Illegale Durchsuchungen - Missachtet die Polizei das Grundgesetz?

Immer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften – ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von „Betretungen“ – doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig.

Anmoderation: Mitten in der Nacht wird Sturm bei Ihnen geklingelt. Polizisten rennen ihnen die Bude ein, holen alle aus dem Bett, durchwühlen Ihre Schränke und verschwinden dann wieder. Egal wie verdattert oder ängstlich Sie in der Situation sind, irgendwie ist klar: Das darf nicht sein. Ob man da jetzt mit dem Grundgesetz kommt oder  einfach mit dem guten alten Menschenverstand: Das geht nicht, zumindest nicht ohne richterlichen Dursuchungsbeschluss. Es sei denn, ihr Wohnhaus wird einfach pauschal zum "gefährlichen Ort" erklärt. So läuft das in Bayern.

"Auf geht’s!"

Eine übliche Polizeiaktion in Bayern. Heerscharen von Polizisten durchsuchen eine Flüchtlingsunterkunft. Sehr früh morgens dringen sie ein, durchkämmen alles, auch die Privaträume der Flüchtlinge.

Sowas geschah auch am 10. April dieses Jahres. Um 6 Uhr morgens stürmten 180 Beamte dieses Flüchtlingsheim im oberbayerischen Rosenheim.

Hier wohnen 200 Flüchtlinge, darunter auch viele Familien.

Bis heute sind die Bewohner fassungslos, wenn sie sich an diesen Morgen erinnern.

Alasa Agarat

"Die kontrollierten jeden Raum, die kamen in deinen Raum. Sie durchsuchten meinen Schrank, sie durchsuchten den Kühlschrank, sie suchten überall, sogar unter dem Bett. Sie durchsuchten alles."

Mike Ogor

"Die öffneten meinen Schrank, die öffneten meinen Kühlschrank. Sie öffneten sogar meinen Suppentopf, meinen Suppentopf!"

Klassische Durchsuchungen sind das, sagen Kritiker. Ohne richterlichen Beschluss. Und ohne Gefahr im Verzug. Solche Großeinsätze sind heute üblich in Bayern.

Neben vielen kleinen gab es nach Auskunft der Polizei gut 100 Großeinsätze allein 2018, oft wochenlang vorbereitet. Ist das überhaupt legal?

Das Grundgesetz verlangt in seinem Artikel 13:

Die Wohnung ist unverletztlich.

Ausnahmsweise erlaubt sind Durchsuchungen von Privaträumen nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzuge.

Dazu vom bayerischen Innenministerium kein Interview. Schriftlich erklärt es, das Eindringen in Flüchtlingszimmer seien überhaupt keine Durchsuchung, es sei nur eine "Betretung". Und die, so wörtlich:

 (…) schließt die Befugnis ein, von Personen, Sachen und Zuständen Kenntnis zu nehmen, die ohne jeglichen Aufwand wahrgenommen werden können.

Für den Verfassungsrechtsexperten Professor Ralf Poscher ist schon das Öffnen von Schränken keine zulässige Betretung, sondern eindeutig eine Durchsuchung:

Ralf Poscher Max-Planck-Institut Freiburg

"Wenn die Polizei dort nach Verborgenen gesucht hat, dann fehlte es an der richterlichen Anordnung, die für Durchsuchungen von Wohnungen erforderlich ist."

Kontraste

"Und das ist verfassungswidrig?"

Ralf Poscher Max-Planck-Institut Freiburg

"Und das wäre verfassungswidrig, ja."

Für die bayerische Staatsregierung sind Flüchtlingsheime grundsätzlich gefährliche Orte, die präventiv "betreten" werden dürfen. Kritik daran kommt jetzt sogar aus der Union:

Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter

"Ich halte Asylunterkünfte nicht per se für gefährliche Orte. Es müssen immer Erkenntnisse dazu kommen zum Beispiel dass dort mit Drogen gehandelt wird dass sich dort Täter aufhalten die Straftaten begangen haben. Wenn alleine ein Ort ausschlaggebend wäre könnte man ganze Stadtviertel durchsuchen. Diese Durchsuchungen waren aus meiner Sicht entgegen der Verfassung waren rechtswidrig und sie sind auch nicht zweckmäßig da sie eine große Zahl an Kräften binden die deutlich effektiver eingesetzt werden können."

Auch diese siebenköpfige Familie hat den Polizeieinsatz in Rosenheim erlebt. Zum Schutz ihrer Angehörigen in Afghanistan nennen wir sie Akbari. Bei ihnen wurden keine Schränke durchwühlt. Aber auch sie wurden zu nachtschlafender Zeit geweckt:

Abdullah Akbari

"In Afghanistan haben wir solche Szenen oft erlebt. Und wenn wir sowas wieder erleben, geraten wir in Stress und leiden unter Angst. Wenn plötzlich die Polizei auftaucht, würde das jedem Angst bereiten, und es ist für jeden ganz normal, dabei aufgeregt zu werden."

