Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bild: Kay Nietfeld/dpa
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- Rechtsradikale Narrative – verbreitet von Männern aus dem Sicherheitsapparat

Linksextreme, die angeblich von der Ausrottung alter, weißer Männer träumen und gemeinsam mit Islamisten den Djihad planen, Angst vor "Überfremdung" in einem multikulturellen Deutschland - was klingt wie ein rechtsradikaler Telegramkanal entstammt der Gedankenwelt von Männern, die eine wichtige Rolle beim Verfassungsschutz hatten oder haben. Spätestens seit Hans-Georg Maaßen antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen verbreitet, drängt sich die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz ein Problem mit Radikalen in den eigenen Reihen?

Anmoderation: Eine geheime Elite arbeitet daran, die gesamte Welt unter sich aufzuteilen. Wenige Familien, die unsere nationalen Kulturen zerstören wollen, um die Menschen dann noch leichter kontrollieren zu können. Da schwingen Verschwörungs- ideologien gleich mit, ohne wirklich explizit genannt zu werden. „Globalismus“ heißt das dann – und von "Globalisten" ist bei ihm häufiger die Rede: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Problem: laut Experten nutzen viele den Begriff "Globalisten" als eine Art Hundepfeife: Den meisten fällt er gar nicht auf - klingt ja auch schön unverfänglich nach Globalisierung – rechts außen aber ist er ein Signal: „hier denkt jemand so wie wir“. Silvio Duwe und Markus Pohl.

Hans-Georg Maaßen, CDU-Kandidat in Thüringen - und irrlichternder Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. Mittlerweile scheint er ins Lager rechter Verschwörungsideologen abgedriftet.

Im neu-rechten Magazin Cato prangert Maaßen als Co-Autor ominöse „Wirtschaftsglobalisten“ an. Ein Begriff, der in rechtsextremen Kreisen als antisemitischer Code genutzt wird. Diese hätten die Absicht,

„globale Profite zunehmend auf einige tausend Familien zu konzentrieren, die sich daranmachen, bald alles zu besitzen.“

Maaßen sieht ein Bündnis der „Globalisten“ mit sozialistischen Kräften. Gemeinsam arbeiteten sie daran, die Menschen zu entwurzeln und ihre Nationalkulturen zu zerstören.

„Denn auf diese Weise verwandeln sie sich in eine anonyme, atomisierte Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist.“

Maaßen beschwört dunkle Mächte, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes kommt zu einem harten Urteil über seinen Ex-Kollegen.

Stephan J. Kramer, Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen

„Bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden, da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“

Maaßen bestreitet das, er sagt:

„Mich zu bezichtigen, ich würde hier mit antisemitischen Chiffren arbeiten, ist eine infame Unterstellung.“

Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat ihn bislang vor Antisemitismusvorwürfen in Schutz genommen.

Wie wenig Berührungsängste Maaßen aber hat, zeigt sich bei unseren Recherchen. Wir stoßen auf das sogenannte „Kultur-Magazin“ von Schloss Rudolfshausen. Mehrfach schon hat Maaßen in dem christlich-fundamentalistischen Magazin publiziert.

Schloss Rudolfshausen liegt ein wenig versteckt in Oberbayern. Es gehört einer Stiftung im Bistum Augsburg.

Mieterin des Schlosses und Herausgeberin des Kultur-Magazins ist diese Frau, Helene Walterskirchen.

Kontraste

„Wir würden gerne mit ihnen über ihre Thesen zur Demokratie sprechen, was die Demokratie mit Satan zu tun hat, und warum sie mit Hans-Georg Maaßen zusammenarbeiten in dem Zusammenhang.“

Helene Walterskirchen

„Nein.“

So verschlossen sie uns gegenüber ist, so wortreich warnt die Schlossherrin in ihrem Heft vor den Kräften des Teufels und dem Antichristen. Unter der Überschrift: „Der Dämon der Demokratie“ etwa sagt sie mit Bezug auf Platon: Die Demokratie sei „die Schlechteste aller Staatsformen“.

Ausgiebig kommt in der aktuellen Ausgabe der italienische Erzbischof Carlo Maria Viganó zu Wort. Er hält die Corona-Pandemie für eine groß angelegte Verschwörung. In kaum verhohlen antisemitischer Diktion heißt es dort:

„Das Ziel von Gates, Soros und anderen „Magnaten“, die sich der globalistischen Agenda verschrieben haben, ist die Dezimierung der Weltbevölkerung, die Versklavung der Massen und die Konzentration der Macht und der Finanz in den Händen weniger Krimineller, die die Weltherrschaft und die Vorbereitung der Ankunft des Antichristen beabsichtigen.“

Im gleichen Magazin, nur wenige Seiten weiter, schreibt dann Hans-Georg Maaßen über die Loyalitätspflichten politischer Beamter.

Ein Interview dazu lehnt Maaßen ab. Schriftlich teilt er uns mit, er würde mit allen Medien, auch linken, sprechen. Weil wir seine Inhalte nicht kritisieren könnten, würden wir ihn dafür angehen, was ANDERE in den gleichen Publikationen wie er veröffentlichen. Eine solche „Kontaktschuld“ lehne er ab.

