Terroropfer ohne Lobby - Warum Deutschland ein modernes Entschädigungsrecht braucht

Wäre Rami Elyakim in seiner Heimatstadt Herzlia durch einen Selbstmordattentäter verletzt worden, so könnte er sich sicher sein, dass der Staat ihm unbürokratisch hilft. In Israel gilt den Opfern von Terroranschlägen die Solidarität aller, sie tragen die Last in einem unerklärten Krieg. Doch Rami Elyakim wurde nicht in Israel sondern auf dem Berliner Breitscheid-Platz Opfer eines Terroranschlags. Er überlebte schwer verletzt, seine Frau wurde umgebracht. Seither kämpft er mit der deutschen Bürokratie - wie auch Astrid Passin, die seit dem Anschlag traumatisiert ist. Ob Terroranschlag oder Verkehrsunfall, das deutsche Entschädigungsrecht kennt keinen Unterschied. Trotz aller Versprechungen warten die Opfer noch immer auf unbürokratische Hilfe.

Anmoderation: Bilder einer Überwachungskamera, die erst jetzt auftauchen und Kontraste zugespielt wurden. Und damit guten Abend, meine Damen und Herren. Heute nun, ein Jahr und zwei Monate später, setzt auch der Bundestag endlich einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll sich mit den schweren Fehlern der Sicherheitsbehörden beschäftigen, von denen Kontraste im vergangenen Jahr viele aufdeckt hat. Der Ausschuss wird sich also vor allem mit dem Täter beschäftigen. Und die Opfer? Sie warten seit 14 Monaten auf eine angemessene Entschädigung und darauf, dass Bundesregierung und Bundestag sich endlich kümmern. Jo Goll, Susanne Katharina Opalka und Norbert Siegmund.

Rami Elyakim in seinem Garten nördlich von Tel Aviv. Als Tourist kam er nach Berlin, weil ihm seine Frau die Weihnachtsmärkte zeigen wollte. Der Terrorlaster zerschmetterte seinen Körper  - vom Hals abwärts. Elf Tage lang lag er im Koma.

Rami Elyakim, Terroropfer

"Gehen und Anziehen fällt mir sehr schwer. Und Schuhe zubinden ist fast unmöglich. Mit dem linken Arm kann ich fast gar nichts. Aber - wie sagt man so schön: Sonst ist alles okay."    

Als er aus dem Koma erwacht, ist seine Frau Dalia nicht mehr bei ihm. 40 Jahre lang waren sie fast keinen Tag getrennt, sagt er. Dann wurde Dalia eines von zwölf Mordopfern auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.

Rami Elyakim, Terroropfer

"Ich habe meine zweite Hälfte verloren. Und ich habe drei Viertel von mir selbst verloren. So ist von zwei Menschen nur ein Viertel Mensch übriggeblieben. Man braucht sehr viel Kraft, um die Erkenntnis zuzulassen, dass ein Teil deines Lebens vorbei ist. Ohne dass Du selbst entschieden hast, dass es vorbei ist."

Rami Elyakim ist nun dauerhaft auf Hilfe angewiesen, so beim Einkaufen oder beim Reinigen der Wohnung. Als selbständiger Installateur stieg er über Leitern und Dächer, sagt er. Heute bekommt er seine Beine nicht über den Beckenrand, braucht er ein behindertengerechtes Bad. Erste Härtefallzahlungen aus Deutschland sind aufgebraucht, auch weil seine Tochter noch studiert und auf Vaters Hilfe angewiesen ist. Bis zum Lebensende wird er eine Haushaltshilfe brauchen, und weil er arbeitsunfähig ist, eine Rente. Zwar gibt es in Deutschland ein Opferentschädigungsgesetz. Doch eine Rente sieht es für ihn nicht vor. Die gibt’s allenfalls für EU-Bürger.

Der Lastwagen, mit dem der Terrorist zwölf Menschen ermordete und das Leben Dutzender anderer zerstörte. Hier das Dokument der Todesfahrt. Über einhundert Betroffene kämpfen seither um Entschädigung und Schmerzensgeld. Doch für Terroranschläge wie diesen ist das über 40 Jahre alte Opferentschädigungsgesetz nicht gemacht. Terroropfer kommen darin gar nicht vor.

Ein Problem auch für die Brandenburgerin Astrid Passin. Auch sie warf der Anschlag aus der Bahn.

Astrid Passin, Hinterbliebene eines Terroropfers

"Ich hab‘ gemerkt, dass ich sehr vergesslich geworden bin, ich war sehr fahrig, man zieht sich zurück, man kann nicht arbeiten, man mag keine Menschen, man mag keine Menschenansammlungen, man hat Probleme auf die Straße zu gehen."

Astrid Passin, selbstständige Grafik- und Modedesignerin, spricht heute bei einer Psychiaterin einer Berliner Klinik vor. Sie verlor auf dem Breitscheidplatz ihren Vater und muss nun nachweisen, dass sie durch den Anschlag psychisch und wirtschaftlich geschädigt ist. Monatelang konnte die Alleinerziehende ihren Laden nicht mehr öffnen.

Besuch vom Weißen Ring. Hilfe beim Formulare ausfüllen, beim Papierkrieg. Das Geschäftsjahr 2017 war für Astrid Passin schwierig. Der Umsatz ihres Ladens brach um über ein Drittel ein, jetzt hat sie Schulden. Deshalb kämpft sie unter anderem um Erstattung des Verdienstausfalls. Denn 10.000 Euro Schockpauschale vom Staat und 1.745 Euro für die Beerdigung reichten nicht.

