Diesel-Skandal - Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Ein Gerichtsurteil könnte schwere Folgen für den Volkswagen-Konzern haben. Die sogenannten Thermofenster, die bei Temperaturen unter 15 und über 33 Grad die Abgasreinigung bei Diesel-Modellen abschalten sind nach einem Gerichtsurteil, das noch nicht rechtskräftig ist, unzulässig. Kontraste zeigt, wie die Tricks bei der Abgasreinigung funktionieren.

Anmoderation: Es lief ja ohnehin nicht wirklich sauber für die deutschen Dieselfahrer: sie mussten zusehen, wie die US-Kunden reihenweise entschädigt, Milliarden für Rückkäufe ausgegeben wurden. Und ihnen blieb nur ein Softwareupdate gewordenes Versprechen: Ab jetzt keine Tricksereien mehr, ehrlich. Aber das wurde offenbar auch noch nicht mal gehalten. EINE Abschalteinrichtung wurde entfernt, es gibt aber mindestens noch eine andere. Und die macht die Diesel teilweise sogar noch schmutziger als sie ohnehin nie hätten sein dürfen. Mit industriefreundlicher Unterstützung des Kraftfahrtbundesamts. Chris Humbs und Markus Pohl.

Er könnte zu einem ernsthaften Problem werden: für den Volkswagen-Konzern und die Bundesregierung.

Doch der Reihe nach:

Lothar Esken geht es wie Millionen anderen VW-Fahrern. Der Düsseldorfer Rentner musste bei seinem Tiguan ein Software-Update durchführen lassen.

Lothar Esken

"Ich bin davon ausgegangen, dass damit die gesamte Diesel-Problematik beseitigt ist und ich ein sauberes Auto habe."

Doch weil ihm weiterhin Fahrverbote drohen, verklagte er VW auf Rücknahme des Autos.

Und das Landgericht Düsseldorf gab ihm jetzt Recht. Mit einer Begründung, die politischen Sprengstoff birgt: Das Update ist nach Auffassung des Gerichts eine Mogelpackung, das Auto noch immer mangelhaft.

Elisabeth Stöve, Sprecherin Landgericht Düsseldorf

"Der Mangel ist darin begründet, dass auch mit dem neuen Software-Update aus dem Jahre 2017 weiterhin eine unzulässige Abschalt-Vorrichtung vorliegt."

Ein Paukenschlag: Laut Gericht fahren die Autos also trotz Update weiter mit einer Schummel-Software.

Kontraste

"Fühlen sie sich jetzt getäuscht?"

Lothar Esken

"Ich fühle mich betrogen."

Denn der damalige Verkehrsminister Dobrindt – hier bei einer VW-Vorführung des Software-Updates – hatte zugesichert: Mit der Maßnahme seien die Betrugs-Diesel wieder ordnungsgemäß unterwegs.

Doch im Prozess kam jetzt heraus: Die Abgasrückführung, mit der in den betroffenen VW-Motoren gefährliche Stickoxide minimiert werden sollen, ist nur eine Schönwetter-Anlage.

Das gestand VW dem Gericht gegenüber ein. Der Konzern spricht von einem "Thermofenster" und führt aus:

"Eine volle Abgasrückführung findet (auch) nach dem Software-Update lediglich zwischen 15 und 33 Grad Celsius statt."

Mit anderen Worten: Auf dem Prüfstand, wo bislang Temperaturen um die 25 Grad vorgeschrieben waren, läuft die Abgasreinigung optimal.

Im realen Betrieb auf der Straße eher nicht.

In Deutschland liegen die Durchschnittstemperaturen gerade einmal drei Monate im Jahr über 15 Grad – von Juni bis August. Bei unter 15 Grad wird die Abgasreinigung gemindert oder ganz ausgeschaltet.

Das zeigen auch unabhängige Messungen von Umweltschutz-Organisationen. Wenn es draußen kühler wird, bringt die neue Software oftmals keine Verbesserung bei den Stickoxiden – im Gegenteil:

Jürgen Resch, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe

"Was uns völlig erschreckt hat war, dass bei winterlichen Temperaturen oder Temperaturen wie wir sie ab Oktober wieder zu erwarten haben, die Werte sogar höher sind als die wir gemessen haben vor dem Software-Update im Sommer."

Dabei sagt das europäische Recht unmissverständlich: Die Abgasreinigung darf nicht eingeschränkt werden...

"...unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind".

Der Verwaltungsrechtler Professor Martin Führ stützt deshalb das Düsseldorfer Urteil zum Thermofenster

Prof. Martin Führ, Verwaltungsrechtler, Hochschule Darmstadt

"Der Begriff verschleiert den Umstand, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet wird. Auch das Thermofenster ist eine Abschalteinrichtung und Abschalteinrichtungen sind verboten."

VW aber hat Berufung eingelegt und verweist auf eine Klausel im Gesetz. Darin steht: Eine Abschaltung ist ausnahmsweise erlaubt, wenn sie…

"…notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung (…) zu schützen".

