Fragwürdiges Versprechen - Mehr Sicherheit dank Videoüberwachung?

Mit mehr Videoüberwachung wollen Politiker das gesunkene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. In Berlin verspricht Ex-Senator Heilmann mit seiner Kampagne für mehr Videoüberwachung eine Halbierung der Gewalttaten. Im Fraunhofer-Institut wird an intelligenter Überwachungstechnik geforscht, die erstmals in Mannheim zum Einsatz kommt. Aber bis heute fehlen verlässliche Daten, ob sich Kriminelle wirklich durch neue Überwachungssysteme abschrecken lassen.

Anmoderation: Wie können wir, mit den Erfahrungen von Terror im Gepäck, die Sicherheit in Deutschland verbessern? Heute versuchten die Innenminister der Länder darauf bei ihrer Konferenz in Leipzig eine Antwort zu finden. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch eine verstärkte Videoüberwachung diskutiert. Bringen mehr Kameras im öffentlichen Raum wirklich mehr Sicherheit? Olaf Sundermeyer und Jan Wiese haben nachgefragt.

Berlin. Das Risiko hier zum Opfer einer Straftat zu werden ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Der Ort mit den meisten Straftaten ist der Alexanderplatz.  Deshalb hat die Berliner Polizei jetzt eine Ermittlungsgruppe "Alex" gegründet, zu der auch Carsten Milius gehört.

Ohne Videoüberwachung könnte er eine Gewalttat wie diese gar nicht aufklären.

Carsten Milius, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

"Obwohl sich hunderte von Leuten auf dem Bahnhof aufhalten, schauen die natürlich erst hin, wenn das Opfer die Treppe heruntergefallen ist. Erst dann werden die Leute aufmerksam. Und diese Zeit genügt dem Täter oder den Tätern, hier im Gewusel unterzutauchen, den Bahnhof zu verlassen, den Bahnsteig zu wechseln. Und ohne eine Videoüberwachung auf einem Bahnhof wie diesem werden sie kaum eine Chance haben, ein Bild des Täters oder überhaupt auch nur einen Tathergang rekonstruieren zu können."

Ausgehend von solchen Erfolgen will eine Initiative mehr Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Ex-Justizsenator Thomas Heilmann hat sich die Kampagne ausgedacht.

Inzwischen sitzt er im Bundestag und vertritt Positionen der Unionsparteien zu einer umfassenden Videoüberwachung. Heilmann formuliert ein großes Sicherheitsversprechen, auch für den Alexanderplatz.

Thomas Heilmann (CDU), MdB

"Das Bürgerbündnis möchte gerne, dass es erlaubt ist, dass auch hier dauerhaft Kameras eingerichtet werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass damit nicht nur mehr Straftaten aufgeklärt werden, sondern die Hälfte der Straftaten hier verhindert werden können."

Er verspricht also: Straftaten zu verhindern, statt nur aufzuklären. In London versuchen britische Behörden das schon seit 20 Jahren.

Sie selbst schätzen die Zahl der Kameras im Land auf über sechs Millionen. Alleine in London wird jeder Passant durchschnittlich 300 Mal am Tag gefilmt. Viel zu häufig – zu diesem Fazit kommt sogar der Regierungsbeauftragte für Videoüberwachung.

Tony Porter, Beauftragter Videoüberwachung britische Regierung

"In many occasions people don’t need surveillance. They could have improved lighting or better relationships with the police or not have it at all. There is no evidence to say it stops crime."

Übersetzung/Overvoice

"Videoüberwachung ist in vielen Fällen unnötig. Man könnte stattdessen die Beleuchtung verbessern - oder das Verhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei. Verhindert sie Verbrechen? Ich glaube nicht. Dafür gibt es keine Belege."

Die Kriminalität ist also nicht zurückgegangen. Mehr noch: In London haben Messerattacken und Jugendgewalt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Forscher der Cambridge University haben herausgefunden, dass Videoüberwachung Gewalttaten nicht verhindert. Ihre Expertise ist auch in Hong Kong gefragt. Dort warnt Peter Neyroud davor, sich auf Videokameras zu verlassen.

Peter Neyroud, Kriminologe Cambridge

"Well the moral I draw is that the democracy should pay attention to concerns. And that more of the people that have spending the money and have been responsible for the governance of that money should listen to the scientists. And also when they make investments, they should pilot them properly."

