Lautstarker Bürgerprotest - Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger

Ein Bauer nahe Lübeck bekommt einen Kostenbescheid über 218.000 Euro. Die Straße zwischen seinen Feldern wurde erneuert. Eine Familie in Wetzlar muss 30.000 Euro an die Stadt  überweisen, weil eine Durchgangsstraße vor der Haustür aufgebaggert wird. Die Kostenbeteiligung der Anlieger beim Straßenbau ist vielerorts Pflicht. Dank steigender Steuereinnahmen und vieler kaputter Straßen wird nun vermehrt in die Infrastruktur investiert. Das kommt viele Eigenheimbesitzer teuer zu stehen.

Anmoderation: Jamaika: nein, Groko: jein. Seit gut zwei Monaten ist die Bundespolitik im Findungsmodus! Aber: Alles halb so schlimm, denn wir haben ja den Föderalismus. Bedeutet: Viele politische Entscheidungen werden in den Bundesländern getroffen, nicht im Kanzleramt. Die Väter unserer Verfassung erhofften sich so eine sachgerechtere und bürgernähere Politik. Das klappt aber nicht immer. Beim Ausbau von Strassen etwa zocken Kommunen ihre Bürger regelrecht ab. Chris Humbs...

Die Straßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand. Deshalb wird überall gebuddelt und planiert. Ein Bauboom durchzieht Deutschland – vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch wer soll dafür bezahlen? Die Anwohner! Sie müssen sich - je nach Grundstücksgröße - an den Kosten beteiligen. Fällig wird der Betrag, wenn die Straße fertig ist.

Anlieger

"Welche Bank gibt einen mit 60 Jahren über 100.000 Euro noch einen Kredit? Keine Bank!"

Der Vogel wird hier abgeschossen. Landwirt Ulrich Albert in Schleswig-Holstein muss sich an der Grundsanierung dieser Straße beteiligen. Sie führt durch seine Felder. Vater und Sohn bekamen eine Rechnung über 218.000 Euro.

Ullrich Albert, Landwirt

"Dann haben wir einen Zahlungstermin bekommen, wo es eben auch hieß, den müssten wir einhalten, sonst wird uns 6 Prozent Sollzins berechnet. So, und das ist natürlich ein Haufen Holz."

Der Landwirt bekam einen Kredit von der Bank und zahlte – erstmal.

Die Forderung erschien rechtens. Denn Kommunen dürfen den Anliegern anteilig die Kosten aufbrummen. Das hat sogar Tradition. Ganz früher mussten die Grundstücksbesitzer sogar bei der Arbeit mitanpacken.

Die Anlieger, so die Idee, profitieren ja vom Ausbau der Straße. Die angrenzenden Grundstücke sollen durch einen schicken Fahrweg also wertvoller werden.

Kontraste

"Erhöht sich denn der Wert des Flurstücks durch diese recht fesche Straße?"

Ulrich Albert, Landwirt

"Nach meiner Meinung erhöht sich der Wert nicht, weil auf dem Acker, da wächst durch die neue Straße nicht mehr."

Und Bauland wird es auch nie. Denn Seine Äcker sind im Landschaftsschutzgebiet, da dürfen keine Häuser hin. Dafür wurde die Straße aber richtig schön und teuer.

Ulrich Albert, Landwirt

"Wir als Anlieger brauchen eine solche Straße nicht."

Nils Albert, studiert Landwirtschaft

"Ich wusste nicht, was das für eine Autobahn wird. Ich dachte okay, der Asphalt der drauf ist, der kommt runter und da muss was Neues hin, und dass das jetzt so ein enormer Bau wurde, damit habe ich nicht gerechnet."

Im Rathaus beschloss man: Die Straße wird nicht günstig repariert. Sie wird von Grund auf erneuert. Breit und besonders stabil wollte man sie haben. Denn am Ende der neuen Straße, sie ist eine Sackgasse, steht das touristische Highlight der Kommune. Ein Museum. Es gibt große Pläne: Das ganze Areal soll ausgebaut werden. Im Rathaus träumte man von Busladungen voller Touristen – klar, dass es eine entsprechende Straße braucht. Und dafür muss Familie Albert laut Straßensatzung nun bezahlen.

Kontraste

"Sind Sie gefragt worden, was für eine Straße für Sie Sinn macht?"

Ulrich Albert, Landwirt

"Wir sind gar nicht gefragt worden. Wir hatten da auch überhaupt kein Mitsprachrecht."

All das wollen sie nicht mehr hinnehmen. Jetzt klagen sie. Inzwischen wird bundesweit gegen die Umlage protestiert. Ein Vorwurf vieler Anlieger: Kommunen haben die Straßen über Jahrzehnte absichtlich nicht gepflegt. Notwendige kleinere Reparaturen oder eine relativ kostengünstige Erneuerung der Teerdecke sparten sich Kommunen, weil sie für solche Instandhaltung selbst aufkommen müssten. Jetzt ist oft alles heruntergekommen und muss grundsaniert werden. Und wenn alles aufgerissen wird, sind auf Grund kommunaler Satzungen die Anlieger dran und die Städte und Gemeinden sind fein raus.

