Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich. Quelle: imago images / Karina Hessland
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- Kemmerich-Wahl: Wirklich alles nur Zufall?

Es war ein politischer Dammbruch: im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag tritt der FDP-Politiker Thomas Kemmerich an - und erreicht dank der Stimmen der CDU und der AfD die Mehrheit. Er nimmt die Wahl an und behauptet nicht geahnt zu haben, dass die AfD für ihn stimmen würde. Doch ein Brief von Björn Höcke an Thomas Kemmerich zeigt: er konnte mit der Unterstützung durch die AFD-Fraktion rechnen.

"Der Rücktritt ist unumgänglich. Die Auflösung des Parlaments ist unumgänglich. Und deshalb haben wir das heute so beschlossen!"

Anmoderation: Er ist der erste Ministerpräsident gewählt von der AfD - und könnte der mit der kürzesten Amtszeit werden - der 24-Stunden-Coup um Thomas Kemmerich. 

Gut, dass sie da sind! Wie Sie sehen, haben wir hier ein bisschen umgeräumt und sehen uns jetzt noch ähnlicher - Klare Kanten, Kontraste und so.

Die Fünf-Prozent-Partei FDP stellt den Regierungchef - ein Trickbetrug am Wählerwillen mit einer feixenden AfD-Fraktion und einem scheinbar überraschten Thomas Kemmerich, der sich zwar bei jeder Gelegenheit vom Faschisten Björn Höcke distanizerte, sich der AfD-Stimmen aber sicher sein konnte. Marcus Weller.


"Für die FDP-Fraktion darf ich Ihnen Thomas Kemmerich vorschlagen"
Dieser Mann wird in weniger als einer Stunde zum Ministerpräsidenten gewählt. Ohne die Hilfe der AfD hätte er keine Chance gehabt.
Gerade einmal fünf Prozent der Stimmen hatte die FDP in Thüringen eingefahren. Die Wahl Kemmerichs kommt daher für viele überraschend. Und auch der frisch Gewählte selbst erweckt diesen Eindruck.
Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident Thüringen
"Es war eine geheime Wahl unter drei Kandidaten. Dass die AfD so agiert hat, wie sie agiert hat, können Sie selber bewerten. Ich kann nur nochmals betonen, die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen."
Alles also bloß ein Zufall? Wohl kaum, denn schon kurz nach der Landtagswahl im Oktober schreibt Björn Höcke an die Liberalen in Thüringen folgenden Brief:
"Sehr geehrter Herr Kemmerich, nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019 ist eine noch nie dagewesene politische Lage im Freistaat Thüringen vorzufinden. Aus diesem Grund biete ich Ihnen an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen. Eine gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung ..."
"Für den Abgeordneten Bodo Ramelow stimmten 44 Stimmen, ... 45 Ja-Stimmen."
Einer der ersten Gratulanten: CDU-Chef Mike Mohring - auch er hatte das gleiche Schreiben von Höcke erhalten. Dann gratuliert er: Björn Höcke - der Mann, den man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf.
Mohring, dessen CDU Fraktion ganz überwiegend zusammen mit der AfD für Kemmerich gestimmt hatte, räumt nach der Wahl ein, dass das AfD-Verhalten für seine Fraktion nicht überraschend kam - im Gegenteil.
Mike Mohring (CDU), Landesvorsitzender Thüringen
"Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können. Jeder hat Ja gesagt, jeder Einzelne."
Und Kemmerich? Er gesteht noch gestern Abend ein, doch nicht überrascht worden zu sein.
Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident Thüringen
"Ahnten Sie denn nicht, was da auf Sie zukommen würde, nämlich, dass... Wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert."
Die angebliche Brandmauer gegenüber der AfD - nichts weiter als eine Nebelkerze. Direkt nach Kemmerichs Wahl stimmen CDU und FDP erneut mit der AfD - diesmal ganz offen.
"Das sind alle Stimmen aus der FDP-Fraktion, aus der CDU-Fraktion und aus der AfD-Fraktion."
 

Beitrag von Marcus Weller

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