Protest der Nachbarschaft der Liebig 34 als Solidaritätsaktion für die geplane Räumung der Liebig 34 welche am Freitag den 9. Oktober geräumt werden soll. Foto: JeanMW/imago images
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Linksradikale Hausbesetzer - Mit freundlicher Unterstützung grüner Politiker?

Showdown in der Hauptstadt. Für die Räumung eines einzigen Hauses an diesem Freitag werden Tausende Polizisten benötigt. Allein in Berlin zählen die Behörden fast 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, aus dem Ausland werden viele weitere erwartet. Kontraste-Recherchen zeigen: Wenn es um die Hausbesetzer geht, scheut der grüne Baustadtrat auch vor Rechtsbruch nicht zurück, auch die örtliche Bundestagsabgeordnete pflegt eine bemerkenswerte Nähe in die Szene.

Anmoderation: Stellen sie sich vor, Extremisten besetzen ein Haus und machen es zu einer Art Festung, ganz offen mit Parolen an der Fassade. Sie terrorisieren Nachbarn und greifen Polizisten an. Und das Jahrelang. Grauenhafte Vorstellung? Genau das passiert. Mitten in der Hauptstadt. Gleich zwei Häuser werden hier von Autonomen regelrecht beherrscht. Für die Grünen Lokalpolitiker aber geht das offenbar noch als bunte Berlin-Folklore durch. Und so wurden sie sehr lange einfach in Ruhe gelassen.

Krawalle gegen die geplante Räumung der Liebigstraße 34 mitten in der Hauptstadt. Sie ist neben der Rigaer Straße 94 die letzte Bastion der Linksautonomen. Seit Jahren auch Hotspot der Gewalt. Vor allem gegen Nachbarn, die ihnen nicht passen.

„Verpisst euch aus unseren Kiezen“

Zum Beispiel die Bewohner dieser Baugemeinschaft – ihr Haus erbaut, als man sich das hier noch leisten konnte – um dem teuren Mietmarkt zu entfliehen. Viele von ihnen sehen sich selbst als links oder grün. 

Aber schon die Baustelle wurde 2015 Ziel eines Brandanschlages. Stahlkugeln landeten im Kinderzimmer von Familie Deeke – die Täter nie ermittelt.

Kaspar Deeke, Nachbar

„Alle Scheiben kaputt und einige der Stahlkugeln sind halt auch ins Zimmer gelangt. Meine Tochter hat Gott sei Dank hier auf dem Hochbett geschlafen.“

Kaspar Deeke, einst selbst Hausbesetzer, arbeitet heute hier als Hausmeister. Kaum ein Eingang ohne Glasbruch. Deecke hat es mittlerweile aufgegeben, nach jedem Angriff die Schäden reparieren zu lassen.

Kaspar Deecke, Hausmeister

„Die Dauerhaftigkeit dieser Angriffe, auch der verbalen Attacken und der immer wiederkehrenden Drangsalierung macht es einem nicht leicht.“

Hier eine Strafaktion gegen einen Kioskbetreiber. Der hatte sich geweigert, einer Autonomen ein Paket zu geben, weil sie ihren Ausweis nicht zeigen wollte. Vor allem aber im Visier der Autonomen: Der Eigentümer der Liebigstraße 34 Gijora Padovicz, von dem es kaum öffentliche Fotos, aber viele Hass-Flyer gibt. Der Immobilienkaufmann und seine Familie, hier vor zehn Jahren, stehen unter Polizeischutz.

Genutzt wird das Haus von einem sogenannten „queerfeministischen“ Projekt, von anarchistischen Lesben und Transfrauen – hier vor Gericht protestierend. 

Bei einer Kundgebung vor wenigen Wochen spricht eine Aktivistin – ein Sprachrohr der Szene und polizeibekannt: 

Aktivistin

„Das Hauskollektiv ist die einzige Hausgemeinschaft, die Padovic offen die Stirn bietet. Hier werden Formen des Widerstands zelebriert, die sich andere nicht trauen, und woran andere nicht mal denken.“

Im Internet drohen Autonome dem Hauseigentümer Padovic den Tod an - in Anspielung auf RAF-Methoden. 

Was aber sagt die Aktivistin dazu?

Aktivistin

„Hau´n Sie ab hier aus der Straße, wir brauchen sie nicht.“ 

Kontraste

„So´n Spruch - Padovic im Kofferraum – finden Sie das okay?“

Aktivistin

„Das sind Leute von Kontraste. Das sind Leute von Kontraste von der ARD, die diese scheiß Hetze mitmachen.“ 

Kritische Fragen – für sie hier Hetze. Im Nachbarhaus Rigaer Straße 94, Anfang Juli: eine gerichtlich angeordnete Durchsuchungsaktion. Im Windschatten dabei: Ein Anwalt des Eigentümers und ein Bautrupp des Hausverwalters. Stahltore werden demontiert, Verbarrikadierungen entfernt. 