Stephan J. Kramer, Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen

„Wenn ich publiziere und das in einer Publikation tue, die ansonsten antisemitisch, rechtsextrem oder sonst was ist, dann kann ich mich des Vorwurfs eben auch nicht entziehen, und zwar des berechtigten Vorwurfs, dass das Ganze schon in einem gewissen Kontext miteinander steht.“

Ganz ähnlich sieht das der Bundestagsabgeordnete und FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Konstantin Kuhle (FDP), innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

„Wenn jetzt der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Dunstkreis Beiträge veröffentlicht, in denen offen Verschwörungs-Ideologien wie vom sogenannten Globalismus das Wort geredet wird, dann macht sich Hans-Georg Maaßen mitschuldig an einer weiteren Radikalisierung bestimmter Bevölkerungskreise. Und das sollte er als ehemaliger Chef des deutschen Inlands Nachrichtendienstes nicht tun.“

Was aber heißt das für eine Behörde, die solch einen Mann noch vor drei Jahren an der Spitze hatte? Hat der Verfassungsschutz selbst ein Problem mit Radikalen? Maaßen ist nicht die einzige Führungskraft, die nach ihrem Ausscheiden zumindest irritierende Thesen vertritt.

Wir nehmen teil an einem Online-Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung. Referent ist Rudolf van Hüllen, bis 2006 Referatsleiter im Bereich Linksextremismus des Verfassungsschutzes. Ein Mann, der heute seine Feindbilder pflegt:

Rudolf van Hüllen, ehem. Mitarbeiter Bundesamt für Verfassungsschutz

„Nach meiner Einschätzung puscht dieser Linksextremismus auch noch die rechte und die islamistische Gewalt in Deutschland.“

In seinem Powerpoint-Vortrag entwirft van Hüllen ein Zerrbild linker Identitätspolitik, die den „alten, weißen Mann“ buchstäblich vernichten wolle:

Rudolf van Hüllen, ehem. Mitarbeiter Bundesamt für Verfassungsschutz

„Da sind wir gar nicht so humanistisch wie früher, wir träumen da durchaus von Ausrottung auf der Seite der Linken.“

Gewalt und Terror durch Rechtsextreme: Laut van Hüllen eine Gegen-Reaktion - weil Linke die heterosexuelle, deutschstämmige Mehrheit der Bevölkerung verachten würden.

Rudolf van Hüllen, ehem. Mitarbeiter Bundesamt für Verfassungsschutz

„Wenn ich diesen Leuten sage, ihr seid Dreck und das Allerletzte und ihr werdet demnächst aussterben zugunsten der fortschrittlichen Minderheiten, das müssen sie dem Neonazi mal unterjubeln, der hat keine Sperre dann, irgendwann hat der genug getrunken und dann marschiert der los und dann knallts. Das entschuldigt gar nichts!“

Aber es ist eine verquere These, die der Rechtsextremismus-Experte Oliver Decker scharf kritisiert.

Prof. Oliver Decker, Sozialpsychologe, Universität Leipzig

„Wir haben eine Radikalisierung in der Gewalt auf Seiten der extremen Rechten. Und das ist eine Radikalisierung, die unabhängig davon ist, was irgendeine Linke oder sonst jemand macht. Das ist eine Verharmlosung und Verleugnung extrem rechter Gewalt, was wir hier sehen.“

Unsere Interviewanfrage lehnt van Hüllen ab. Sein Wirken bleibt indes nicht auf Online-Vorträge beschränkt: An der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW bildet er als Lehrbeauftragter angehende Beamte aus.

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hält das für hochproblematisch:

Helge Lindh, SPD, Bundestagsabgeordneter

„Solche Personen dürften doch nicht Mitglieder des öffentlichen Dienstes ausbilden, also Vorbilder sein, und sie dürften auch nicht in Verfassungsorganen Referate leiten. Das ist aus meiner Sicht absolut absurd und ein Alarmzeichen höchster Art.“

In der Ausbildung angehender Nachrichtendienstler ist dieser Politikwissenschaftler tätig: Professor Martin Wagener, Dozent an der Hochschule des Bundes. Schon einmal haben wir über ihn berichtet: Er hatte ein Buch veröffentlicht mit der Forderung, auch anerkannte Flüchtlinge in Lagern unterzubringen und Deutschland mit einem vier Meter hohen Betonwall abzuriegeln.

Prof. Martin Wagener, Politikwissenschaftler, Hochschule des Bundes (Archiv)

„Und diese Mauer müsste man in der Tat einmal komplett um Deutschland herumziehen, um es dann auch wirklich abzuschotten."

Jetzt legt Wagener nach. In Kürze erscheint sein neues Buch, in dem er beklagt, die Bundesregierung wolle das angestammte deutsche Volk durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen.

Prof. Martin Wagener, Politikwissenschaftler, Hochschule des Bundes

„Wir leben in Deutschland und deshalb sollte eine deutsche Leitkultur selbstverständlich sein. Und was man der Bundesregierung vorwerfen kann, dass wir der weiteren Multikulturalisierung Tür und Tor öffnen. In Offenbach liegen wir bei über 60 Prozent Menschen mit Migrantenanteil. In Frankfurt sind es über 50 und da liegt das vor, was ich im Buch auch Überfremdung nenne.“

In diese Zahlen hat Wagener auch deutsche Staatsbürger mit eingerechnet – Fremder bleibt man bei ihm auch mit deutschem Pass.

Demokratieforscher Oliver Decker sieht in dieser Überfremdungs-Rhetorik bedenkliche Parallelen zu rechtsradikalem Gedankengut:

Prof. Oliver Decker, Sozialpsychologe, Universität Leipzig

„Das sind rassistische oder ausländerfeindliche Konzepte, die damit auch wieder in den Rahmen dessen, was man sagen kann, geholt werden sollen: die Homogenitäts-Vorstellung des Volkes, die Bedrohlichkeit des von außen Kommenden, gegen das sich Angestammtes, eine angestammte Bevölkerung wehren muss.“

Drei Männer aus den Sicherheitsbehörden. Drei Männer aus der Mitte der Gesellschaft, die dem rechten Rand mit ihren Thesen Munition liefern.

Beitrag von Silvio Duwe und Markus Pohl

 

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