesetz. Doch im Alltag werden sie meist ausgegrenzt und abgeschoben, weil die Krankenkassen nicht bereit sind, dafür zu bezahlen. Seit Jahren fehlt es an klaren Regeln, auf welche Leistungen Intensivpflegepatienten Anspruch haben.

Anmoderation: Jeder kann morgen zum Intensivpatienten werden: durch einen Unfall etwa. Die medizinischen Möglichkeiten, Leben zu erhalten, werden immer besser - rund 20.000 Menschen leben zur Zeit in Deutschland, die zuhause beatmet werden. Sie sind im Kopf oft topfit und können noch viele Jahre leben - wenn auch gefangen in einem Körper, der ihre Beweglichkeit stark einschränkt. Aus Kostengründen wollen Kassen diese Patienten lieber im Bett lassen - eine überkommene Vorstellung von Krankheit, meinen Andrea Everwien und Chris Humbs.

Wieviel Geld es für die Pflege in der WG gibt, bestimmt die AOK Nordost - federführend für alle gesetzlichen Kassen in Berlin und Brandenburg. Sie legt für den Pflegedienstanbieter den Personalschlüssel fest und diktiert die Preise.

Dagmar Mülder, Pflegedienst "Südwind"

"Wir haben ein Schreiben von der AOK, in dem steht, dass es ausdrücklich festgelegt ist: ein Personalschlüssel von eins zu drei. Anschließend folgt der Satz: "Es obliegt also dem Pflegedienst, die Personalplanung entsprechend zu gestalten."

Eins zu drei, das bedeutet: eine Pflegefachkraft kümmert sich um drei Patienten. Doch bei "Südwind" ist das in der Praxis nicht zu schaffen.

Herr Fares etwa muss zum Wasserlassen aufrechtstehen – das geht nur mit Hilfe des Stehtrainers. Doch allein könnte Fachkraft Martina ihn dort nicht hinein stellen.

Martina Hauschke, Pflegefachkraft

"Alleine geht es nicht."

Nur zu zweit können die Pflegerinnen den schwerkranken Mann bewegen. Wäre  nur eine in der WG, müsste er den ganzen Tag im Bett bleiben und – obwohl er nicht inkontinent ist – Windeln tragen. Mit Würde hat das nichts zu tun.

Dagmar Mülder, Pflegedienst "Südwind"

"Eins zu drei bedeutet im besten Fall eine lückenlose medizinische Versorgung, aber bedeutet keine Lebensqualität, sondern eher so, dass sie mehr oder weniger im Bett versorgt werden."

So wird es aber wohl kommen müssen – nur durch die Entlassung von Mitarbeitern kann der Dienst die Insolvenz vermeiden.

Zuständig für die medizinische Versorgung sind laut Sozialgesetzbuch die Krankenkassen. Ausdrücklich fordert das Gesetz eine "humane Krankenbehandlung". Für die Patienten gehört dazu auch die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – etwa gelegentlich aus der Wohnung herauszukommen.

Dagmar Mülder, Pflegedienst "Südwind"

"Wir reden ja auch von Patienten, die nicht im Koma liegen, sondern Patienten, die sehr wohl am Leben teilnehmen können, und zwar sehr intensiv am Leben teilnehmen können."

Brigitte Wosnitza etwa liebt die Kunst – noch heute zehrt sie davon, dass sie vor ein paar Wochen im Museum war.

Brigitte Wosnitza, Beatmungspatientin

"Im Januar war ich in der Ausstellung, die war im Schloss Britz."

Kontraste

"Und wie war die Ausstellung?"

Brigitte Wosnitza, Beatmungspatientin

"Schön."

Kontraste

"Und sie mögen Hundertwasser?"

Brigitte Wosnitza, Beatmungspatientin

"Ja, ist mein Lieblingskünstler, weil er so schön bunt malt und nicht eckig baut."

Südwind machte auf eigene Kosten eine Ausnahme, besorgte Extra-Personal für den Ausflug.

Denn wegen der Beatmungsgeräte kann kein Patient ohne Pflegefachkraft das Haus verlassen. Wenn nur eine vorhanden ist, können sie also nur gemeinsam losziehen. Und das klappt nur, solange es noch Pflegehelfer gibt.

Martina Hauschke, Pflegefachkraft

"Wir können ja keine drei Rollstühle schieben, zum Beispiel, ne, oder wir können auch nicht die ganzen Absauggeräte, und wir müssen ja diese ganzen Gerätschaften immer dabei haben."

So kommen die WG Bewohner in Zukunft nicht mehr raus.

Samer Fares, Beatmungspatient

"Das ist also, kann man sagen wie ein Gefängnis"

Brigitte Wosnitza, Beatmungspatientin

"bloß dass da keine Gitter vorm Fenster sind."

Die Patienten werden ausgegrenzt – über viele Jahre, bis zu ihrem Lebensende.

Doch der AOK Nordost reicht offenbar die Minimalpflege: satt, sauber, trocken.

Matthias Gabriel, AOK Nordost

"Wenn es um Punkte geht, die sie ansprechen, wie gesellschaftliche Teilhabe oder anderes, das ist nicht unmittelbare Finanzierungsaufgabe jetzt des Krankenkassenbereiches. Insofern bezieht sich dieser Betreuungsschlüssel tatsächlich auf die reine Behandlungspflege.

