Carefree little kid swinging on swings and having fun on background of parents on playground in summer, Model released UnaiHuici_HaizeaAndFamily_15.jpg Bild: xUnaixHuicix
www.imago-images.de
Bild: www.imago-images.de

Eine Analyse der Wahlprogramme - Steuern rauf oder runter für Topverdiener?

Alle Parteien versprechen für die Zeit nach den Bundestagswahlen eine Steuerentlastung. Vor allem die mittleren und kleinen Einkommen sollen nicht mehr so tief in die Tasche greifen müssen. Wesentliche Unterschiede zeigen die Parteiprogramme jedoch bei den hohen Einkommen über 150.000 Euro. Während Grüne, Linke und die SPD diese steuerlich mehr belasten wollen, versprechen Union und FDP die höchsten prozentualen Entlastungen ausgerechnet für die Topverdiener. Wie sie die Milliardenausfälle im Staatshaushalt finanzieren wollen, ist unklar. Denn Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Anmoderation: Bald haben wir die Wahl und selten waren sich die Wahlberechtigten so einig: dass sie eigentlich keinen von den dreien wirklich wollen: Die Parteien werden eher trotz als wegen dieser Spitzen gewählt - und es steigt sogar die Zahl derjenigen, die gar nicht mehr wissen, wem sie überhaupt ihre Stimme geben sollen: Fast jeder dritte ist mittlerweile völlig ratlos. Alle schauen auf die drei - aber wir schauen jetzt mal auf das, was wirklich zur Wahl steht: Die Programme nämlich. Da steckt 'ne gute Nachricht drin: Alle Parteien wollen dass sie mehr Geld übrig haben - wenn sie jetzt nicht gerade zu den Großverdienenden gehören. Und für die wiederum gibts von einigen Parteien ein richtig großes Geschenk. Susett Kleine und Marcus Weller packens aus.

Nur noch 52 Tage, dann ist Bundestagswahl. Viele Menschen in Deutschland fragen sich: Was haben die Parteien für mich, meine Familie, meine Zukunft geplant? Wird es Entlastungen geben oder gar höhere Steuern? Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW in Mannheim, hat das für die Süddeutsche Zeitung berechnet.

Prof. Sebastian Siegloch, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

„Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und da bestimmte Bereiche identifiziert, die direkten Einfluss haben auf die Einkommen der privaten Haushalte. Und das ist zum einen Steuerpolitik, zum anderen Familienpolitik, dann Mindestlohn ja oder nein. Und Sozialversicherungen. Und bei der Steuerpolitik konkret haben uns die Einkommenssteuer angeguckt und die Vermögenssteuer.“

Veränderung des verfügbaren Jahreseinkommens in Euro. Die Werte für SPD, Linke, Grüne und Unionhat das ZEW für die Süddeutsche Zeitung berechnet. Auf Bitte von Kontraste hat das ZEW auch die Daten für die AfD analysiert.Bild: ZEW-EviSTA

Ein Ergebnis: Die meisten Parteien versprechen die Bürger bis zu einem Haushaltseikommen von 150.000 Euro zu entlasten. Auch Geringverdiener sollen mehr Netto vom Brutto haben.

Sarah Boenkost lebt im brandenburgischen Beelitz, zusammen mit ihrem Sohn Loan. Die Alleinerziehende arbeitet sechs Stunden am Tag, als Qualitätskontrolleurin in Teilzeit. So kommt sie auf ein Einkommen von rund 24.000 Euro im Jahr. Das Geld reicht gerade so für sie und ihren Sohn.

Sarah Boenkost

„Letzten Monat war es schon ein Loch. Ich bin froh, dass ich einen Dispo habe, muss ich ganz ehrlich sagen, sonst hätte ich nicht gehändelt bekommen und ich hatte ja vor kurzem auch noch einen Partner und da war es natürlich leichter, weil man zusammen einkaufen war. Jetzt muss man schon gucken Hey, wann gehe ich einkaufen, wie viel kaufe ich ein.“ 

Was bedeuten die Pläne der Parteien für die Alleinerziehende?

Bei ihrem Jahreseinkommen von rund 24.000 Euro kann Sarah Boenkost bei den Linken, Grünen und der FDP mit einem Jahresplus knapp unter zweitausend Euro rechnen. Die SPD gönnt ihr sogar 2.158 Euro. Am schlechtesten kommt sie bei der Union weg. Nur etwa 635 Euro mehr gesteht ihr die Union zu.

Sarah Boenkost

„Ja, also ich würde schon das für die Förderung, auch für mein Kind ausgeben. Umso älter die Kinder werden, umso mehr Ansprüche kommen ja auch irgendwann. Seien es Markenklamotten, sei es zum Beispiel in einem Sportverein oder in mehreren eintreten. definitiv.“

Im Fokus fast aller Parteien ist die Mitte der Gesellschaft, das Ehepaar mit zwei Kindern, Einkommen 60.000 Euro im Jahr. SPD und Union entlasten hier am wenigsten mit rund 1.000 Euro pro Jahr. Mit FDP oder Grünen gäbe es das Doppelte – knapp 2.000 Euro. Allein die Linke verspricht den Familien eine enorme Entlastung von 5.520 Euro im Jahr.

