Quelle: rbb

Cybersicherheitsrat e.V - Fragwürdige Kontakte nach Russland

Der Deutsche Cybersicherheitsrat e.V. soll Unternehmen und Institutionen im Bereich der IT-Sicherheit vernetzen. Es handelt sich um einen privaten Verein. Seine Mitglieder sind hochkarätig: große deutsche DAX-Unternehmen und sogar ein Bundesministerium.  Doch die Vereinsspitze fällt durch eine besondere Nähe zu russischen Akteuren auf, die eine fragwürdige Rolle im Cyberbereich spielen. Eine Spurensuche.

Anmoderation: Cyberangriffe - klingt sofort bedrohlich - kann ja auch jeden treffen, so ein Hack - sogar den Bundestag,  wie wir inzwischen wissen. Da ist es gut, wenn man sich zusammenschließt, um gegen die Bedrohung vorzugehen: Machen Behörden, Unternehmen und Experten auch - im Deutschen Cybersicheitsrat e.V. Das klingt amtlich, das klingt offiziell. Was aber, wenn der, der sie alle schützen will, der Vereinsvorsitzende - ausgerechnet mit denen verbandelt ist, die nicht selten hinter den Angriffen stecken. Georg Heil hat gemeinsam mit der Zeit - unterstützt vom Londoner Dossiercenter - diesem Verein hinterherrecherchiert - und ist irgendwann beim russischen Geheimdienst gelandet.

Garmisch-Partenkirchen: Hier findet im April eine Konferenz zum Thema Cybersicherheit statt – Veranstalter ist ein russischer Verein für Internationale Informationssicherheit. Deutsche Sicherheitsbehörden glauben, russische Geheimdienste nutzen diese Konferenz, um Kontakte zu knüpfen und ihren Einfluss auszuweiten.

Organisiert hat die Veranstaltung Generaloberst a.D. Vladislav Sherstyuk – ein hochdekorierter russischer Geheimdienstveteran. Seine Karriere begann einst beim KGB, später leitete er den russischen Fernmelde-Geheimdienst.

Auffällig: auf der englischen Einladung zur Konferenz tritt die russische Vereinigung als alleiniger Veranstalter auf. Im russischen Programm aber taucht auch das Logo des Sicherheitsrates Russlands auf – einem hochrangigen Gremium, in dem die Geheimdienste vertreten sind.

Der einzige Deutsche auf der Rednerliste ist Hans-Wilhelm Dünn. Dünn ist Präsident eines Vereins mit Namen "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V"

Sherstyuk und Dünn unterzeichnen in Garmisch eine Vereinbarung – beide Organisationen wollen künftig im Bereich Cybersicherheit zusammenarbeiten.       Für den ehemaligen Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler ist schon die Veranstaltung bedenklich.

Gerhard Schindler, ehem. Präsident Bundesnachrichtendienst

"Das sieht doch sehr nach einer Einflussnahme, nach einer Beeinflussungsstrategie der russischen Seite aus. Die russische Seite kann das perfekt und gerade vom Cybersicherheitsrat erwarte ich, dass er  besonders sorgfältig vorgeht, weil Cybersicherheit ist wichtig für den Schutz unserer Bevölkerung."

Noch schwerwiegender: auf dem Dokument fehlt das Kürzel "e.V." und damit jeder Hinweis, dass Dünn nur für einen Verein unterschrieben hat und nicht für eine staatliche Behörde namens "Cybersicherheitsrat".

Gerhard Schindler, ehem. Präsident Bundesnachrichtendienst

"Es gibt ja auf der staatlicher Seite den Nationalen Cybersicherheitsrat, also der gleiche Name. Und die Nutzung dieses Namens kann leicht zu Verwechslungen führen, die hoffentlich so nicht gewollt sind, insbesondere im Ausland kann der Eindruck entstehen, dass hier jemand für die Bundesrepublik Deutschland spricht."

Und tatsächlich verkünden die Russen später, Russland und Deutschland hätten ein Abkommen geschlossen.

Kontraste und die ZEIT haben Hans-Wilhelm Dünn zum Interview getroffen. Wir wollten wissen, ob er sich für russische Propaganda einspannen lässt und ob er Kontakte zu russischen Geheimdiensten pflegt.

