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Kampfansage des rechten Flügels - Die CDU vor der Zerreißprobe?

Merkel muss weg und Hans-Georg Maaßen wird Innenminister! So lauten die Pläne der Werte-Union, eines rechtskonservativen Vereins, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet. Ziel ist es, die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Werte-Union einen der Hauptschuldigen für das Wahldebakel. Vorreiter der Werte-Union provozieren bewusst und suchen geradezu die Nähe zur AfD. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und Chef der Werte-Union im Bundesland sinniert in Zeitungen unverhohlen über Koalitionen mit der AfD. Max Otte, bekannter Wirtschaftsexperte und CDU-Mitglied, bekannte 2017 öffentlich, die AfD wählen zu wollen. Otte leitet sogar das Kuratorium der AfD-nahen Parteistiftung. Mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten, wo die AfD stärkste Partei zu werden droht, steigt der Druck auf die Union.

Anmoderation: Gut, dass sie da sind. Man weiß ja momentan nicht, wer schneller abstürzt: Die Wahlergebnisse der Regierungsparteien oder ihre Vorsitzenden: Gerade erst Andrea Nahles, davor Merkel, Seehofer, Schulz – sie alle haben seit der Bundestagswahl den Platz an der Spitze ihrer Parteien geräumt. … Und Annegret Kramp-Karrenbauer soll die nächste sein.  Jedenfalls wenn es nach der selbsternannten Werteunion geht. Einem sehr kleinen und sehr lauten Kreis Erz-Konservativer in und um die CDU. Die stehen so weit rechts, dass sie der AfD die Hand geben können. Und das machen einige von ihnen auch. Reißen sie so die Union in den Abgrund - oder gewinnen sie so tatsächlich  - wie sie selbst behaupten - die Wähler zurück, die zur AfD abgewandert sind. Cosima Gill, Chris Humbs und Lisa Wandt.

Wir sind in der Lausitz. Hier hat die AfD die CDU bei der Europa-Wahl deutlich überholt. Wie vielerorts in Brandenburg. Harte Zeiten für die Volkspartei. Die Junge Union hofft, mit Freibier für Radfahrer noch ans Wahlvolk ranzukommen. Ihr Problem: ganz rechts gehört hier zum Alltag:

Passant

"Alle regen sich auf, dass es scheiße ist, dass unsere Region erzählt wird, dass Nazis hier durch die Gegend laufen und alles machen dürfen. Bei euch fährt jemand mit so einem T-Shirt – und ihr hinterfragt das nicht. Ist das normal?"

Ein T-Shirt der Neonazi-Band Landser.

"Das geht wieder ins Fernsehen, wieder ARD, Bravo unsere Region, Hurra, wegen so einem Arschloch. Macht doch mal den Mund auf und sagt, zieh dir ein scheiß anderes T-Shirt an. Mann."

Auch ein Mitglied der Jungen Union mischt sich ein:

"Wenn du was verändern willst, wenn du eine Meinung hast, dann können wir darüber reden. Und so eine politische Aussage zu treffen, dass brauchen wir nicht."

Julian Brüning, Chef der Jungen Union Brandenburg, kandidiert für die Landtagswahl im September. Er überlegt, wie er Wähler von der AfD wieder zurückholen kann.

Julian Brüning, Vorsitzender Junge Union Brandenburg

"Hier hat die AFD ordentlich nochmal zugelegt und das ist 'ne Sache, die man schon berücksichtigen sollte auch in der Arbeit der CDU."

Andere hier scheinen längst mit der CDU von Merkel und Kramp-Karrenbauer abgeschlossen zu haben.

"Alle konservativen Punkte, die sie hatten früher, hat die AfD übernommen. Die CDU ist eine weichgespülte Partei."

Eine weichgespülte Partei – die um Orientierung ringt. Das bringt einen alten Bekannten auf den Plan:

Hans-Georg-Maaßen, der geschasste Verfassungsschutzpräsident, ist zurück auf der politischen Bühne.