Prof. Jens Südekum ist Ökonom und hat sich die Rechnung des ZEW angesehen. Er erkennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, wenn es um die Pläne der Parteien geht.

Prof. Jens Südekum - Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

„Das eine Konzept sieht keine Steuer, Entlastungen oder Belastungen im Durchschnitt vor, sondern Verschiebungen der Steuerlast, also tendenziell niedrigere Steuern und Abgaben im unteren Einkommensbereich in etwas höhere Steuern bei den einkommensstarken Familien und dann schuldenfinanzierte Investitionen. Das ist im Prinzip das Konzept der SPD, der Grünen und der Linken, die sich da durchaus ähneln. Und das andere, grundsätzlich andere Konzept sieht eben große Steuerentlastungen als wesentliches Element vor. Bei der FDP sind es über 80 Milliarden, bei der CDU gut 30 Milliarden. Durch die Bank weg, aber vor allem in den einkommensstarken Bereichen.

Das heißt, die Parteien links der Mitte wollen die niedrigen Einkommen entlasten, die Toppverdiener aber belasten, Union und FDP wollen alle entlasten, wenn auch unterschiedlich stark – auch die Spitzenverdiener.

Josef Rick zählt zu den reichen Menschen in Deutschland. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, ein Immobilienimperium und er ist Multimillionär. Die Pläne von Union und FDP würden für ihn sehr viel mehr Geld bedeuten.

Josef Rick, Immobilienunternehmer

„Ja, das bedeutet für mich wie für alle Wohlhabenden, dass die Kasse gut gefüllt wird, und man drückt das ja immer gerne ein bisschen plastisch aus, das ist dann der berühmte Maserati, der dann vom Finanzamt zusätzlich bezahlt wird. Kann man wollen, aber ist ein bisschen skurril, finde ich.“

Die Union will vor allem durch die Abschaffung des Soli Einkommensmillionäre wie Josef Rick mit 4,7 Prozent entlasten – das ist drei Mal mehr als bei den mittleren Einkommen.

Josef Rick, Immobilienunternehmer

„Auch mit Blick auf meine Kinder finde ich diesen Vorschlag sehr ungerecht. Also mein Sohn ist Arzt, arbeitet im Krankenhaus, kämpft um Leben, bekommt ein sicherlich auskömmliches Einkommen, zahlt aber im Prinzip 50 Prozent Abgaben. Und wenn bei mir deutlich weniger genommen wird, ist das nicht vermittelbar.“

Noch ungerechter wird die Entlastung der Einkommensstarken im Vergleich zu den Geringverdienern - ihnen gesteht die Union gerade mal 0,6% mehr Geld zu. Das ist rund achtmal weniger als bei den Reichen.

Sarah Boenkost

„Ich denke, dass Leute, die sowieso viel Geld haben, auch mehr Steuern zahlen könnten. Gerade weil wir auch einen Sozialstaat sind.“

Wir haben detailliert bei der Union nachgefragt, wie sie zu den Berechnungen des ZEW und der ungleichen Entlastung der Einkommensgruppen steht. Die Antwort dauert drei Tage und lautet:

Zitat

„Entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir kommentieren keine Studien. Wir bitten um Verständnis.“

Mit ihrem Wahlprogramm rückt die CDU unter Armin Laschet weit vom sozialpolitischen Ansatz unter Merkel ab. Professorin Jasmin Riedl ist Politikwissenschaftlerin an der Bundeswehruniversität in München und hat folgende Erklärung:

Jasmin Riedl, Universität der Bundeswehr München

„Also ich sehe im Unions-Wahlprogramm sehr wohl zum einen eine Abgrenzung von der großen Koalition und von dem SPD-Koalitionspartner, auch eben durch diese Abkehr von den sozialpolitischen Thematiken und das stärkere Ausrichten in Richtung des wirtschaftsliberalen Flügels der Union, ja auch sozusagen starken Kritiker von Angela Merkel, nämlich Friedrich Merz sozusagen, diese Gruppe mit ins Boot hineinzunehmen.“

Nicht nur die Union, auch die FDP will vor allem die Wohlhabenden profitieren lassen: Ab 30.000 Euro gilt, je mehr Einkommen, desto größer die Entlastung.

So werden hier die Bruttoeinkommensklassen zwischen 250.000 und 2 Millionen Euro mit einem Höchstbetrag von jährlich 18.467 Euro entlastet.

Laut ZEW würden SPD, Grüne und Linke die Gelder umverteilen und trotzdem Milliarden in die Haushaltskasse spülen: zwischen 14 Milliarden bei der SPD, 18 bei den Grünen bis zu rund 37 Milliarden Euro bei der Linken.

Union und FDP hingegen würden ein Loch in die Staatskassen reißen: mit rund 33 Milliarden bei der Union und knapp 88 Milliarden bei der FDP.