Astrid Passin, Tochter eines Terroropfers

"Man wird doppelt zum Opfer. Jeder in der Politik sagt er möchte helfen, er ist dazu bereit, man möchte zügig mit der Problematik endlich beginnen und auch umsetzen und trotzdem im konkreten Fall läuft einfach nichts."

Trotz offizieller Anteilnahme - die nötigen Gesetzesänderungen für eine schnelle staatliche Hilfe für Terrorgeschädigte lassen auf sich warten. Obwohl Politiker inzwischen sogar einräumen, dass der Weihnachtsmarktanschlag durch Behördenversagen begünstigt wurde, und deshalb erst recht geholfen werden muss:

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin

"Als Regierender Bürgermeister bitte ich Sie, die Angehörigen und Verletzten, für diese Fehler um Verzeihung."

Andrea Nahles (SPD)

"Dieser Anschlag – das haben viele so empfunden – war ein Anschlag auf uns alle."

Volker Kauder (CDU)

"Der Opferschutz für alle, die Opfer von Gewalt geworden sind, muss verbessert werden."

Katrin Göring-Eckardt (B 90/Die Grünen)

"Worte sind wichtig. Wir aber sind Gesetzgeber. Deshalb ist es umso wichtiger, dass den Worten Taten folgen."

Rami Elyakim, Terroropfer  

"Es waren schöne Reden: Wir unterstützen und wir werden helfen. Aber wenns darum geht, was zu tun, passiert nicht viel."

Dabei ist der Terror schon lange bei uns angekommen. NSU-Morde und viele Verletzte, Anschläge auf deutsche Urlauber in Nizza oder in Istanbul, Terrorakte gegen Passanten in München, Ansbach oder Berlin. Seit 11 Jahren redet die Politik nur über ein neues Opferentschädigungsgesetz, das - wie beispielsweise in Frankreich - Terroropfern automatisch und unabhängig von der Staatsbürgerschaft bessere staatliche Unterstützung zusichern könnte, zum Beispiel für:

-        Sachleistungen

-        Lebensunterhalt und Verdienstausfall

-        Schmerzensgeld

Doch mehr als diesen halbherzigen Arbeitsentwurf, der KONTRASTE  vorliegt, hat das Bundessozialministerium nach 11 Jahren Diskussion nicht vorzuweisen. Erklärungsversuche der damals zuständigen Ministerin.

Kontraste

"Alle Fraktionen waren einig. Es ist offenbar nichts passiert?"

Andrea Nahles (SPD), Fraktionsvorsitzende Bundestag

"Nein. Es ist im Rahmen des Koalitionsvertrages jetzt auch eine sehr ausführliche Behandlung dieses Themas erfolgt."

Kurt Beck, Opferbeauftragter der Bundesregierung

"Es hängt einfach daran, dass wir im Moment keine handlungsfähige Regierung haben."

Die gab´s aber schon 2013. Schon damals war die Reform in den Koalitionsverhandlungen fest verabredetet. Doch schon die letzte GroKo lieferte: Nichts!

Joachim Wieland, Staatsrechtler, Universität Speyer

"Politisch ist man sich da relativ schnell einig. Wenn es denn ans Zahlen geht, dann kommen die Widerstände. Und die Widerstände kommen vor allen Dingen von den Ländern, weil die Länder zahlen müssten und sie befürchten, dass hohe finanzielle Lasten auf sie zukommen und bremsen deshalb seit vielen Jahren schon intelligentere, großzügigere Regelungen aus."

Eine schnelle Reform der Opferhilfe ist also weiter nicht in Sicht, obwohl den Geschädigten und Hinterbliebenen des Weihnachtsmarktanschlags sogar von Angela Merkel persönlich bei einem Treffen im Kanzleramt Hilfe versprochen wurde. Hier private Fotos.

Trotz aller Versprechen bleibt Rami Elyakim im Alltag weiter unter anderem auf familiäre Hilfe angewiesen. Israel hat schon lange ein Entschädigungsgesetz. Anders als die deutsche reagierte die israelische Politik schnell auf den Anschlag vom Breitscheidplatz. In nur 10 Wochen erweiterte sie das Gesetz. Jetzt bekommen auch im Ausland geschädigte israelische Terroropfer eine kleine staatliche Rente, die Elyakim gerade reicht.

Kontraste

"Wie könnten Sie leben, wenn der Staat Israel ihnen nicht helfen würde?"

Rami Elyakim, Terroropfer

"Weiß ich nicht. Ich versuche nicht, daran zu denken. Das ist das, was mich heute rettet. Sonst wüsste ich nicht, wovon ich leben sollte. Die Deutschen zögern, wir haben Zeit, langsam langsam. Ich kann nicht langsam langsam."

Astrid Passin, Tochter eines Terroropfers

"Warum tut man uns das an? Ich finde dafür keine Worte mehr."

Abmoderation: Nach über einem Jahr Ungewissheit deutet sich nun zumindest bei Rami Elyakim eine Notlösung an. Weil der Terroranschlag mit einem LKW verübt wurde, springt statt des deutschen Staats nun der Hilfsfonds der Autoversicherer für ihn ein. Zu diesem und unseren weiteren Themen diskutieren Sie mit uns auf Facebook oder Twitter.

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

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