Absehbarer Staatsverdruss - Warum Bürger den Verwaltungen immer weniger vertrauen

Kein Amtsarzt, zu wenig Ökonomen oder Bauingenieure - in der öffentlichen Verwaltung fehlen immer häufiger Fachkräfte. Hygienekontrollen fallen aus, Straßenbauprojekte werden verschoben. Der demographische Wandel zeigt Wirkung, die öffentliche Hand zieht im Wettbewerb um qualifiziertes Fachpersonal immer öfter den kürzeren. Die Folgen spüren die Bürgerinnen und Bürger. Nach einer exklusiven bundesweiten Kontraste-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der öffentlichen Verwaltung.

Anmoderation: Haben Sie auch schon mal stundenlang in einem Bürgeramt oder einer Zulassungsbehörde warten müssen - oder wochenlang auf einen amtlichen Bescheid? Da baut sich Frust auf. Viele sind sauer auf einen Staat, der zunehmend Mühe hat, seinen Aufgaben nachzukommen. Warum klappt das nicht besser? Diana Kulozik, Christoph Rosenthal und Axel Svehla sind den Ursachen der Misere nachgegangen.

Bürger

"Glauben Sie im Ernst, dass das hier noch fertig wird? Da warten wir schon 30 Jahre drauf, ehrlich. Das wird nie und nimmer kommen, also ich erlebe das mit Sicherheit nicht mehr."

Dass die Hochrhein-Autobahn im Süden Baden Württembergs irgendwann einmal zu Ende gebaut wird – daran glauben die Waldshuter schon lange nicht mehr. Zäh fließt der Verkehr auf den Durchgangsstraßen der umliegenden Orte, eine schnelle Anbindung an die Wirtschaftszentren  Freiburg und Basel fehlt bis heute. Für viele ein Dauerärgernis.

Bürger

"Da müssten die Verantwortlichen drei Mal am Tag diese Strecke fahren bis sie endlich mal begriffen haben, dass man dem Bürger das nicht mehr zumuten kann."

Im Verkehrsministerium hat man das zwar längst begriffen, aber der zuständige Abteilungsleiter steht bei der Umsetzung vor großen Schwierigkeiten.

Gert Klaiber, Verkehrsministerium Baden-Württemberg

"Das Problem war zum einen, dass die Planungen, die Trassenfindungen schwierig sind und das zweite Problem war das fehlende Geld. Jetzt ist das Geld da, jetzt fehlen uns die Planer um all die Maßnahmen schnell genug in die Baureife zu bekommen."

Die Bauwirtschaft boomt, das qualifizierte Personal ist jedoch knapp. Im  Wettstreit um diese Fachkräfte befinden sich auch die öffentlichen Behörden.

Gert Klaiber, Verkehrsministerium Baden-Württemberg

"Die Konditionen in der Privatwirtschaft sind an der ein oder anderen Stelle besser. Unternehmen, Büros zahlen Berufsanfängern schon einige hundert bis tausend Euro mehr pro Monat. Und ja, insofern entsteht ein heftiger Konkurrenzkampf um die besten Köpfe."

Gudrun Widders, die Leiterin des Gesundheitsamtes in Berlin Spandau, hat ein ähnliches Problem. Sie sucht dringend einen qualifizierten Facharzt für den sozialpsychiatrischen Dienst – vergeblich.

Gudrun Widders, Amtsärztin, Leiterin Gesundheitsamt Berlin-Spandau

"Wir haben 2015 bis 17 jedes Jahr diese Stelle vier Mal ausgeschrieben und jetzt im Jahr 2018 schreiben wir sie das 13. Mal aus, in der Hoffnung, dass sich jemand Geeignetes auf diese Stelle bewirbt."

Da kann sie vermutlich noch lange warten. Denn die Bezahlung im Gesundheitsamt ist deutlich schlechter als in einer Klinik. Das hört sie immer wieder, wenn sie als Amtsärztin in Krankenhäuser kommt, zu Hygienekontrollen. Denn die gehören auch zu ihrem Beruf.

Gudrun Widders, Amtsärztin, Leiterin Gesundheitsamt Berlin-Spandau

"Wir haben sozusagen auch das krankenhaus-hygienische Knowhow. Wir wissen, was Mikroorganismen auf Medikamenten anrichten. Und natürlich sind wir deswegen besonders interessiert in welcher Weise hier die Überwachung funktioniert."

Doch ohne zusätzliche Kräfte kann das Gesundheitsamt seine umfangreichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung nur mit Mühe erfüllen.

Das Problem: die Privatwirtschaft macht dem öffentlichen Dienst beim Personal immer stärker Konkurrenz. Sie saugt die ohnehin knappen Fachkräfte vom Arbeitsmarkt ab. Mit Erfolg.

Für Politikforscher Everhard Holtmann keine überraschende Entwicklung.

Prof. Everhard Holtmann, Leiter Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.