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehem. Verfassungsschutzpräsident

"Ich möchte einfach einen Politikwandel haben in der CDU und einen Politikwandel, den viele Menschen in diesem Land haben möchten, weil wir alle empfinden das so alle als Stillstand, und es muss einfach nach vorne gehen, Deutschland kann es besser."

In Berlin trifft sich CDU-Mitglied Maaßen mit Gleichgesinnten, darunter der ehemalige Innensenator, Frank Henkel. Und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gleich wird Maaßen in diesem Lokal eine Rede halten, die Gäste erwarten sich so einiges.

Gast

"Das ist ja eine inoffizielle Revolution, wenn man so möchte, Frau Merkel ist auch nicht informiert für die ganze Sache und es geht ja gegen die Chefin. Alle sind müde geworden, Merkel-müde geworden und die CDU lechzt nach Erneuerung."

Die Veranstaltung dürfen wir nicht filmen, Presse ist unerwünscht.

Maaßen tritt seit kurzem für die so genannte Werteunion auf, eine energische Gruppe, die sich selbst als der konservative Flügel der Union bezeichnet. Der Verein hat rund 2.000 Mitglieder.

Schlagzeilen machte die Werteunion, weil ihr Vorsitzender die schnellstmögliche Ablösung Merkels forderte. Alexander Mitsch, CDU-Lokalpolitiker aus Baden-Württemberg, ganz frei nach dem Pegida-Slogan:

"Merkel muss weg. Merkel muss weg".

Nach dem desaströsen CDU-Ergebnis bei der EU Wahl schiebt Kramp-Karrenbauer der Werteunion eine Mitschuld zu. Und spricht ihr quasi die Existenzberechtigung ab.

 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende

"Ich will nur mal eines, weil das ja auch immer ein Thema ist, das sie gerne ansprechen, zur Werteunion sagen. Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union."

Abgewatscht von der Partei-Chefin geht nun auch der Chef der Werteunion auf Distanz: nicht nur Merkel soll weg. Auch AKK.

Es brauche eine "personelle Erneuerung … an der Parteispitze."

Man müsse auf "Friedrich Merz setzen, der unser Land und unsere Partei als Team-Captain aus der Misere … führen kann."

Und: Er stellt sich Hans-Georg Maaßen als künftigen Innenminister vor. Die neue Gallionsfigur der Werte-Union sollte vor wenigen Tagen erneut auftreten - bei einer Veranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Berlin.

Die Antifa hatte sich angekündigt, die Straße vor dem Lokal wird abgesperrt, 130 Polizisten sind im Einsatz. Doch es bleibt ruhig, Maaßen erscheint nicht.

Dafür die AfD-Politikerin Beatrix von Storch – wir fragen nach:

Kontraste

"Frau von Storch, dürfen wir ihnen eine Frage stellen, warum Herr Maaßen abgesagt hat?"

Eingeladen wurde Maaßen von der Vorsitzenden der AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach. Sie ist aus der CDU ausgetreten, vor allem wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Seither sucht sie die Nähe zur AfD und der Werteunion.

Kontraste

"Dr. Maaßen hat abgesagt weil es eine AfD-nahe Sitzung ist – oder warum?

Erika Steinbach, Vositzende Desiderius-Erasmus-Stiftung

"Er hatte ja zugesagt, obwohl er wusste dass wir eine AfD-nahe Stiftung sind. Also da müssen Sie ihn schon selber fragen."

Auf unsere Nachfrage lässt er uns mitteilen, er hätte "aus politischen Gründen" abgesagt.

Ganz ungeniert dagegen tritt dieses einfache Mitglied der Werteunion auf – wenn es um die AfD geht: Prof. Max Otte. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Otte ist bekannt aus diversen Talk-Shows, er ist ein prominenter Wirtschaftsexperte. Als CDU-Mitglied hat er vor der Bundestagswahl auf Twitter verkündet, die AfD zu wählen. "Mein Gewissen treibt mich zur AfD."

Wie kann das sein? Ein Parteimitglied wirbt offen für die AfD. Damit riskiert er ein Parteiausschlussverfahren. Aber: Otte wird geduldet. Obwohl eine Zusammenarbeit mit der AfD ein klarer Affront gegen den Parteitagsbeschluss ist.

