Anis Amri - "Maßnahme 300" in Berlin anscheinend nicht umgesetzt

Nach 9/11 beschlossen deutsche Sicherheitspolitiker und -dienste ein bundesweites Fahnungskonzept für potentielle "Gefährder". Nachdem Anis Amri im Dezember 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beging, stellt sich die Frage, ob die Berliner Polizei je die Voraussetzungen für dieses Fahndungskonzept geschaffen hat.

Anmoderation: In wenigen Tagen jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt. Warum wurde der Attentäter Anis Amri nicht gestoppt? Immer wieder hat unser rbb-Rechercheteam neue Details ans Licht gebracht, die die skandalösen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden belegen - vor allem bei der Berliner Polizei, so zeigen neue Recherchen unseres Teams. Dabei hatten die Behörden seit 2001 eigentlich Zeit genug, sich für den Kampf gegen den Terror gut aufzustellen ...

9/11: Der wohl schlimmste Terroranschlag aller Zeiten. Der Drahtzieher und mehrere Komplizen kamen aus Deutschland: Mohammed Atta. Seit Jahren hatte sich seine Terrorzelle unter anderem von Hamburg aus auf die Tat vorbereitet.

Die  Lehre aus 9/11: Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen wissen, wo potentielle Terroristen sind und was sie tun. Deshalb wird damals ein deutschlandweites Fahndungskonzept beschlossen -  Codename "Maßnahme 300". In Folge ist im Polizeideutsch von "Gefährdern" die Rede.

Ziel: Nach einem Terroranschlag wie in Berlin sollten sofort alle Gefährder an ihren Aufenthaltsorten überprüft werden können, um sie notfalls sofort festzusetzen.  

Auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft. Trotzdem verschwindet der Terrorist drei Monate vor dem Attentat vom Radar. Die Polizei in der hochgradig terrorgefährdeten deutschen Hauptstadt bereitet sich offenbar nicht ausreichend auf die "Maßnahme 300" vor. Sie verfolgt nicht, wo Amri ist.

Andreas Schulz, Opferanwalt

"Diese Fahndungsmaßnahmen beinhalten natürlich, dass man zu jedem Zeitpunkt weiß, wo sich die Zielperson aufhält, um dann entsprechend diese Maßnahmen umzusetzen, wenn das Alarmierungsstichwort ausgelöst wird."

In Nordrhein-Westfalen vernetzt sich Amri Anfang 2016 mit gefährlichen Islamisten, spricht er von Terrorplänen. Im Spätsommer schließlich taucht er in Berlin unter. Weil die Berliner Polizei zur Gefahrenabwehr in ihrer Stadt verpflichtet ist, muss sie ermitteln, wo sich der Gefährder versteckt. So erfordert das auch das bundesweite Rahmenkonzept 300.

10 Wochen vor dem Anschlag – die Nagelprobe. Deutschlands Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Laut Hinweis des Marokkanischen Geheimdienstes hetzt Amri gegen Deutschland. Der Dienst warnt: Amri führe - wörtlich - ein "Projekt" aus. Kein Grund für die Hauptstadtpolizei, nach Amri zu suchen:

Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin

"Ja, wir haben eine klare Zuständigkeitsregelung und äh, zu dieser Zeit war Nordrhein-Westfahlen wieder zuständig, und äh, mir ist kein Amtshilfesuchen bekannt, dass wir da etwas hätten machen sollen."

Die Hauptstadtpolizei hält sich für "nicht zuständig." Dabei hat der Gefährder bereits seit zwei Monaten eine feste Wohnung in Berlin.

Knapp acht Wochen vor dem Anschlag bricht bei NRW-Ermittlern Hektik aus. Brand-Mail in die Hauptstadt:

"Guten Morgen nach Berlin, ich bin mit der Rundumversorgung des als Gefährder eingestuften Anis Amri beauftragt und habe eine Frage zu dessen Lebensmittelpunkt."

Doch Schweigen in Berlin. Später notieren NRW-Beamte:

"Rückmeldung nicht erfolgt".

