Planlos und ausgeblutet - Warum die Lausitz ohne Siemens chancenlos ist

Mit der Schließung von Siemens und einem massiven Jobabbau bei Bombardier verliert die Region um Görlitz ihre wichtigsten Arbeitgeber. Knapp 2600 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zudem hat die Lausitz seit Jahren mit dem Ausstieg aus der Braunkohle zu kämpfen. Auch über 25 Jahre nach der Einheit sind in der Region innovative Unternehmen rar gesät. Hat die Wirtschaftsförderung versagt? Oder werden die Konsequenzen jahrzehntelanger Abwanderung jetzt deutlich?

Anmoderation: Als Siemens kürzlich verkündete, in Deutschland massiv Stellen zu streichen, fiel vor allem SPD-Chef Martin Schulz über die Konzernleitung her: "Asozial" sei das, "Manchester-Kapitalismus", er forderte vom Siemens-Chef soziale Verantwortung ein - zu recht! Aber genauso richtig ist: Auch die Politik trägt Verantwortung. Sie muss sich vorwerfen lassen, eine ganze Region zu sehr in Abhängigkeit von wenigen großen Arbeitgebern gebracht zu haben. Diana Kulozik, Axel Svehla und Lisa Wandt waren in Görlitz unterwegs.

Görlitz vor einer Woche. Lautstarker Protest gegen die Schließung des Siemens-Werks. Um ihren Widerstand deutlich zu machen, haben die Mitarbeiter eine 1.000 Meter lange Menschenkette gebildet. Mit dabei ihre Familien. Sie alle haben Angst, ihre Jobs zu verlieren.

Demonstrantin

"Mein Ehemann arbeitet selbst auch bei Siemens in Görlitz, das heißt entweder wir müssten wegziehen oder einer von uns beiden müsste pendeln. Das wäre sehr schwierig."

Demonstrantin

"Wir müssten unser Haus verkaufen, wahrscheinlich für 'nen Appel und 'n Ei und dann würden wir im Westen arbeiten müssen."

Auch die Bombardier-Mitarbeiter kämpfen hier um ihre Jobs, denn auch der Waggonbauer will in Görlitz Stellen abbauen. Bei Oberbürgermeister Siegfried Deinege weckt das unschöne Erinnerungen.

Siegfried Deinege (parteilos), Oberbürgermeister Görlitz

"Wir haben ein Déjà-vu. Wissen Sie, uns haben 15.000 Menschen verlassen in den 90er Jahren und ich habe das live miterlebt. Und mir wandert wieder jetzt eine Generation ab und zwar eine, sind ja nicht die Rentner, die gehen, sondern es sind die Familien, das ist mein größtes Problem."

Konstanze und Michael Bennes kennen diese Abwanderung aus ihrer Jugend. Jetzt sollen sie selbst betroffen sein. Sie arbeitet bei Siemens, er bei Bombardier.

Michael Bennes, Diplomkaufmann Einkauf, Bombardier Görlitz

"Es löst sehr große Bedenken über die Zukunft aus. Man…"

Konstanze Bennes, Berechnungsingenieurin, Siemens Görlitz

"Selbst wenn wir sagen, wir gehen nochmal weg und fangen irgendwo nochmal neu an. Es ist ja traurig mitanzusehen, wie hier sag ich mal ja die Gegend, ich will nicht sagen verfällt, aber wie das dann immer mehr abbaut hier alles."

Der Siemens-Konzern will in Deutschland rund 3.000 Stellen streichen. Der Standort Görlitz mit seinen 720 Mitarbeitern soll komplett dicht gemacht werden.

Jetzt tun Politiker aller Parteien so, als könnten sie daran irgendetwas ändern. Solidarität macht sich immer gut.

Martin Schulz (SPD), Parteivorsitzender

"Keine Schließung. Die Schließung ist nicht nötig. Glück auf. Und meine volle Solidarität auch die meiner Partei mit euch allen."

Auch der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schürt große Hoffnungen. Er verspricht eigentlich Unmögliches.

Michael Kretschmer (CDU), Generalsekretär Sachsen

"Wir müssen diese Schließung verhindern. Ich sehe sie auch als verhinderbar, weil da ist so viel Expertise da, da sind Mitarbeiter da, die sich schon mehrmals durchgekämpft haben."

Eigentlich ist den Politikern klar: So sehr die Siemens-Arbeiter auch kämpfen - Der Konzern ist vor allem seinen Aktionären verpflichtet - und nicht dem Schicksal einer kleinen Stadt am Rande der Republik.

Das weiß auch der Wirtschaftsexperte Professor Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden.

Prof. Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler, ifo-Institut Dresden

"Die Politik will jetzt erstmal zeigen, dass sie was tut, dass sie irgendwie Aktionismus betreibt um auf diese Art und Weise den Menschen irgendwie das Gefühl zu vermitteln, wir kümmern uns ja. Letzten Endes muss man sehen, man kann im Grunde Siemens zu nichts zwingen. Also Siemens ist ein freies Unternehmen. Letzten Endes rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen gibt es keine."

Aber was hätte man längst für Görlitz tun müssen? Nach der Wende wurde immerhin die Altstadt aufwändig restauriert, Touristen zieht das an. Aber bei der Infrastruktur hapert es gewaltig: Eine ungünstige Autobahnanbindung, nur Regionalzüge, die Bahnstrecke ist nicht modernisiert.

Der Görlitzer Oberbürgermeister sieht die Stadt und die Region abgehängt.

Siegfried Deinege (parteilos), Oberbürgermeister Görlitz

"Zurzeit ist es so, dass wir über Infrastruktur reden, da kommen wir nicht vor. Die Elektrifizierung der Strecke Dresden, Görlitz bis Breslau. Es ist nicht wichtig, es kommt nicht vor im Verkehrswegeplan von Deutschland."