Ein Grund für die hohen Kosten: beide Parteien wollen den Soli abschaffen. Der ist rechtlich umstritten, seit ihn Anfang des Jahres nur noch die Bestverdiener zahlen müssen – eine ausgleichende Vermögenssteuer lehnen beide Parteien jedoch ab.

Prof. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

„Gleichzeitig wird eben gesagt, wir wollen mehr für Bildung, wir wollen mehr für Klimaschutz ausgeben und wir wollen keine Neuverschuldung. Und wie soll das funktionieren?“

Die FDP glaubt die enormen Kosten ihres Wahlprogrammes durch Wirtschaftswachstum finanzieren zu können, sagt ihr Generalsekretär Volker Wissing

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

„Wir haben überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht in der Lage ist, schnell wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Die Alternative würde bedeuten, weniger Staatsausgaben und dann wäre man in der Tat auf einer auf einem Kürzungskurs. Das wollen wir nicht.“

Union und FDP setzen zur Finanzierung auf Wachstum – auch getrieben durch Investitionen der entlasteten Topverdiener. Die Idee: wächst deren Einkommen, investieren und konsumieren sie mehr. So würde das Geld langsam zu den Mittelschichten und den Ärmeren in der Gesellschaft durchsickern. Einkommensmillionär Josef Rick will daran nicht recht glauben.

Josef Rick, Immobilienunternehmer

„Die Steuerersparnis, die wird nicht zusätzlich investiert. Sie können heute so einfach finanzieren. Es ist limitiert, sie ja nicht. Insofern sind die zusätzlichen Ersparnisse, die Sie vom Staat bekommen, irrelevant. Die finden keinen Widerhall in irgendwelchen Investitionen. Daran glaube ich nicht. Das wird bei mir persönlich auch keinen Unterschied machen.“

Und was sehen die Pläne der AFD vor? Das hat das ZEW exklusiv für Kontraste ausgerechnet.

Die AfD will zahllose Steuern abschaffen - sowohl beim Bund als auch bei Ländern und Kommunen würden rund 130 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Das ZEW hat errechnet: Die AfD Wunschfamilie mit alleinverdienendem Vater und zwei Kindern hätte bis zu einem Haushaltseinkommen von 40.000 Euro maximal 21 Euro mehr in der Tasche, würde der Ehemann aber 300.000 Euro verdienen, dürfte er sich über gut 42.000 Euro mehr freuen.

Im Auftrag von Kontraste hat infratest-dimap die Deutschen nach ihren Wünschen für eine mögliche Steuerreform befragt: Jeweils rund zwei Drittel der Befragten wünschen sich, dass Bezieher höherer Einkommen mehr Steuern zahlen und Geringverdiener entlastet werden. Die Besteuerung mittlerer Einkommen wird als angemessen empfunden.

Beitrag von Susett Kleine und Marcus Weller

weitere Themen der Sendung

22.05.2021, Berlin, Impression von der Anti-Corona Demo, die erneut von der Bewegung Querdenken initiiert wurde. Bild: Vladimir Menck/SULUPRESS.DE
SULUPRESS.DE

Wie sich Teile der Bewegung weiter radikalisieren - Querdenker im Kampfmodus

Die Querdenker haben sich in ihrem Kampf gegen eine angebliche Corona-Diktatur radikalisiert. Sie träumen vom Umsturz, später wollen sie die Bundeskanzlerin vor ein Kriegsverbrechertribunal bringen. Das soll eine Gruppe von ehemaligen Bundeswehrsoldaten und Ex-Polizisten erledigen, die sich als Freiheitskämpfer sehen: Sie werden angeführt von einem ehemaligen Oberst des Kommando Spezialkräfte (KSK). Ihre Einsatzfähigkeit hat die Gruppe nach der Flut in Ahrweiler erprobt.

Wenig Wasser im Seddiner See. Bild: rbb/Kontraste
rbb/Kontraste

Verteilungskampf in Deutschland - Die Konkurrenz ums Wasser wächst

Deutschland ist eigentlich ein wasserreiches Land und doch wird auch hier die Konkurrenz um die begehrte Ressource immer größer. Durch den Klimawandel wird sich die Zahl der Felder, die bewässert werden müssen in den kommenden 20 Jahren vervielfachen. Und auch schon heute gibt es Konflikte: Die Kontraste-Reporter besuchen einen See in Brandenburg, der rasant an Wasser verliert, auch weil nebenan auf grünen Wiesen Golf gespielt wird und die Bewässerung im Blaubeeranbau den Grundwasserspiegel senkt. Im niedersächsischen Verden sackt das Grundwasser immer weiter ab, weil das benachbarte Bremen Wasser braucht – eine Lösung gilt als zu teuer. Die Autofabrik von Tesla soll so viel Wasser wie 40.000 Menschen verbrauchen – das örtliche Wasserwerk schlägt deshalb Alarm. Und die Politik? Eine nationale Wasserstrategie soll in Zukunft die Verteilung von Wasser regeln. Doch wie genau das aussehen soll, lässt das Papier bislang offen.