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Sonderrechte für Berliner Linksradikale - Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst

Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.
 

Anmoderation: Berlin-Friedrichshain. Hier sind die Mieten hoch und die Kinderwagendichte auch - eigentlich also alles ganz beschaulich. Nur um zwei Häuser tobt ein Kampf. Sie sind teilweise besetzt und bilden ein linksextremes Epizentrum mitten in der Hauptstadt. Seit vielen Jahren. Nachbarn denen das nicht gefällt werden angegriffen. Die Eigentümer der Häuser sogar mit dem Tod bedroht. Der rot-rot-grüne Senat aber tut sich seltsam schwer, da durchzugreifen. Und ermutigt so ausgerechnet die Extremisten, die ihre Umgebung weiter terrorisieren. Jo Goll und Norbert Siegmund.

Polizist

„Eisentür gesichert“

Besetzerin

„Verpisst euch Ihr Dreckschweine …“

Polizist

„Hören Sie auf uns zu beleidigen“

Besetzerin

„Ja, Halt die Schnauze und verpisst euch, Mann!“

Ein Video der Berliner Bereitschaftspolizei in einem teilbesetzten Haus, das Linksextremisten mit Stahltoren gesichert haben wie eine Festung. Möglicherweise lebensgefährliche Situationen wie diese – für die Polizisten hier Alltag

„Ich setzt die Scheiße unter Strom ... Jetzt! Strom!“

Szenen, mitten in der deutschen Hauptstadt. Tatort: Rigaer Straße. Im früheren Arbeiter- und heutigen In-Bezirk Berlin-Friedrichshain - der letzte Hotspot der autonomen Gewaltszene in der Hauptstadt. Seit Jahrzehnten ein Unruheherd. Nach und nach konnten Extremisten hier einen Autonomen-Staat im Staate etablieren. 

Der Hass trifft jetzt sogar Menschen in der Nachbarschaft, die sich selbst als eher links sehen. Meist Familien, die hier – als das für Normalverdiener noch bezahlbar war – Eigentumswohnungen bauten. Nun – als wörtlich „Bonzen“ angefeindet – haben sie es mittlerweile aufgegeben, nach jedem Angriff die Schäden reparieren zu lassen. „Stirb Juppi-Abschaum“ steht an der Wand.  

Anwohner

„Ja, das ist halt ne Morddrohung. Das ist jetzt die letzte, die noch übrig ist, das ist die Neueste. Und wir hatten noch viel Schlimmere. Yuppies. Wir schießen euch in die Beine.“

Yuppie-Schweine-Schüsse in die Beine. Stand hier großflächig über mehrere Fenster, bis zur ersten Etage.

Es gibt Menschen, die hier aus der Haustüre treten und angespuckt werden.

Laut einer Kontraste vorliegenden internen Analyse des Berliner Landeskriminalamts haben Anwohner, die Zeugen von Straftaten wurden, Angst um ihr Leben. Nachbarn würden von Autonomen zu regelrechten Tribunalen einbestellt, um – wie es heißt – ihr „Meldeverhalten gegenüber der Polizei zur Sprache zu bringen“. Autonome Paralleljustiz. 

Auch Polizisten sehen sich immer wieder in Lebensgefahr. Einer, der Jahre lange Erfahrung vor Ort hat, berichtet uns. Er möchte anonym bleiben:

Polizist (Stimme nachgesprochen)

„In der Rigaer Str. werden immer wieder Steine, manchmal auch Gehwegplatten vom Dach auf uns geworfen. Das ist einfach lebensgefährlich, wenn so ein Ding einen halben Meter neben dir einschlägt. Das sind teilweise versuchte Tötungsdelikte.“

Im Visier der Extremisten ist auch das Büro eines SPD-Abgeordneten, der die Szene immer wieder öffentlich kritisiert. Angegriffen mit Kot, Tierblut und Buttersäure. Der Abgeordnete steht zeitweise unter Polizeischutz. 

Hier auf offener Straße angegriffen: der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger während eines Interviews mit dem rbb. 

„Es geht schon los.“

Diesmal nur Orangen, wo sonst auch Steine fliegen

Burkhard Dregger (CDU), Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus Berlin

„Ich hab‘ mich extrem unsicher gefühlt und ich habe mich selbst dabei ertappt, dass ich beim Weggehen mich immer mal umgewandt habe, weil ich Sorge hatte, dass sich jemand von hinten annähert, um gewalttätig zu werden.“

Von Vermummten verfolgt wird unser Kamera-Team. Das Fahrzeug dann besprüht mit den Symbolen der Krawallhäuser. Auch für Journalisten ist die Rigaer Straße mehr und mehr No-Go-Area. 