Behandlungspflege – genau die braucht es draußen wie drinnen. Aber für draußen will die AOK Nordost sie nicht bezahlen. Dazu fühlt sie sich nicht verpflichtet – egal wie wichtig es für die Patienten ist.

Kontraste

"Wir haben jetzt den Fakt, dass keiner raus kann, weil zu wenig Fachpersonal finanziert wird. Wie können sie das verantworten."

Matthias Gabriel, AOK Nordost

"ich kann leider jetzt an dieser Stelle die Situation vor Ort nicht bewerten."

Niemand von der AOK hat sich jemals die WG angeschaut.

Dagmar Mülder, Pflegedienst "Südwind"

"Die haben gesagt: wir brauchen uns sowas nicht angucken, es interessiert gar nicht …"

In anderen Bundesländern, in denen die AOK Nordost nichts zu sagen hat, kennen Intensivpatienten solche Probleme nicht. Dieser Pflegedienst  betreibt WGs in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Er setzt regelmäßig bei den Kassen durch, dass immer mindestens zwei Pflegefachkräfte im Dienst sind.

Christoph Jaschke, Heimbeatmungsservice Brambring & Jaschke GmbH

"Wir haben einen Personalschlüssel eins zu zwei für uns definiert weil wir gesagt haben: wir wollen Lebensqualität möglich machen. D. h. eine 6er-WG, wie wir sie haben mit 6 Bewohnern, wenn da morgens jemand mal in die Stadt raus will, da muss ja eine Pflegekraft mit, gleichzeitig müssen fünf andere noch versorgt werden und dadurch ist dieses Verhältnis entstanden eins zu zwei."

Die Kassen in Bayern bezahlen dafür. Warum gibt es nicht gleiche Rechte für alle Patienten?

Der Grund: Kostensätze und Personalschlüssel werden zwischen Krankenkassen und Pflegedienstanbietern – Einzelunternehmen oder verbänden -  individuell ausgehandelt.

Wie bei den Verhandlungen von Südwind sitzen die mächtigen Kassen meist am längeren Hebel: sie versuchen zu sparen, vor allem bei den Personalkosten.

Das ist möglich, weil der Gesetzgeber keine Mindeststandards definiert hat.

Das Bundesministerium für Gesundheit teilt mit:

"Für Intensivpflege-Wohngemeinschaften existieren keine bundes- oder landesgesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel."

Das bedeutet: Wildwuchs und Willkür – und der noch amtierende  Gesundheitsminister sieht dem tatenlos zu. So stehen Wohngemeinschaften wie "Südwind" vor dem Dilemma: Patienten einsperren – oder Insolvenz.

Beitrag von Andrea Everwien und Chris Humbs

weitere Themen der Sendung

Terroropfer ohne Lobby - Warum Deutschland ein modernes Entschädigungsrecht braucht

Wäre Rami Elyakim in seiner Heimatstadt Herzlia durch einen Selbstmordattentäter verletzt worden, so könnte er sich sicher sein, dass der Staat ihm unbürokratisch hilft. In Israel gilt den Opfern von Terroranschlägen die Solidarität aller, sie tragen die Last in einem unerklärten Krieg. Doch Rami Elyakim wurde nicht in Israel sondern auf dem Berliner Breitscheid-Platz Opfer eines Terroranschlags. Er überlebte schwer verletzt, seine Frau wurde umgebracht. Seither kämpft er mit der deutschen Bürokratie - wie auch Astrid Passin, die seit dem Anschlag traumatisiert ist. Ob Terroranschlag oder Verkehrsunfall, das deutsche Entschädigungsrecht kennt keinen Unterschied. Trotz aller Versprechungen warten die Opfer noch immer auf unbürokratische Hilfe.

Funkstille - Warum die Bundeswehr bei NATO-Manövern nur bedingt "gesprächsbereit" ist

Fregatten und Panzer sind nicht einsatzbereit. Soldaten fehlen Nachtsichtgeräte und Zelte. Der Bundeswehr fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch moderne Kommunikationsmittel für den gemeinsamen Einsatz mit anderen NATO-Truppen sind rar. Statt Produkte "von der Stange" einzukaufen, setzten die deutschen Militärs auf teure Eigenentwicklungen. Bis die Truppe damit ausgestattet ist, leiht man sich die Technik von NATO-Partnern oder greift auf den altbewährten Krad-Melder zurück.

Im Auge des Shitstorms - Wie rechte Aktivisten Social Media-Debatten manipulieren

Sie organisieren sich wie eine Geheimarmee im Netz und planen Angriffe auf politische Gegner: Die Mitglieder des rechten Internet-Netzwerks "Reconquista Germanica". Mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache versuchen sie die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Das Ziel: Wählerstimmen für die AfD, wie internes Material vom Server der Trollarmee belegt. Gemeinsame Recherchen von Kontraste und dem Rechercheverbund von WDR, NDR und SZ zeigen: An dem Feldzug im Verborgenen sind auch Funktionsträger der AfD beteiligt.