"Das Gehälter- und Entgeltniveau ist in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes, sicherlich nach Bundesländern unterschieden, mit privater Wirtschaft nicht konkurrenzfähig. Das betrifft vor allen Dingen die hochqualifizierten Berufe, aber zunehmend auch Bereiche der Fachkräftesicherung, sodass also absehbar im Bereich der öffentlichen Verwaltung, nicht nur im höheren Dienst, sondern auch im gehobenen und mittleren Dienst, Personallücken eher größer werden könnten."

Zu wenig  Personal, kaum qualifizierte Fachkräfte, eine starre Bürokratie –  58 Prozent aller Bundesbürger sind mit der Arbeit der Behörden und Ämter unzufrieden. Das ergab eine bundesweite Infratest Umfrage im Auftrag von KONTRASTE.

Prof. Everhard Holtmann, Leiter Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.

"Wenn Bürger(innen) die Erfahrung machen, dass die Bearbeitungswege sehr lang sind und die gerade Kernbereiche der öffentlichen Fürsorge und Vorsorge betrifft, dann kann das auf Dauer dazu führen, dass sich so etwas wie Staatsverdrossenheit ausbreitet."

Selbst der Deutsche Beamtenbund sieht diese Gefahr.

Ulrich Silberbach, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund und Tarifunion

"Vertrauensverlust in der Gesellschaft ist ja jetzt schon feststellbar. Warum – weil die Bürgerinnen und Bürger merken: Es ist zwar Geld im System da, aber wir schaffen es eben nicht, Schulen zu sanieren, wir schaffen es nicht, Brücken zu sanieren, unsere Straßen lassen auch zu wünschen übrig. Und da fragen die Bürgerinnen und Bürger: Ja, woran liegt das denn?"

Schlechte Bezahlung, zu wenig Fachkräfte und die treffen im Staatsdienst auf weitere Probleme: festgefahrene Verwaltung, Mitarbeiterfrust,  Überforderung – unter diesen Umständen übernahm Sebastian Muschter das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Er fand eine vollkommen gestresste Behörde vor, unfähig, neue Aufgaben schnell zu lösen. Statt modernem Management, Akten über Akten.

Sebastian Muschter, ehem. Leiter LAGeSo Berlin

"Es war irgendwann nicht mehr möglich, diese Akten, die ja nur bei dem einen Sachbearbeiter im Büro waren, von außen anderen Sachbearbeitern zur Verfügung zu stellen. Wir fanden sie schlicht und ergreifend nicht mehr, weil nicht mehr genug Zeit war sie ordnungsgemäß wieder abzulegen. Dann wurden Doppelakten angelegt, teilweise eine dritte Akte. Irgendwann fand niemand die Akten wieder, es dauerte Stunden die entsprechenden Akten zu suchen."

Der Kampf mit dieser Bürokratie ist für Sebastian Muschter symptomatisch. Als ehemaliger Unternehmensberater weiß er, dass es so nicht gehen kann.

Sebastian Muschter, ehem. Leiter LAGeSo Berlin

"Die Führungsstrukturen in, ich glaube vielen Behörden sind so ausgerichtet auf ein stabiles Geschäft, da gibt es Ausführungsbestimmungen, da gibt es gesetzliche Regelungen und da wird eigentlich nicht groß drüber nachgedacht, ob man eine Stufe tiefer noch über Prozesse und Mitarbeiterausbildung usw. nachdenken soll. Was in jedem privaten Unternehmen stattfindet, dass sich vielleicht sogar Berater von außen darüber Gedanken machen über bessere Prozesse. Das sich eine interne IT-Abteilung sich neue Lösungen ausdenkt, wie Prozesse schneller laufen können, dafür haben Behörden einfach keine Leute, keine Ressourcen und auch keine Fähigkeiten."

Trotzdem gibt es noch Idealisten: Bilke Heckersbruch. Sie ist eine der wenigen Planungsingenieurinnen in der Straßenbaubehörde, die sich genau für diesen Job entschied. Das geht nicht ohne Begeisterung.

Bilke Heckersbruch, Ingenieurin Regierungspräsidium Freiburg

"Am Anfang wollte ich immer Brücken bauen. Ich hatte irgendwie im Studium von Anfang an die Idee ich möchte wissen wie man Brücken baut und dadurch kam ich dann in die Straßenbauverwaltung. Daraus ist aber dann viel, viel mehr geworden. Ich habe relativ schnell gemerkt, dass es hier unheimlich viele Möglichkeiten gibt."

Und es gibt Menschen wie Gudrun Widders, die einfach nur dem Bürger dienen wollen:

Gudrun Widders, Amtsärztin, Leiterin Gesundheitsamt Berlin-Spandau

"Ich bin nicht so geartet, dass ich dann einfach alles hinschmeiße und wegrenne. Sondern ich denke wir müssen kämpfen darum, dass sich die Situation verändert. Wir müssen darauf aufmerksam machen und dazu unser Eigenes beitragen, ein System zu schaffen, das tatsächlich funktioniert."

Abmoderation: Um noch eins drauf zu setzen: Das Problem wird sich sogar noch verschärfen: Laut Beamtenbund wird in den nächsten zehn Jahren jeder Vierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Pension gehen!

Beitrag von Diana Kulozik, Christoph Rosenthal und Axel Svehla

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