Sogar der Städte und Gemeindebund mag nicht widersprechen, dass manch eine Kommune ihre Bürger abzockt.

Carsten Hansen, Deutscher Städte und Gemeindebund

"Manchmal wird den Städten und Gemeinden vorgeworfen, sie lassen eine Straße absichtlich runterkommen, damit durch Anliegerbeiträge eine grundsätzliche Instandsetzung finanziert werden kann. Das will ich nicht in jedem Fall ausschließen."

Die Kommunen unterliegen hier kaum einer Kontrolle. Die Anleger, die zahlen müssen, haben in der Regel kein Mitspracherecht bei der Bauplanung und Ausführung. Hemmungslos lassen Kommunen für Millionenbeträge selbst kleine Straßen grundsanieren, beklagt der Verband für Wohneigentum.

Tibor Herczeg, Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.

"Wir stellen in den letzten Jahren fest, dass die Kommunen durch ihre Ausbaumaßnahmen die Existenz vieler Menschen ruinieren, dass Menschen ihre Häuser, die sie über Jahrzehnte gehabt haben, verkaufen müssen."

Dabei könnte alles ganz ohne Proteste der Anlieger ablaufen, wie hier in Buxtehude. Die Stadt erklärt im Juli, sie wollen die Anlieger bei Sanierungen nicht mehr über Gebühr belasten. Damit trotzdem Geld für notwendige Baumaßnahmen in die Kasse kommt, wurde die Grundsteuer um etwa 8 Prozentpunkte erhöht. Ein Modell, das viele Betroffene überzeugt.

Tibor Herczeg, Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.

"Das wäre aus unserer Sicht ein faires Modell,  so dass eben trotzdem auch die Anlieger die Grundstückseigentümer weiterhin für diese Straßensanierung und Unterhaltung zahlen, aber nicht mehr in diesem immens hohen Umfang der auf einmal auf sie zukommt."

Auch hier im oberbayerischen Schongau wird protestiert – gegen die Straßenausbausatzung, kurz Strabs. Der Protest richtet sich aber nicht gegen das Rathaus. Er richtet sich gegen das Landesgesetz, das die bayerischen Kommunen dazu zwingt, das Abkassieren der Anlieger per Straßenausbausatzung einzuführen.

Irmgard Schreiber-Buhl, Initiatorin "Montagsdemos gegen Strabs"

"Das fanden wir so etwas von unmöglich, dass wir gesagt haben, wir müssen jetzt auf die Straße gehen.

Gregor Schuppe, Stadtrat Alternative Liste Schongau

"Dieser Bürgerprotest hat uns zusammengebracht gegen diese durch und durch ungerechte Verordnung, die keiner gut findet, auch der Bürgermeister will das persönlich nicht."

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen: In Schongau wird auf die Strabs verzichtet, Anlieger werden nicht abkassiert. Weil das aber ein Gesetzesverstoß ist, bekommen die Schongauer jetzt drei Jahre lang keine Fördergelder mehr für den Ausbau der kommunalen Straßen. Die Stadt bleibt stur – sie will sich dem Landesgesetz nicht beugen.

Irmgard Schreiber-Buhl, Initiatorin "Montagsdemos gegen Strabs"

"Die Bürger sagen: "OK, wenn ich jetzt ein Schlagloch in meiner Straße habe, dann fahren die Autos langsamer. Damit kann ich jetzt drei Jahre leben.""

Sigfried Müller, Stadtrat Alternative Liste Schongau

"Wenn’s größere Baumaßnahmen gibt, dann wird das nicht gemacht."

Irmgard Schreiber-Buhl, Initiatorin "Montagsdemos gegen Strabs"

"Wir bezeichnen uns scherzhaft als das gallische Dorf in Oberbayern."

Im Landtag in München ist die Revolte bereits in aller Munde. Als erstes reagierten die Freien Wähler:

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender

"Weg mit dieser Straßenausbaubeitragspflicht. Und ich kündige es hier und heute auch an, wenn heute nicht klare Signale von der CSU kommen, dass sie diesen Weg mitgehen wollen, dann leiten wir ein Volksbegehren ein."

Die CSU verkündete daraufhin: eine Gesetzesänderung sei angedacht.

Übrigens: In Hamburg, Berlin und ganz Baden-Württemberg verzichten die Regierungen bereits auf das Abkassieren der Anlieger bei der Sanierung kommunaler Straßen. Es geht also, wenn man will.

Beitrag von Chris Humbs

weitere Themen der Sendung

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Kontraste vom 07.12.2017

+++ Lautstarker Bürgerprotest: Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger +++ Planlos und ausgeblutet: Warum die Lausitz ohne Siemens chancenlos ist +++ Anis Amri: "Maßnahme 300" in Berlin anscheinend nicht umgesetzt +++ Fragwürdiges Versprechen: Mehr Sicherheit dank Videoüberwachung? +++ Tarek Al-Wazir: Wort gehalten +++ Moderation: Astrid Frohloff

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