Hans-Wilhelm Dünn, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

"Wir machen keine Propaganda für Russland. Wir machen Propaganda für eine Sache die wichtig ist: (…) die Kommunikation im Cyberraum. Wir haben hier riesige Probleme. Wir haben Millionen von Angriffen. Wir haben Milliarden von Schadenspotenzial. Hier geht es teilweise um Leben und Tod. Wir haben keine Ahnung wie wir dieses Thema global aufnehmen und das ist mein Interesse und deshalb ist es so wichtig diese Kommunikation zu allen relevanten Playern zu halten und natürlich auch zu Russland, zu China und zu anderen Staaten."

Kontraste

"Auch Kommunikation mit russischen Nachrichtendiensten?"

Hans-Wilhelm Dünn, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V

"Natürlich. Mit allen relevanten Akteuren. Und dazu gehören die Nachrichtendienste auch."

Die Karriere des Hans-Wilhelm Dünn beginnt in Brandenburg – hier ist er Landesvorsitzender der Jungen Union und Referent des Wirtschaftsministers. Für die CDU sitzt er in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Später gründet Dünn mit Arne Schönbohm, dem heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Der Verein hat namhafte Mitglieder, darunter Konzerne wie Volkswagen, aber auch staatliche Stellen wie das Bundesgesundheitsministerium oder das Land Nordrhein-Westfalen. Zweck des privaten Vereins ist es, Unternehmen und Behörden im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten.

Vor einem Jahr wird Dünn Präsident des Cyber-Sicherheitsrats. Seitdem ist er ein gefragter Experte und ständig auf Reisen – immer wieder besucht er im Namen seines Vereins auch Russland, wie hier auf einer Veranstaltung der Staatsduma.

Auf Einladung der Duma begleitet Dünn in seiner Funktion als Vereinspräsident im vergangenen Jahr auch die russischen Präsidentschaftswahlen - als Wahlbeobachter in der Stadt Krasnodar. Im lokalen Fernsehen äußert er sich damals wohlwollend über die russische Demokratie.

Hans-Wilhelm Dünn, Deutscher Cybersicherheitsrat e.V.

"Man spürt, dass das Volk in den demokratischen Prozess eingebunden ist."

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin sieht die Wahlbeobachtung auf Einladung der Duma kritisch – dafür gäbe es schließlich offizielle Institutionen wie die OSZE.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen), Bundestagsabgeordneter       

"Das ist der Versuch letztlich die Überprüfbarkeit von Freiheit von Wahlen durch unabhängige Institutionen auszuschalten und eine Art Fake-Wahlbeobachtung zu schaffen damit am Ende keiner mehr weiß war die Wahl frei, fair, gleich, geheim oder war sie es nicht."

Wenig später reist Dünn nach Simbabwe. Wieder ist er als Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V als Wahlbeobachter eingeladen worden. Und wieder gibt es einen Bezug zu Russland. Dünn beobachtet die Wahlen für eine Organisation, die sich "AFRIC" nennt und die sich erst kurz zuvor gegründet hatte.

Frei und unabhängig sei "AFRIC", so die Selbstdarstellung. Finanziert wird die Organisation nach eigenen Angaben von anonymen Spendern, die Website ist auf den Bahamas registriert.

Zwei Tage vor der Wahl erklärt der Leiter von "AFRIC" in einem Zeitungsinterview, der Präsident von Simbabwe gewährleiste eine "freie, faire und glaubwürdige Wahl".

Zu einem anderen Ergebnis kommen die offiziellen Wahlbeobachter der EU: sie sprechen nach der Wahl von Einschüchterung und Machtmissbrauch.

Der Politologe Anton Shekhovtsov hat die "AFRIC"-Mission in Simbabwe analysiert. Er glaubt, der Einsatz an dem Dünn teilgenommen hat diente gar nicht der Wahlbeobachtung.

Anton Shekhovtsov, Politologe, Universität Wien      

"One of  the main rules is that you can not judge the fairness or openness or the democratic nature of the election before you observe it. (…) if you declare two days before the election that the elections seem to be free and fair you are not observing you are engaged in a political activity."

