Themenbild Kontraste: Klimaschutz - Bundesregierung scheut Kosten, Foto: dpa
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Sparen statt investieren - Klimaschutz: Bundesregierung scheut Kosten

Hohe Ziele hat die Bundesregierung beim Klimaschutz und der ökologischen Erneuerung der Volkswirtschaft: 38 Prozent weniger CO2 bis 2030. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Kontraste-Reporter haben analysiert, wofür die Bundesregierung konkret Geld ausgibt. Ein Beispiel: Bis 2025 will die Regierung 1200 Kilometer Bahnstrecken elektrifizieren – doch im kommenden Haushalt sind lediglich Gelder für 7 Kilometer eingeplant! Gleichzeitig will Verkehrsminister Scheuer aber Milliardensummen in den Ausbau von Autobahnen stecken. Kontraste zeigt: Massive Investitionen in den Klimaschutz wären auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Doch an oberster Stelle steht für die Bundesregierung nicht der Klimaschutz, sondern die "schwarze Null".

Anmoderation: Wer der Kanzlerin in letzter Zeit zuhört, könnte meinen, sie sei eine von den Grünen: Ein Klimakabinett hat Merkel eingerichtet, gibt offen zu, bei dem Thema nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Komischerweise erst, seit die Grünen mit der Union in Umfragen gleichauf sind, heute liegen sie im ARD-Deutschlandtrend sogar vor der Union. All das katapultiert den  Obergrünen Robert Habeck in die Sphäre der Kanzlerkandidaten. Wird Merkel auf ihre letzten Amtstage doch noch zur Klimakanzlerin? Chris Humbs und Ursel Sieber haben nachgerechnet, nachgefragt und: da so ihre Zweifel.

Schüler

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!"

Seit den Demos von Fridays for Future gibt es eine klare Ansage von Bundeskanzlerin Merkel:

Zitat: "Keine Pillepalle mehr", beim Klimaschutz

Angela Merkel hat hierfür eigens ein Klimakabinett einberufen. Mit dabei: acht Minister. Diese Fotos sind vom normalen Kabinett – die illustre Klima-Runde will sich nicht filmen lassen. Die Stimmung gilt als angespannt. Und: Ergebnisse gibt es bisher keine.

Frust bei den Aktivisten. Einer der Wortführer ist der Physikstudent Sebastian Grieme.

Sebastian Grieme, Fridays for Future

"Wir nennen das Klimakabinett eigentlich Klimakabarett, weil dort bisher keine sinnvollen Entscheidungen getroffen wurden, weil alles irgendwie vertagt wird."

Und dabei sind die Aufgaben enorm: Bis 2030 muss laut EU-Vereinbarung der Ausstoß des klimaschädlichen C02 gegenüber 1990 um 55 Prozent  reduziert werden. Und bereits 20 Jahre später gilt dann eine CO2 Bilanz von Null.

Ein großer Klimasünder ist der Straßenverkehr. Da hat die Regierung Ehrgeiziges angekündigt: Weg von der Straße, hin zur Schiene. Massiver Ausbau des Güterverkehrs. Verdoppelung der Fahrgastzahlen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister  

"Wir gehen einen Riesenschritt hin zu einer pünktlicheren und verlässlicheren Bahn und zum Wow-Effekt auf der Schiene".

Riesenschritte? Möglich wäre das durch die LKW-Maut: Bei der Einführung gab es den Plan, dass die Maut die Verkehrswende mitfinanziert. 7,7 Mrd. wird sie 2020 einspielen, so die Prognose. Doch von dem Geld fließt kein einziger Cent Richtung Schiene. Alles geht an die Bundesfernstraßen, "In vollem Umfang" -, so steht es im Bundesfernstraßenmautgesetz. Durchgeboxt hat das im Jahre 2011 der damalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer.

Eine Politik von vorgestern sei das, meint Dirk Flege von der Allianz pro Schiene.

Dirk Flege, Allianz pro Schiene

"Sollte die Bundesregierung an ihrem Sonderweg festhalten und weiterhin Straßenbauorgien finanzieren wollen über die LKW-Maut, dann bremst das Verkehrsministerium komplett den Klimaschutz aus … LKW fahren durch Deutschland, spülen Mauteinnahmen in die Kassen und wir geben es für Asphalt aus, da kann ich nur sagen, wie dumm ist das denn."