Übersetzung/Overvoice

"Die Demokratie sollte solche Bedenken einfach starker berücksichtigen. Und diejenigen, die in der Regierung das Geld ausgeben, sollten mehr auf die Wissenschaft hören. Solche Investitionen sollten einfach sorgfältig gesteuert werden."

Konfrontiert mit diesen Erfahrungen bleibt Thomas Heilmann bei seinem Sicherheitsversprechen. Die Praxis der Briten ist für ihn überholt.

Thomas Heilmann (CDU), MdB

"Die gehen einfach nach viel bringt viel, flächendeckend werten aber nicht vernünftig aus. Wir wollen selbstlernende Systeme einsetzen, bei denen die Kameras selber erkennen können, ob eine Straftat vorliegt und dann einen automatischen Alarm auslösen."

"Intelligente Videotechnik" – Das heißt, eine Software hinter der Kamera soll in Echtzeit gefährliche Situationen erkennen, und automatisch der Polizei melden. Damit diese Straftaten verhindern kann.

Mannheim ist die erste deutsche Stadt, in der diese Technik zum Einsatz kommt. Möglich wird das durch ein neues Polizeigesetz. In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Position schon durchgesetzt. Ab Januar sollen 80 automatisierte Kameras in der Innenstadt installiert werden.

Um das Sicherheitsversprechen aus dem Rathaus zu erfüllen.

Christian Specht, Erster Bürgermeister (CDU)

"Ja, also unser Hauptziel ist es vorbeugen, also jeder muss wissen, wer im öffentlichen Raum, in diesem Bereich was tut, dass innerhalb von drei Minuten auch interveniert wird, dass also Polizeikräfte vor Ort sind, das heißt die Chance auf frischer Tat jemand zu ermitteln, zu erwischen, ist mit diesem System sehr, sehr groß."

Solche Systeme zur Videoanalyse entwickelt Eduardo Monari am Fraunhofer Institut in Karlsruhe. Er begleitet das Mannheimer Projekt.

Eduardo Monari, Fraunhofer IOSB

"Grundsätzlich ist glaube ich das Stichwort Aufklärungsquote das, was wir zunächst einmal wirklich mit intelligenter Videotechnik deutlich verbessern können."

Kontraste

"Wenn man jetzt intelligente Videotechnik installieren würde, Straftaten tatsächlich zu senken?"

Eduardo Monari, Fraunhofer IOSB

"Also aus technischer Sicht, muss ich auch da passen. Das kann man jetzt rein, aus wissenschaftlich, technischer Sicht eigentlich nicht beantworten. Das ist eine Frage an Kriminologen und Ähnliches."

Straftaten verhindern? Eine Frage an ihn. Claudius Ohder – Experte für Kriminalprävention.

Claudius Ohder, Hochschule für Wirtschaft und Recht

"Das ist glaube ich auch an vielen Punkten unrealistisch. Wie lange braucht es denn, um irgendjemanden zu überfallen, um einen Raub zu begehen? Das kann innerhalb von 30 Sekunden stattfinden. Das muss erstmal wahrgenommen werden als Raubtat, das ist gar nicht so einfach, weil ja nur zwei Personen oder drei Personen dicht aneinander stehen. Das heißt ich muss die Gesten richtig deuten und wenn ich sie gedeutet habe, muss ich da jemanden hinbekommen. Auch wenn das schnell geht, gehen sicherlich fünf Minuten ins Land und fünf Minuten sind reichlich Zeit für die Abwicklung der Tat und für die Entfernung des Täters vom Tatort."

Für CDU-Politiker Thomas Heilmann wird es also schwierig, sein Sicherheitsversprechen zu halten.

Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz mahnt unterdessen zu Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte. Gerade angesichts von gesunkenem Sicherheitsgefühl und Vertrauensverlust in die Politik.

Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen

"Es wird immer sozusagen ein Bild aufgebaut, dass die Technik am Ende helfen kann, Straftaten zu verhindern. Das ist ein ganz klassisches Sicherheitsversprechen. Und natürlich kann Technik in bestimmten Bereichen helfen, das ist zweifelsohne so. Aber sie kann eben häufig real agierende Menschen nicht ersetzen. Und ich glaube eben dass sich diese… diese Technikgläubigkeit, dass diese sich nicht erfüllt."

Abmoderation: Da sieht mans: Auch die Technik meiner Kollegen ist da grad an ihre Grenzen gestoßen...

Beitrag von Olaf Sundermeyer und Jan Wiese

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Kontraste vom 07.12.2017

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