Burkhard Dregger (CDU), Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus Berlin

„Es ist zutiefst beunruhigend, wenn man nicht mehr frei als frei gewählter Abgeordneter dieses Landes sich an solche einem Ort aufhalten kann.“

Die Zeichen der Angreifer: R94 – für das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 und L34 für die Liebigstraße 34 gleich nebenan. 

Der Anwalt des Eigentümers von L34 ist Ferdinand Wrobel. Seine Kanzlei am Berliner Kurfürstendamm steht unter Polizeischutz, ebenso das Haus gegenüber mit den Büros des Eigentümers. 

Ferdinand Wrobel, Eigentümer-Anwalt Liebigstr. 34

„Hier sehen Sie: Rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche: Polizei. Dort hinten genauso vor unserer Kanzlei, rund um die Uhr, Hinten abgesichert rund um4 die Uhr. Ich habe keine Angst, ich lasse mir keine Angst machen von diesen faschistoiden Methoden. Das ist das was diese Menschen erreichen wollen.“

Wrobels Wagen wurde vor seiner Privatwohnung zerstört und beschmiert. Der Kindersitz mit Buttersäure besprüht. Auch das Privathaus der Hausverwalterin und ihr Auto wurden beschädigt. 

Dann im Internet gegen Hauseigentümer Padovic eine unverblümte Morddrohung mit Anspielung auf RAF-Methoden:

Ferdinand Wrobel, Eigentümer-Anwalt Liebigstr. 34

„Es scheinen Observationen stattzufinden. Es wird geschaut, wer wohnt wo. Und es wird eben versucht, Personen und sonstige Betroffene einfach zu terrorisieren. Das ist blanker Terror.“

Die Liebigstraße 34 wird bis heute von einem sogenannten Projekt autonomer Feministinnen und Lesben genutzt. Seit Ablauf des Gewerbemietvertrages Ende 2018 zahlen die Nutzerinnen praktisch nicht mehr. Hier protestieren sie im vergangenen November im Gerichtssaal gegen die drohende Räumung. Ende Juni schließlich verfügte ein Gericht die Räumung. Passiert ist bislang nichts.

Auch nebenan in der Rigaer Straße 94 duckt sich der rot-rot-grüne Senat seit Jahren weg. Vor kurzem eine Durchsuchungsaktion, unter anderem weil Bewohner mit gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen erschlichen haben sollen. Im Windschatten mit dabei: Ein Bautrupp des Hausverwalters und ein Anwalt des Eigentümers. Um Rettungswege frei zu halten, lassen sie die von den Aktivisten eingebauten Stahltore demontieren, ebenso entdeckte illegale Stromleitungen und Fallen: 

Torsten Luschnat, Hausverwalter Rigaer Str. 94

„Falltüren zum Beispiel. Wenn Sie durch die durchlaufen würden, dann würden Sie davon erschlagen werden, zum Beispiel.“

Möglicherweise tödliche Fallen, die der Hausverwalter fotografiert hat. 

Drei Tage später werden Hausverwalter und Anwalt vor dem Haus von 10-12 Vermummten angegriffen – unter anderem mit einem Totschläger:

Torsten Luschnat, Hausverwalter Rigaer Str. 94

„Alle Personen, die mir gefolgt sind, haben mich mit Füßen und Händen und allem was sie hatten, getreten. Es ging den Tätern darum, uns praktisch öffentlich zusammen zu schlagen, um dann den Bewohnern im Viertel zu zeigen: schaut mal her, wir können tun und lassen hier, was wir wollen.“

Der Hausverwalter liegt benommen auf der Straße, nimmt aber noch wahr, wie ca. 20 Polizisten am Tatort eintreffen. 

Torsten Luschnat, Hausverwalter Rigaer Str. 94

„Die Beamten sind mit Feuerlöschern und Reizgas angegriffen worden vor Ort. Und trotz dieses Angriffs sind die Beamten nicht hinterher ins Haus und haben die Täter nicht verfolgt.“

Die Polizei stellt die Gewalttäter auf frischer Tat und verfolgt sie trotzdem nicht ins Haus. Wie kann das sein? 