Wenn dann auch noch die größten Arbeitgeber dichtmachen wollen, ist das eine Katastrophe für die Region: Vor diesem Problem hat der Oberbürgermeister bereits gewarnt als der Waggonbauer Bombardier in die Krise geriet.

Siegfried Deinege (parteilos), Oberbürgermeister Görlitz

"Ich habe Ende 15, 2015 über Vorgänge beim Bombardier bis hin zur Landesregierung auch Bundesregierung über genau das Problem gesprochen und habe darauf hingewiesen, was die Wirkungen für eine Region darstellt, wenn solche Verfahrensweisen angesetzt werden und die Reaktionen bleiben aus."

Immerhin: Nach der Wende konnten einige mittelständische Unternehmen in der Region Arbeitsplätze schaffen, etwa der Anlagenbauer KSC. Das Problem: Auch hier ist man abhängig von den zwei großen Unternehmen Siemens und Bombardier. Werksleiter Tino Schöne sieht für die Gegend schwarz.

Tino Schöne, Werksleiter Hagenwerder, KSC Anlagenbau GmbH

"Wenn Bombardier und Siemens zugemacht werden, die beiden Werke, dann ist die Stadt tot, das muss man wirklich so sagen. Da hängen so viele Firmen dran. Und wenn’s der Kindergarten oder der Bäcker ist, das ist, für die Stadt ist das das aus."

Am Ende betrifft es weite Teile der Region Lausitz. Sie erstreckt sich über Brandenburg und Sachsen, liegt an der Grenze zu Polen.

Die Landesregierungen um Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke haben sich jahrelang auf große Arbeitgeber konzentriert: Etwa Siemens, Bombardier, die Braunkohle. Wenn diese Arbeitsplätze wegfallen, gibt es keinen wirklichen Plan B.

Doch genau der wäre längst nötig gewesen, sagt der Volkswirt Prof. Stefan Zundel. Er erforscht den Strukturwandel in der Region seit Jahren.

Prof. Stefan Zundel, Volkswirt BTU Cottbus-Senftenberg

"Wenn ein Politiker nicht rechtzeitig genug die Weichen in Richtung pro-aktive Strukturpolitik stellt, dann verliert er Zeit, Zeit, die man braucht. Dieser Zeitverlust rächt sich, denn das bedeutet, dass man in ein Loch plumpst, in ein wirtschaftliches Loch zwischen dem Ende des Alten und dem Beginn des Neuen."

Dass man sich in einem wirtschaftlichen Umbruch befindet, dämmert langsam auch der Politik: Es fehlt inzwischen nicht mehr an Imagefilmen, Millionen teuren Förderprogrammen und Projekten.

Zum Beispiel die Innovationsregion Lausitz. Ihre Berater sollen kleine und mittelständische Unternehmen fit für die Zukunft machen. Die Bilanz von Geschäftsführer Rüdiger Lange fällt allerdings ziemlich vage aus.

Kontraste

"Welche konkreten Erfolge, welche konkreten Projekte haben Sie hier jetzt bearbeitet in dieser Zeit?"

Rüdiger Lange, Geschäftsführer Innovationsregion Lausitz

"Wir haben als konkrete Erfolge finde ich das Beste ist, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer richtig mitmachen. Ja, das war 'ne Frage, ist da überhaupt die Bereitschaft da. Also da ist eine große Mobilisierung und Unterstützung. Wir haben 90 Projektideen identifiziert."

Das klingt gut. Und das soll auch gut klingen. Denn die Region hat ein entscheidendes Problem, das kaum einer offen ansprechen will.

Prof. Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler, ifo-Institut Dresden

"Es scheitert ja häufig nicht am Geld, sondern es scheitert daran, dass man entsprechendes Personal dort hat und dass man auch Ideen hat und da liegt glaub ich der Hase im Pfeffer. In weiten Teilen dieser ostdeutschen Regionen ist es eben so, dass halt in der Vergangenheit gerade die klügsten Köpfe abgewandert sind. Wenn die fehlen und andere bleiben, die es nicht so drauf haben, ist das dann auch negativ für die gesellschaftliche Entwicklung in so einer Region."

Diese Einschätzung passt nicht in das schöne Bild, das der designierte sächsische Landesvater von seiner Heimat Lausitz zeichnen muss.

Michael Kretschmer (CDU), Generalsekretär Sachsen

"Es ist eine Region der fast unbeschränkten Möglichkeiten. Wir haben eine intakte Umwelt, wir haben Kindergärten und Kinderkrippen. Jetzt geht es nur darum, auch im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur das so zu schaffen, dass da ein attraktives Leben möglich ist."

Das nützt Konstanze Bennes momentan überhaupt nichts. Denn ohne Arbeit hat ihre Familie hier keine Zukunft.

Konstanze Bennes, Berechnungsingenieurin, Siemens Görlitz

"Wenn sich hier nichts finden lässt, dann wird es natürlich schwierig. Dann muss man überlegen ob man als Familie weggeht und irgendwo neu anfängt."

Prof. Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler, ifo-Institut Dresden

"Das muss man den Leuten dann auch sagen also ihr werdet hier vermutlich auf lange Sicht eine strukturschwache Region sein, vergleichbar von mir aus mit dem Hunsrück, mit der Eifel, mit dem bayerischen Wald. Und diese klaren Aussagen muss man von der Politik einfach auch einfordern ansonsten werden sie da ihrer Verantwortung da auch nicht gerecht."      

Beitrag von Diana Kulozik, Lisa Wandt und Axel Svehla

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Kontraste vom 07.12.2017

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