Gefunden hat die Polizei hier in Rosenheim nach eigenen Angaben nur zwei sogenannte Fremdschläfer - darunter Hamida Akbari, die Mutter von Abdullah. Sie wird abgeführt. Sie hatte unerlaubt bei ihren fünf Enkeln geschlafen. Das eigens eingeleitete Strafverfahren gegen sie wegen Hausfriedensbruchs wurde eingestellt – wegen Geringfügigkeit.

Von Polizisten aus dem Schlaf gerissen und in ihren Privaträumen kontrolliert zu werden, das hätten sie in Deutschland nicht erwartet.

Wie sinnvoll solche Großeinsätze wegen "vermeintlich dringender Gefahr"  in Flüchtlingsheimen wirklich sind, weiß nicht mal das bayerische Innenminsterium. Denn ausgewertet werden die Aktionen nicht.

Die Polizei Oberbayern Süd ist auskunftsfreudiger: Bei hunderten von Kontrollierten

von März 2018 bis April 2019

entdeckte die Polizei:

29 Mal Hausfriedensbruch, meist Fremdschläfer, sechs Mal Drogenmissbrauch, zwei verfälschte Identitätspapiere und eine fehlende Anmeldung.

Amateurvideo Waldkraiburg

Eine polizeilich gesuchte Person wurde verhaftet. Zweimal wehrten sich Bewohner gegen Polizeimaßnahmen.

Ralf Poscher, Max-Planck-Institut Freiburg

Wenn man sich die Statistiken anguckt, was bei diesen Aktionen festgestellt worden ist an Straftaten, so geht es in erster Linie um Delikte, die sicherlich nicht in die Kategorie der dringenden Gefahr fallen würden.

In Baden-Württemberg wird "dringende Gefahr" anders verstanden als in Bayern. Dieser Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen sei eine Ausnahme, so das Stuttgarter Innenministerium.

Am 3. Mai vergangenen Jahres durchkämmten 500 teils schwer bewaffnete Beamte auch hier Wohnungen ohne Durchsuchungsbeschluss, rammten dafür zahlreiche Türen ein.

Die Polizei hätte ohne richterlichen Beschluss nicht durchsuchen dürfen.

So sieht es ein Amtsrichter in Ellwangen in einer vorläufigen Bewertung. Zitat:

"Die Maßnahme dürfte daher als rechtswidrig anzusehen sein."

In Berlin dagegen agierte die Politik ins andere Extrem. Sogar Rechtskräftige Abschiebungen konnten über mehrere Monate nicht vollzogen werden. Grund für die mittlerweile beendete Praxis: die Polizei durfte nicht mal die Schwelle eines Flüchtlingsheims übertreten, weil, so die dafür verantwortliche Sozialsenatorin Elke Breitenbach,

"(…) die Polizei ohne einen richterlichen Beschluss nicht befugt ist, den Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft zu verlangen, um dort eine bestimmte Person zwecks Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen."

Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter

"Ich glaube dass der Berliner Senat hier monatelang eine rechtswidrige Praxis an den Tag gelegt hat. Selbstverständlich müssen Unterkünfte dann betreten werden wenn zum Beispiel eine Abschiebung im Raum steht oder Straftaten vorliegen dann muss ich auch das Recht durchsetzen können und das hat leider der Berliner Senat monatelang nicht gemacht."

Für Familie Akbari inzwischen kein Thema mehr. Sie hat eine eigene Wohnung außerhalb gefunden. Da braucht sie Durchsuchungen nicht mehr zu befürchten.

Beitrag von Gregor Witt und H-C Schultze

weitere Themen der Sendung

Wahlsieger AfD - Wie tief steckte Andreas Kalbitz im braunen Sumpf?

In Brandenburg hat die AfD fast 24 Prozent geholt - und das mit einem Mann, der immer wieder im rechtsextremen Milieu auftauchte: Andreas Kalbitz. Er war auf Camps von Neonazis und mit NPD-Größen bei einem Aufmarsch in Griechenland. All das weiß die Öffentlichkeit nur dank immer neuer Recherchen von Journalisten. Doch Kalbitz streitet bis heute eine rechtsextreme Vergangenheit ab, er nennt es "rechtsextreme Bezüge". Und betont lieber fast gebetsmühlenartig seine Zeit als Soldat bei der Bundeswehr. Doch widersprüchliche Angaben in seinem Lebenslauf werfen neue Fragen auf. Wie genau nimmt es Kalbitz mit der Wahrheit?

Hohenzollern - Streit um Entschädigung

Kunstschätze, Wohnrechte und Millionensummen – die Hohenzollern fordern Entschädigungen für Enteignungen vom deutschen Staat. Viel steht auf dem Spiel und dabei stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage und auch die nach der historischen Wahrheit: wie stand die ehemals kaiserliche Familie zu Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus?  

Diesel-Skandal - Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Ein Gerichtsurteil könnte schwere Folgen für den Volkswagen-Konzern haben. Die sogenannten Thermofenster, die bei Temperaturen unter 15 und über 33 Grad die Abgasreinigung bei Diesel-Modellen abschalten sind nach einem Gerichtsurteil, das noch nicht rechtskräftig ist, unzulässig. Kontraste zeigt, wie die Tricks bei der Abgasreinigung funktionieren.