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Staatsaufträge in Milliardenhöhe - Warum Deutschland in der sozialen Vergabe hinterher hinkt

300 Milliarden Euro haben der Bund, Länder und Kommunen in Deutschland pro Jahr an Aufträgen zu vergeben. Bislang zählte: der Billigste bekommt den Zuschlag. Aber: Immer mehr Bürger kaufen fair hergestellte Produkte, die nicht mit Kinderarbeit oder Umweltzerstörung verbunden sind. Aber wie vorbildlich ist die Öffentliche Hand, wenn sie selbst Aufträge vergibt? Während Bremen sich selbst verpflichtet hat, nachhaltige Waren zu bestellen, hinken viele Bundesländer hinterher. Die Regelungen der Länder gleichen einem Flickenteppich. So landen dann schon mal indische Pflastersteine auf dem Marktplatz statt vom Steinbruch nebenan. Ein Beispiel aus Absurdistan.

Anmoderation: Es gibt ja nicht wenige - mit Öko-Heiligenschein, die stresst so ein kleiner Einkauf unheimlich: Soll man jetzt Bio oder billig kaufen? Und: Ist alles andere als fair trade dann eigentlich gleich: Fies gehandelt ? Die gleiche Fragen stellt sich der Staat bei seinen Einkäufen auch: Nur dass es bei seinen öffentlichen Aufträgen um mehrere hundert Milliarden pro Jahr geht. Ist das jetzt richtig, dass er spart und immer den günstigsten Anbieter wählt - als Steuerzahler kann man das eigentlich nur gut finden. Aber  - wie so oft: so einfach ist es nicht. Bettina Malter und Caroline Walter.

In der Kleinstadt Wipperfürth mitten in NRW ist die Welt aus den Fugen geraten. Der Marktplatz soll neu erstrahlen – und zwar in Grauwacke. Einem Stein, der hier in der Region überall vorkommt und abgebaut wird. Doch die Stadt holte das Pflaster aus dem fernen Indien. Das löste einen Proteststurm aus.

Ralf Pauelsen, Agrarblogger

"14 Kilometer von dem Ort entfernt gibt es einen Steinbruch für Grauwacke, nein die kaufen das aus Indien. Und der Bürgermeister im Radio, sagt auch noch ganz trocken, er hat auf Nachhaltigkeit geachtet. Ihr jammert immer alle, eure Bauern sollen auf den Ökopunkt gucken und wir müssen alle Bio machen. Und verpulvert die Scheiß-Diesel-Kacke damit Steine vom Schiff aus Indien nach Deutschland kommen? Höma!!! Ich mein, ich hab keine Worte mehr für die Verarsche Freunde."

Sauer ist man auch im Steinbruch - 14 Kilometer von Wipperfürth entfernt. Walter Lob und seine Mitarbeiter haben zwei Jahre um den Auftrag aus dem Nachbarort gekämpft, aufwändig Musterpflaster während der Ausschreibung hergestellt. Der Auftrag wäre wichtig gewesen – um Arbeitsplätze zu sichern.

Walter Lob, Geschäftsführer Bergische Grauwacke Steinbruch

"Für die Mitarbeiter hat das zu bedeuten, dass wir so reagieren mussten, dass wir einige Mitarbeiter dann zum Arbeitsamt schicken müssen."

Enttäuschung und Sorge um die Zukunft treibt die Arbeiter um. Aber auch die Frage, warum indische Steine mit langem Transportweg besser sein sollen.

Georg Pieper, Mitarbeiter im Bergische Grauwacke Steinbruch

"Gerade in Zeiten des Klimawandels sollte man darüber nachdenken, vielleicht ökologischer Steine abzubauen oder die Wege kurz zu halten."

Kurz und umweltfreundlich ist der Weg aus dem indischen Rajasthan bestimmt nicht.

Entscheidend war für den Bürgermeister von Wipperfürth aber nur der Preis. Die indischen Steine hätte er nehmen müssen, weil sie billiger sind.

Michael von Rekowski, Bürgermeister von Wipperfürth

"Also wir leben in einer globalisierten Welt. Handel weltweit, Handelsbeziehungen finden überall statt. Man fährt japanische Autos, hat chinesische Smartphones und so weiter. Also es ist nichts Unübliches, dass Materialen aus der ganzen Welt kommen."

Hatte Wipperfürth also keine andere Wahl als das günstigste Angebot zu nehmen - wie der Bürgermeister behauptet? Stadtratsmitglied Ralf Wurth sieht das ganz anders.

Ralf Wurth (SPD), Ratsmitglied in Wipperfürth

"Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Ausschreibung allein nach dem Preiskriterium festzulegen, sondern man hat andere Kriterien, die man mit einbeziehen kann und sollte."

Genau das hat die EU bereits vor vier Jahren festgelegt. Alle Mitgliedsstaaten sollen nachhaltiger einkaufen.

Deutschland hat danach zwar ein neues Vergabegesetz eingeführt, aber es beruht auf Freiwilligkeit. Und so kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es neben dem Preis auch auf Umweltschutz und Arbeitsbedingungen achtet.

Wipperfürth hätte also durchaus bei der Ausschreibung anders gewichten können.

Wie sieht es im Rest von Deutschland mit der nachhaltigen Beschaffung des Staates aus? Immerhin gibt die öffentliche Hand geschätzt ca. 300 Milliarden Euro im Jahr aus – von Elektronik, über Büromaterialien bis zur Uniform für Beamte.

Bei Nachhaltigkeit geht es nicht nur um eine gute Klimabilanz, sondern zum Beispiel auch darum, Ausbeutung und Kinderarbeit zu verhindern.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz glaubt, die Marktmacht öffentliche Hand kann in Entwicklungsregionen viel bewegen.