Von den 7,7 Milliarden Euro pro Jahr benötigt man höchstens 6 Milliarden um Autobahnen und Bundesstraßen zu betreiben und zu erhalten. Die anderen 1,7  Milliarden könnte man in die Schiene stecken. Doch die fließen lieber in den achtspurigen Ausbau von Autobahnen. Wie hier geplant bei der A8 in Bayern – Im Heimatland von CSU-Minister Scheuer. Wir fragen den Verkehrsminister: Will er die LKW-Maut auch in Zukunft komplett in die Straße stecken?

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister  

"Das System funktioniert. Von daher ist es schon sinnvoll, bei dem bewährten System zu bleiben."

Also kein Umsteuern. Klimaschutz hin oder her.

Obwohl das Geld bei der Schiene dringend gebraucht wird. Alleine für die Bahn-Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlich" stehen, fehlen bis 2030 rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch für das Sonderprogramm "Elektrifizierung" fehlen Mittel. Obwohl Elektrozüge, betrieben mit Ökostrom, den CO2-Ausstoß gegenüber Dieselloks enorm reduzieren könnten.

Eigentlich sollten Oberleitungen für Strecken von insgesamt 1.200 Kilometer gezogen werden. Doch im Haushalt sind dafür Mittel für gerade mal sieben Kilometer eingestellt.

So wird es nichts mit dem Klimaschutz. Für einen grundlegenden Richtungswechsel müsste das Klimakabinett ein riesiges Investitionsprogramm über viele Jahre hinweg beschließen. Ohne Neuverschuldung wird das nicht gehen. Unsere Recherchen zeigen jedoch: Ganz oben steht auch im Klimakabinett: die "schwarze Null".

Also doch nur Pillepalle? Wir fragen nach beim Bundesfinanzminister, der letzte Woche seinen neuen Haushalt vorgestellt hat:

Kontraste

"Welche politische Richtlinie hat für Sie den Vorrang, keine Pillepalle mehr in der Klimapolitik also wirkliches Umsteuern und investieren oder die schwarze Null?

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister  

"Es geht um Taten die wir zustande bringen müssen. Und die wirtschaftliche Finanzkraft unseres Landes ermöglicht es uns, dass wir verschiedene Dinge gleichzeitig hinkriegen können. Sowohl unverändert ein Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt als auch die großen Investitionsaufgaben, die wir vor uns haben."

Tatsächlich? Doch warum fehlen dann Milliarden für Klimaschutzprojekte – zum Beispiel beim Ausbau der Bahn?

Prof. Edenhofer vom Weltklimarat der Vereinten Nationen hat sich vom neuen Haushalt der Bundesregierung deutlich mehr erhofft:

Prof.  Ottmar Edenhofer, Weltklimarat der Vereinten Nationen

"Wenn man den aktuellen Bundeshaushalt anschaut, erkennt man keine klimapolitische Prioritätensetzung und das ist angesichts dessen, was wir vorhaben, auch skandalös."

Auch einer der führenden Ökonomen in Deutschland, Prof. Südekum, sieht kein Umsteuern. Für ihn steht fest: Um wirklich etwas zu verändern, muss man investieren und nicht die schwarzen Null über alles stellen.

Prof. Jens Südekum, Ökonom, Universität Düsseldorf

"Für mich ist das eine völlig falsche Sichtweise und für mich eigentlich auch ein Eingeständnis, dass man die langfristigen Probleme die Deutschland hat, struktureller Art, also Klimaschutz und die großen Investitionsbedarfe, die wir in vielen Dimensionen haben, dass man das einfach offensichtlich nicht so ernst nimmt und lieber an diesem Symbol der schwarzen Null festhalten will."

Die schwarze Null ist ein deutscher Sonderweg.

Eigentlich würde uns die Verfassung eine Neuverschuldung von derzeit 12 Milliarden pro Jahr erlauben.

Nach den Regeln der EU könnte sich Deutschland sogar mit 35 Milliarden pro Jahr neu verschulden.

Geld, das dringend gebraucht wird.  Alleine der klimafreundliche Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs kostet in nächsten 25 Jahren etwa 16 Milliarden Euro - pro Jahr, laut Umweltbundesamt. Geld, das heute im Haushalt fehlt.