Solch eine Ausnahmesituation reklamiert VW für sich, sobald es kälter als 15 Grad ist. Eine voll arbeitende Abgasrückführung drohe dann zu verrußen und sich zuzusetzen, behauptet der Konzern. Mögliche Folge: ein Motorschaden.

Wir treffen den Motor-Experten Professor Kai Borgeest. Er sagt, diese Probleme seien bekannt. Sie wären aber durch technische Maßnahmen zu vermeiden, zum Beispiel durch eine bessere Isolation der Abgas-Rückführung.

Prof. Kai Borgeest, Leiter Zentrum für Verbrennungsmotoren, TH Aschaffenburg

"Das Temperaturfenster ist ein reines Kostenargument. Man kann auch die Fenster wesentlich breiter fassen oder sogar ganz darauf verzichten. Das ist ausschließlich eine Frage des Geldes und nicht der technischen Machbarkeit."

Gewinnmaximierung statt sauberer Technik: Das aber ist durch die Ausnahmeklausel im Gesetz nicht gedeckt.

Zu diesem Schluss kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten: solche Thermofenster sind illegal.

Das Kraftfahrtbundesamt, dem Verkehrsministerium unterstellt, aber hat die Updates für die VW-Motoren durchgewunken – samt Thermofenster:

"Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft."

Bezeichnend die Reaktion eines VW-Managers in der Wolfsburger Zentrale auf die Software-Freigaben.

In einer Email schreibt er an seine Mitarbeiter

"Halleluja (...), ich gebe einen aus!"

Jürgen Resch, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe

"Wir wissen ja seit mehreren Jahren, dass das Kraftfahrbundesamt keine unabhängige Behörde ist. Es ist der verlängerte Arm der Automobilindustrie. Der Präsident hat Emails "mit industriefreundlichen Grüßen" signiert. Genauso sind dann auch diese entsprechenden Entscheidungen zu werten."

Doch: Letztlich zählen nicht die Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamtes – sondern Recht und Gesetz.

Elisabeth Stöve, Sprecherin Landgericht Düsseldorf

"Diese europäische Rechtsvorschrift hat nicht das Kraftfahrtbundesamt auszulegen, sondern das ist eine Sache des Gerichts."

Wir wollen vom amtierenden Verkehrsminister wissen: Was sagt er zum Urteil, seine Behörde habe ein illegales Thermofenster genehmigt?

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

"Machen's die Fragen offiziell über die Pressestelle"

Kontraste

"Haben wir gemacht!"

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

"Dann kriegen Sie auch eine gute Antwort!"

Und Scheuers Ministerium antwortet Kontraste wie folgt:

"Das KBA prüft fortlaufend (…) Fahrzeuge und geht Hinweisen – selbstverständlich auch denen des Düsseldorfer Landgerichts - nach."

Scheuer versucht das Urteil kleinzureden, denn in der Angelegenheit steckt politischer Sprengstoff. Sein Ministerium bestätigt uns, dass nicht nur VW, sondern alle Diesel-Hersteller mit Thermofenstern arbeiten.

Doch zunehmend stoßen sie damit auf Widerstand bei der Justiz.

Seit Anfang des Jahres stuften Zivilgerichte quer durch das Land Thermofenster als rechtswidrig ein. Betroffen: VW, Porsche, Audi und Mercedes.

Das Stuttgarter Landgericht etwa schreibt in einem Urteil gegen Audi zur Genehmigungspraxis des KBA:

"Es drängt sich (…) der Verdacht auf, dass das Ergebnis (…) allein politisch motiviert war."

Noch aber ist die Rechtsprechung uneinheitlich, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht.

Dies werde seit Jahren gezielt von den Herstellern verhindert, sagt der auf den Diesel-Skandal spezialisierte Anwalt Marco Rogert:

Prof. Marco Rogert, Rechtsanwaltskanzlei Rogert&Ulbrich

"Wir haben viele Verfahren gehabt, in denen wir gerne durch die Instanzen gegangen wären. Und dann kamen entweder sehr lukrative Vergleichsangebote, die dann eben auch angenommen wurden, seitens der Mandanten, verständlicherweise auch letztlich. Dann gab es Fälle in den schlicht und ergreifend eine Zahlung erfolgte, mit Kostenanerkenntnis und wir somit das Verfahren als erledigt erklären mussten."

Die Hersteller kaufen sich raus.

Der Grund: ein höchstrichterliches Urteil contra Thermofenster hätte gravierende Auswirkungen – alleine schon für VW.

Prof. Marco Rogert, Rechtsanwaltskanzlei Rogert&Ulbrich

"Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, und ich bin überzeugt, dass das der Fall sein wird, dann führt das dazu, das sämtliche Fahrzeuge, die diese software-Updates bekommen haben, illegal auf Straße sind, mit der Konsequenzen, dass genau genommen die Fahrzeuge stillzulegen sind."

Durch Kläger wie Lothar Esken könnte der Diesel-Skandal nun erst so richtig Fahrt aufnehmen.

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

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