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter

"Nachhaltige Beschaffung bedeutet für viele Menschen einfach auch produzieren unter vernünftigen Bedingungen. Das heißt, ihr Lebensstandard wird besser, die Lebensbedingungen insgesamt werden besser. Damit reduzieren wir natürlich auch die Flucht- und Migrationsgründe. Und das ist in unserem Interesse und das ist auch im Interesse der Menschen, die für uns in Entwicklungsländern produzieren."

Uwe Kekeritz stellte einen langen Fragenkatalog an die Bundesregierung, wie viel die Behörden nachhaltig beschaffen. Das Ergebnis hat ihn überrascht.

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter

 "Ja die Bundesregierung musste in der Anfrage gestehen, dass sie keinen Überblick hat. 90 Prozent der Beschaffungsvorgänge werden überhaupt nicht erfasst. Und das ist ein Armutszeugnis, immerhin geht es ja um Ausgaben von über Hunderten von Milliarden Euro."

Wir sind in Bremen: Hier geht der Senat das Thema bereits seit zwölf Jahren an und kauft nachhaltig ein, obwohl es eins der ärmsten Bundesländer ist. Die Finanzsenatorin setzt dabei auf eine zentrale Stelle, die kompetent ist und den Überblick behält.

Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzsenatorin Bremen

"Wir führen auch Buch wie viel Wasser wird eingespart, dadurch dass wir andere Produkte kaufen, oder wie viel Strom oder wie entwickelt sich der CO2-Ausstoß. Überall da gibt es positive Bilanzen."

Wir sind dabei, wie Bremen nach fairem Spielzeug für seine Kitas sucht.  Bislang macht das jede Kita für sich – das ist aufwändig, wenn man Produkte will, die umweltfreundlich und nicht schädlich für die Kleinen sind. Hier stehen die Firmen selbst Rede und Antwort zur Herstellung ihrer Produkte.

Unternehmer

"Bei diesem Bio-Kunststoff, bestehend aus Rohrzucker und Maisstärke, kommen wir auf einen Grad von 92 Prozent recycelbaren als auch erneuerbaren Rohstoffen."

In diesem Verfahren haben auch Firmen eine Chance, die sich um mehr bemühen als nur billig zu produzieren.

Simon Hagemann, Wissner GmbH, Unternehmen für Lernspielzeug

"Bei vielen Ausschreibungen entscheidet eben halt letztendlich der Cent-Betrag und insofern, wenn eine Ausschreibung mal, ja zu einem gewissen Prozentsatz nur den Preis berücksichtigt, ist es natürlich dann gut für uns."

In der Hansestadt heißt es nicht, man kann fair einkaufen, sondern es ist klar vorgegeben.

Birte Detjen, Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung

"Es ist so, dass es in Bremen durchaus Produkte gibt, die nach sozialen Kriterien beschafft werden müssen. Nämlich Textilien, Natursteine, IT-Produkte, Holz. Und da ist das natürlich wirklich eine ganz andere gesetzliche Grundlage, als wenn man nur sagt,  ihr könnt das machen."

Bundesweit herrscht ein Flickenteppich – jedes Bundesland hat ein eigenes Vergabegesetz, das regelt, wie eingekauft werden soll.

In Berlin übertreibt es der Senat offenbar mit der Nachhaltigkeit, beklagen hier viele Unternehmen. Überall in der Hauptstadt gibt es großen Sanierungsbedarf – von Schulen bis Straßen. Aber die Ausschreibungspraxis der Stadt bringt Firmen wie den Tiefbauer Frisch und Faust an ihre Grenzen. Ständig kämen neue Auflagen hinzu – das bedeute viel Aufwand und eine immense Bürokratie.

Dieter Mießen, Frisch & Faust Tiefbau

"Es sind Bedingungen zu erfüllen, wo man die Sinnhaftigkeit nicht erkennen kann. Uns erschließt sich das nicht, dass wir hundert verschiedene oder teilweise 120 verschiedene sogenannte Vorbemerkungen lesen und beachten müssen, von denen viele mit der eigentlichen Bauausführung nichts zu tun haben."

So verlangt Berlin als Nachhaltigkeitskriterium von Bauunternehmen, dass sie bei Ausschreibungen einen Frauenförderplan vorlegen – in dieser Branche realitätsfern.

Dieter Mießen, Frisch & Faust Tiefbau

"Zur Beachtung der Frauenrichtlinie können wir eine Baustellenkolonne, die aus Männern besteht, nicht durch Frauen ersetzen. Die Frauen stehen dem Markt nicht zur Verfügung in der Menge, in der Anzahl."

Bei der Industrie- und Handelskammer Berlin häufen sich die Beschwerden über die Vergabepraxis.

Henrik Vagt, Geschäftsführer Politik IHK Berlin

"Wir wissen aus unseren Befragungen, dass dreiviertel der Unternehmen, die wir befragen, sich überhaupt gar nicht mehr an öffentlichen Aufträgen beteiligen. Das liegt zum Teil an Kriterien, die in Berlin besonders gestellt werden, es liegt aber auch daran, dass wir über 1.000 Vergabestellen in der ganzen Stadt haben, die öffentliche Aufträge vergeben, die wiederum mit unterschiedlicher Kompetenz unterwegs sind, mit unterschiedlichen Anforderungen umgehen."

Vergabechaos in der Hauptstadt. So will Berlin gerade 30 neue und dringend benötigte Kitas bauen und macht dabei viele Auflagen. Die Folge: Auf die erste Ausschreibung hat sich niemand beworben.

Der Staat muss also das richtige Maß finden, zwischen nachhaltig und dem, was machbar ist.

Beitrag von Bettina Malter und Caroline Walter

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Quelle: rbb

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