Ein bundesweit verabredetes Fahndungskonzept. Doch die Hauptstadtpolizei sucht nicht nach dem Gefährder in ihrer Stadt.

Anders die Kollegen in NRW. Noch Mitte Dezember 2016 fragen sich dort Ermittler intern erneut, wo Amri steckt.

"Hallo, ich bin es nochmal und muss dich nerven!!!"

Es ist der 13. Dezember. Sechs Tage vor dem Anschlag.

Abmoderation: Die unfassbare Chronik der Fehlentscheidungen und Versäumnisse hat unser Autorenteam jetzt in einer Film-Doku zusammengefasst: "Der Anschlag. Als der Terror nach Berlin kam" heißt sie.  Zu sehen am kommenden Montag in der Reihe "Die Story im Ersten" um 22:45 Uhr.

Beitrag von Sascha Adamek, Joachim Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

weitere Themen der Sendung

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Kontraste vom 07.12.2017

+++ Lautstarker Bürgerprotest: Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger +++ Planlos und ausgeblutet: Warum die Lausitz ohne Siemens chancenlos ist +++ Anis Amri: "Maßnahme 300" in Berlin anscheinend nicht umgesetzt +++ Fragwürdiges Versprechen: Mehr Sicherheit dank Videoüberwachung? +++ Tarek Al-Wazir: Wort gehalten +++ Moderation: Astrid Frohloff

Lautstarker Bürgerprotest - Horrende Straßenbaukosten ruinieren Anlieger

Ein Bauer nahe Lübeck bekommt einen Kostenbescheid über 218.000 Euro. Die Straße zwischen seinen Feldern wurde erneuert. Eine Familie in Wetzlar muss 30.000 Euro an die Stadt  überweisen, weil eine Durchgangsstraße vor der Haustür aufgebaggert wird. Die Kostenbeteiligung der Anlieger beim Straßenbau ist vielerorts Pflicht. Dank steigender Steuereinnahmen und vieler kaputter Straßen wird nun vermehrt in die Infrastruktur investiert. Das kommt viele Eigenheimbesitzer teuer zu stehen.

Planlos und ausgeblutet - Warum die Lausitz ohne Siemens chancenlos ist

Mit der Schließung von Siemens und einem massiven Jobabbau bei Bombardier verliert die Region um Görlitz ihre wichtigsten Arbeitgeber. Knapp 2600 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zudem hat die Lausitz seit Jahren mit dem Ausstieg aus der Braunkohle zu kämpfen. Auch über 25 Jahre nach der Einheit sind in der Region innovative Unternehmen rar gesät. Hat die Wirtschaftsförderung versagt? Oder werden die Konsequenzen jahrzehntelanger Abwanderung jetzt deutlich?

Fragwürdiges Versprechen - Mehr Sicherheit dank Videoüberwachung?

Mit mehr Videoüberwachung wollen Politiker das gesunkene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. In Berlin verspricht Ex-Senator Heilmann mit seiner Kampagne für mehr Videoüberwachung eine Halbierung der Gewalttaten. Im Fraunhofer-Institut wird an intelligenter Überwachungstechnik geforscht, die erstmals in Mannheim zum Einsatz kommt. Aber bis heute fehlen verlässliche Daten, ob sich Kriminelle wirklich durch neue Überwachungssysteme abschrecken lassen.

Tarek Al-Wazir - Wort gehalten

Der Vorwurf wog schwer: Tarek Al-Wazir, unzufrieden mit einer Frage zum Thema "Freiwillige Rückkehrberatung" für Asylbewerber und Flüchtlinge in Hessen, behauptete, Kontraste würde sich scheuen, seine Medienkritik öffentlich zu machen. Sollte er sich irren, würde er der Redaktion "eine Runde ausgeben". Wir haben den Interviewausschnitt gesendet und uns danach mit Al-Wazir intensiv über das Verhältnis von Medien und Politik gestritten. Und Al-Wazir: Er hat die "Runde ausgegeben".