KONTRASTE liegt diese interne Weisung der Polizeiführung vor. Ein sogenannter Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte. 2011 ursprünglich erdacht, um Beamte zu schützen. Darin heißt es:

„Sollte bei … Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer … Dienstkraft des höheren Dienstes.“ 

Das Problem: die sitzen in der Direktion, sind in der Regel nicht vor Ort. Polizisten sehen sich von oben ausgebremst:

Polizist

„Wenn wir in die Häuser rein wollen, müssen wir erst mal telefonieren. Wenn es der Straftäter dann durch die Tür schafft, wird jeder Polizist stehenbleiben und nicht hinterhergehen. Bis ich dann jemand erreicht habe, der diese Entscheidung treffen darf, ist jeder Straftäter über alle Berge.“ 

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – hier mit dem politisch verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel – wiegelt ab. Die Polizisten hätten in dieser Situation gar nicht handeln dürfen, sagt sie:

Kontraste

„Warum gab es keine Nacheile, warum gab es kein Nachsetzen, um die Straftäter zu stellen?“

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin Berlin

„Mein Kenntnisstand ist schlicht: da durch eine Stahltür das Eindringen nicht möglich war.“

Kontraste

„Aber das hieße ja, Täter werden auf frischer Tat ertappt und sobald sie die Stahltüre zu kriegen, sind sie aus dem Schneider?“

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin Berlin

„Wenn Sie durch eine Absperrung gehindert sind unmittelbar an der Nacheile auch durch Überklettern oder alle Möglichkeiten die die Polizei zur Verfügung hat, wenn Sie daran gehindert sind, dann brauchen sie Durchsuchungsbeschlüsse.“

Falsch! Sagen Strafrechtsexperten-Experten. Durchsuchungsbeschlüsse brauche es in solchen Fällen gar nicht.

Ralph Knispel, Vereinigung Berliner Staatsanwälte

„Da hier Gefahr im Verzuge gegeben war, sind auch Betreten von Wohnungen und Durchsuchungen geboten. Und auch natürlich der Hausflur, der unterliegt diesem Schutze nicht und um Straftäter festzustellen auf frischer Tat, da sieht das Gesetz dann auch vor, Räumlichkeiten gegen den Willen von Personen zu betreten.“

Auch der ehemalige Direktionschef und Professor für Polizeirecht Michael Knape ist überzeugt: die Polizisten hätten die Täter zwingend verfolgen müssen – auch in das Haus hinein:

Prof. Michael Knape, ehem. Polizeidirektor 

„Ich bin der Meinung, dass hier der Anfangsverdacht, der begründete Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt besteht. Das heißt also: Die Beamten müssen nachsetzen, sie müssen auf frischer Tat die Täter verfolgen, mit dem Ziel sie möglichst zu ergreifen und vorläufig festzunehmen.“

Prof. Martin Heger, Strafrechtler Humboldt-Universität Berlin

„Eine Weisung, die in diesen Fällen eine Strafverfolgung zunächst mal stoppt und zwischendurch das Telefonieren erforderlich macht, geht an der Realität komplett vorbei und sie führt jedenfalls objektiv dazu, dass man faktisch die Situation eine Strafvereitelung hat.“

Strafvereitelung im Amt? Diesen Vorwurf weist die Polizeipräsidentin vehement zurück:

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin Berlin

„Es gibt im Regelfall natürlich, wenn Gefahr für Leib und Leben da ist, die Möglichkeit, für jeden und jede Kollegin unmittelbar tätig zu werden und sogar die Pflicht, tätig zu werden. Das gilt auch in der Rigaer Straße.“

Fest steht aber: Für Objekte anderer krimineller Milieus wie rechtsextreme Szenetreffs, islamistische Moscheen oder Clan-Immobilien gilt der umstrittene Entscheidungsvorbehalt nicht. Das teilt die Berliner Polizei auf Anfrage mit. 

Polizist

„Der Berliner Senat und die Polizeiführung haben aus der Rigaer Str. quasi eine Sonderrechtszone gemacht, so eine Art Botschaft. Hier werden linke Straftäter privilegiert.“

Sonderrechte für linksextreme Straftäter? Mit besonderer Unterstützung durch den rot-rot-grünen Senat?

Burkhard Dregger (CDU), Fraktionsvorsitzender Abgeordnetenhaus Berlin

„Die rot-rot-grüne Koalition hat keine politische Entschlossenheit hier klar vorzugehen. Und das führt dazu, dass linke Gewalttäter sich ermutigt fühlen ihre Gewalt auszuüben und das Leben in diesem Kiez nach ihren Vorstellungen zu regeln, nicht nach den Vorstellungen des Rechtsstaates.“

Der verprügelte Hausverwalter Torsten Luschnat und der Eigentümer-Anwalt der Rigaer Str. 94 haben jetzt gegen Berlins Polizeipräsidentin und den Innensenator Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

Beitrag von Jo Goll und Norbert Siegmund

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