"Eine der Grundregeln von Wahlbeobachtung ist, dass man vor einer Wahl gar nicht beurteilen kann, wie demokratisch, offen und fair eine Wahl ist, die man noch gar nicht beobachtet hat.  Wenn man aber zwei Tage vor der Wahl erklärt, die Wahlen wirken frei und fair, dann machen sie keine Wahlbeobachtung, dann machen sie Politik."

Kontraste

"Was sagen Sie dazu, dass sich AFRIC vor der Wahl schon darüber geäußert hat, dass die Regierung sich an ihre  Versprechen gehalten hat?"

Hans-Wilhelm Dünn, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

"Das kann ich nicht bewerten. Ich habe da keine Kenntnis von. Ich weiß es nicht. Sicherlich würde ich das nicht tun."

Doch wer steckt hinter der Organisation "AFRIC"? Kontraste und der ZEIT liegt eine Präsentation zur Simbabwe-Wahl vor. Das Londoner "Dossier-Center" des russischen Oppositionellen Michail Khodorkovsky hat sie zur Verfügung gestellt.

Folie 14 letzter Punkt – Darin heißt es: "Russland ist an der Stabilität der Macht des Präsidenten interessiert und bereit dazu beizutragen, diese zu stärken."

Auch eine Wahlbeobachtermission wird in dem Dokument erwähnt. Doch wer hat die Präsentation erstellt?

Laut dem "Dossier Center" stammt sie aus dem Büro dieses Mannes: Jewgeni Prigoschin. Er zählt zum engsten Umfeld von Putin. Und er soll hinter der berüchtigten "Trollfabrik" stehen, die weltweit Fake-News verbreitet. In den USA ist Prigoschin angeklagt, die russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf finanziert zu haben.

In Moskau treffen wir einen Investigativ-Journalisten, der Prigoschins Aktivitäten in Afrika untersucht hat.

Ilya Rozhdestvensky, Journalist "Proekt Media"   

"Mit der Organisation dieser Beobachtungsmissionen, (…) waren Personen betraut, die für Prigozhin arbeiteten und zum Teil immer noch arbeiten. Da war beispielsweise eine gewisse Yuliya Afanasyeva, die diese Reisen organisierte, unter anderem, wenn ich mich recht erinnere, nach Simbabwe."

Dieses Foto zeigt die Wahlbeobachter von "AFRIC" in Simbabwe. Zu sehen ist Cyberratschef Hans-Wilhelm Dünn, weiter rechts auf dem Bild steht auch die besagte Yulia Afanasyeva. Dünn erklärt dazu, von den Verbindungen von AFRIC nach Russland wisse er nichts, ein Inder habe ihn nach Simbabwe eingeladen.

Hans-Wilhelm Dünn, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V

"Ich habe keinen Kontakt zu dieser Frau. Ich habe sie gesehen, das ist alles. Und grundsätzlich habe ich mich mit dem Thema noch nicht beschäftigt dass ich dort eine Bewertung vornehmen wollte."

Wir fragen Hans-Wilhelm Dünn mehrfach, ob er nicht von russischer Seite instrumentalisiert worden sei. Am Ende fällt seine Antwort so aus:

Hans-Wilhelm Dünn, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V

"Da kann ich natürlich jetzt sagen: Ja da besteht eine große Gefahr, dass ich instrumentalisiert werde. Aber wenn nachher das Resultat ist, dass wir keinen Dialog mehr haben, dann haben wir ein Problem. Davon bin ich überzeugt."

Kontraste und die Zeit haben zahlreiche Mitglieder des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V zu Dünns Wahlbeobachtung und dem Kooperationsabkommen befragt – keiner kannte es.

Sebastian Fiedler ist Präsident des Bundes deutscher Kriminalbeamter – sein Verband ist Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V und überlegt nun Konsequenzen zu ziehen.

Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter      

"Wir haben davon keinerlei Kenntnis gehabt, wir missbilligen das auch und deswegen werde ich unserem Vorstand vorschlagen, dass wir darüber diskutieren und abstimmen, ob wir entweder den Rücktritt des Präsidenten fordern oder unmittelbar aus dem Verein wieder austreten."

Beitrag von Georg Heil

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