Die Bundes-CDU will nichts mit der AfD zu tun haben, wegen ihres völkischen Auftretens. Wegen ihrer Nähe zu Rechtsextremen. Otte schießt mit seinem Auftreten quer. Einen CDU-Austritt lehnt er uns gegenüber ab:

"Ich gebe meine Partei aber nicht auf und glaube, in der CDU wesentlich mehr bewegen zu können, als wenn ich austräte."

Erst vereinbart Otte mit Kontraste ein Interview, dann wird es kurzfristig wieder abgesagt –so, wie alle anderen Interviews, die wir mit Mitgliedern der Werteunion abgestimmt hatten.

Höchst ungewöhnlich: Ein Anwalt fordert uns stattdessen auf, alle Anfragen über ihn zu stellen.

Staranwalt Ralf Höcker, selbst CDU-Mitglied, begründet seine drastische Methode mit der Vermutung – der Bericht könnte das Ziel haben, der Werteunion

"eine vermeintliche Nähe zur AfD nahe legen zu wollen. (…) Im Namen der Mandanten sage ich daher alle Interviewtermine ab."

Seine Kanzlei vertritt unter anderem Prominente und Politiker verschiedener Parteien –immer wieder auch AfD-Größen. Und: Höcker sitzt als Beirat im Bundesvorstand der Wertunion.

Obwohl er sich ausdrücklich von der AfD distanziert, trat er prominent auf der "Alternativen  Medienkonferenz" auf, zu der AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag eingeladen hatten. Höcker doziert, gibt Ratschläge.

Bei der Konferenz war auch Till Eckert, Journalist bei der Redaktion correctiv:

Till Eckert, Journalist Correctiv

"Es war ein bisschen kurios, von Höcker quasi eine Gebrauchsanleitung für die rechten Blogs und Webseiten da geliefert hat, das dürft ihr, das dürft ihr nicht und im Wissen, dass viele von diesen anwesenden Bloggern sich vermutlich noch am selben Abend hinsetzen werden und ganze Bevölkerungsgruppen teilweise diskriminieren, in ihren Artikeln und Beiträgen."

Höcker erklärt uns schriftlich:

"Meine Vorlesung gegen Fake-News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. Wieso nicht vor rechten Bloggern ... Was soll daran falsch oder AfD-nah sein?"

Uns gegenüber betont die Werteunion, eine Koalition mit der AfD derzeit abzulehnen. Vielmehr wolle man durch einen Politikwechsel verlorene Wähler von der AfD für die CDU zurückzugewinnen.

Für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz überschreitet die Werteunion aber Grenzen. Er verfolgt seit längerem das Treiben ihrer Mitglieder.

Ruprecht Polenz, ehem. CDU-Generalsekretär: "Ich glaube, dass dieser Teil, das ist ein kleiner Teil des rechten Flügels, sich eher als Scharnier zur AfD versteht und damit fühle ich mich überhaupt nicht wohl, denn wir brauchen kein Scharnier zur AfD, sondern klare Kante."

Er hält einen Rechtsruck der CDU für den völlig falschen Weg.

Ruprecht Polenz (CDU), ehem. Generalsekretär

"Für jeden Wähler, den wir versuchen Rechtsaußen zu gewinnen, müssen wir aufpassen, dass wir nicht in der Mitte drei oder vier verlieren."

Das sieht so mancher prominente CDU-Politiker anders. Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender, soll nächste Woche auf der Jahrestagung der Werte-Union als Star-Gast auftreten.

Die CDU ist im Richtungsstreit. In der Parteispitze ist man uneins. Ganz anders als Strobl sieht es das Mitglied im CDU-Bundesvorstand Elmar Brok. Er hält überhaupt nichts von der Werteunion.

Elmar Brok (CDU), Mitglied Bundesvorstand

"Das sind einzelne Leute, die da hingehen. Ich halte das für falsch. Das ist nur knochenverstaubter Konservatismus und hat mit Werten nichts zu tun."

Beitrag von Cosima Gill, Chris Humbs und Lisa Wandt

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