Sehr viel CO2 könnte man einsparen, wenn ein Großteil der Braunkohlekraftwerke sofort vom Netz ginge. Das wäre möglich, wenn dafür solche modernen Gaskraftwerke konsequent laufen würden. Sie bleiben aber wegen hoher Kosten oft ausgeschaltet. Im Vergleich zur Kohle stoßen Gaskraftwerke weniger als die Hälfte an CO2 aus. Die Mehrkosten für die CO2-Einsparung müsste der Staat dann ausgleichen.

Geld könnte sich Deutschland zurzeit äußerst günstig leihen, meint der Ökonom Prof. Südekom:

Prof. Jens Südekum, Ökonom, Universität Düsseldorf

"Wir haben mittlerweile Negativzinsen. Das war vor 20 Jahren nicht so. Das heißt, wir kriegen heute, der deutsche Staat kriegt heute Geld dafür, wenn er sich Geld leiht … Stellen sie sich vor: Sie leihen sich zehn Euro. Und dann ist der Deal, dass sie in zehn Jahren nur neun Euro zurückzahlen oder weniger als neun Euro zurückbezahlen. Das ist doch ein fantastischer Deal, da würde doch jeder sagen, ja das mache ich. Aber der deutsche Staat, der in dieser wirklich hochkomfortablen Situation ist, mit den Negativzinsen, sagt nö, ich möchte die 10 Euro nicht, ich will Euer Geld nicht, liebe Investoren. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik."

Es gibt weitere gute Gründe, jetzt in den Klimaschutz zu investieren. Das hat einer der weltweit größten Rückversicherer, die Swiss Re in Zürich, berechnet. Ihr Appel richtet sich an alle Staaten, auch an die deutsche Regierung.

Martin Bertogg, Leiter Naturgefahren, Swiss Re

"Im Sinne einer rationalen Planung würden wir der Politik empfehlen, auch langfristiger orientiert Maßnahmen zu ergreifen, also C02 aus dem Kreislauf zu entfernen und das Übel an der Wurzel zu packen und nicht darauf zu hoffen, wenn der Notstand da ist, Maßnahmen zu ergreifen, wie massive Küstenverbauungen, Umsiedlungen. Im Agrarbereich ganz klar: Dürren, mehr Temperatur wird auch zu Ernteausfällen führen."

Alleine im letzten Sommer wurde der Schaden in der deutschen Landwirtschaft wegen der extremen Trockenheit auf drei Milliarden Euro beziffert. Pech für die Bauern: Der Staat hat nur 0,3 Milliarden an Entschädigung für die Landwirte bereitgestellt.

Neben Schäden drohen wegen des hohen CO2-Ausstoßes auch noch Ausgleichszahlungen: Denn jeder Staat, der nicht das EU-Abkommen zum Klimaschutz einhält, wird zur Kasse gebeten.

Strafzahlungen, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden, ist sich Prof. Edenhofer vom Weltklimarat sicher:

Prof. Ottmar Edenhofer, Weltklimarat der Vereinten Nationen

"Wenn wir diese europarechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen, muss der Finanzminister von anderen EU-Mitgliedstaaten sich Emissionsrechte kaufen und das kann ziemlich teuer werden. Es könnten jährlich drei bis sechs Milliarden sein, mit denen der Staatshaushalt belastet wird."

Die Jungen müssten bis weit in die Zukunft solche Strafzahlungen leisten – nur weil die Politik sich mit Pillepalle abgibt. Andererseits belasten auch neue Schulden die junge Generation. Ein Dilemma.

Ricarda Jung demonstriert von Anfang an mit bei den Demos von Fridays for Future.

Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende Grüne Jugend

"Ab heute soll mir bitte nie wieder irgendjemand sagen, dass die Jugend unpolitisch wäre …"

Sie ist die Chefin der Grünen Jugend und für sie ist klar: Die schwarze Null hat ausgedient.

Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende Grüne Jugend

"Uns bringt es ziemlich wenig, wenn wir zwar auf dem Papier eine schwarze Null haben, aber nachher die Kosten von verschlafenen Klimaschutzmaßnahmen und einer total kaputt gesparten Infrastruktur tragen müssen, diese Kosten sind viel größer, als wenn man heute in einem gewissen Maße Schulden oder Kredite aufnehmen würden."

In zwei Monaten will das Klimakabinett Vorschläge präsentieren. Nach einem großen Wurf sieht es derzeit nicht aus.

Beitrag von Chris Humbs und Ursel Sieber

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