Torsten Luschnat, Hausverwalter Rigaer Str. 94

„Es wurden Stromleitungen angezapft, es wurde überall gegen Bauvorschriften verstoßen und wir haben erhebliche Fallen gefunden hier im Hause. Wenn Sie durch die hindurch laufen würden, würden Sie davon erschlagen.“

Politisch zuständig sind die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann und ihr grüner Baustadtrat Florian Schmidt - Zuständig auch für Brandschutz und die Bausicherheit. Laut Kontraste vorliegenden Unterlagen warnte die Polizei bereits 2016 die Bezirksbürgermeisterin Herrmann vor Brandschutzmängeln. Durch das Eingangstor und bauliche Veränderungen sei der „Zutritt für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert.“ 

Mehrmals weist auch ihre eigene Bauaufsicht die Bezirksbürgermeisterin darauf hin, dass es „diverse, für Leib und Leben der Bewohner*innen … relevante Mängel gibt.“

Deshalb sei „ein Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“ - wörtlich - „zwingend erforderlich“.

Doch die grüne Bürgermeisterin und ihr grüner Baustadtrat blocken ab. 

Baustadtrat Schmidt argumentiert mit einem Ermessensspielraum und will die Situation mit den Besetzern nicht eskalieren. Er weist sein Amt an: „… bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände vorzugehen. Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks.“

Wird hier geltendes Baurecht ausgehebelt, um autonome Hausbesetzer zu schützen? 

Immerhin hatte ein Beamter bereits förmlich gegen die Anweisungen protestiert, da sie  – wörtlich - „zu einem fachlich falschen Verwaltungshandeln führen, aus dem heraus dem Land Berlin ein Schaden entstehen kann.“

Die Kontraste-Recherchen schlagen Wellen. Jetzt will die für die Bezirke zuständige Berliner Senatsinnenverwaltung prüfen, ob die politische Anweisung rechtmäßig war. Wir bitten den Verwaltungsjuristen Professor Ulrich Battis, die Akten zu prüfen. Sein Urteil eindeutig:

Prof. UIrich Battis, Verwaltungsrechtler, Humboldt-Universität Berlin

„Wenn man sagte, das ist eine politische Entscheidung, dann ist das doch eine klare Ausssage. Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden und damit rechtswidrig.“

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann beharrt trotzdem, man habe legal gehandelt - und verweist auf den Eigentümer:  

Monika Herrmann (Bündis 90 / Grüne), Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg

„Es gibt Ermessenspielräume und es gibt vor allen Dingen auch Verantwortliche, die das zu beseitigen haben.“

Kontraste

„Aber setzt man da nicht Menschenleben aus politisch ideologischen Gründen aufs Spiel?“

Monika Herrmann (Bündis 90 / Grüne), Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg

„Das hat mit Menschenleben aufs Spiel setzen nichts zu tun, wenn wir in dieser Phase sind. Da ist Ihre Interpretation.“

Interpretation? Wir erinnern uns: bereits 2016 warnte die Polizei die Bürgermeisterin vor den baulichen Veränderungen. Trotzdem schrieb die Bürgermeisterin 2017 an den Berliner Innensenator Geisel, dem Bezirksamt lägen „… keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden.“

Nach Kontraste-Informationen drängte die Berliner Innenverwaltung noch diesen März auf Klarstellung. In seiner Antwort im Juni 2020 schreibt der grüne Baustadtrat, er sei davon ausgegangen, dass die Bewohner die Mängel selber beseitigen“ würden und Fotos bewiesen, Zitat „... dass die Fallklappe beseitigt sei.“ Diese Aufnahmen von Stahltor und einer weiteren Falle vier Wochen später zeigen, dass auch zu diesem Zeitpunkt schwere Mängel existierten.

Bei einem Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94 treffen wir Canan Bayram, einzige direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Deutschlands. 

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete

„Ich hab mir jetzt mal Eindrücke vor Ort verschafft. Bin aber noch dabei.“ 

Die Abgeordnete ist eine einflussreiche Unterstützerin der Szene, setzt sich zum Beispiel beim Regierenden Bürgermeister Berlins Michael Müller, seinen Stellvertretern von Grünen und Linken, Ramona Pop und Klaus Lederer für die Nutzer der Liebigstraße 34 ein. Wörtlich: „Das Haus ist ein einzigartiger Schutzraum, ein solidarisches Zuhause.“

Polizeibeamte behaupten sogar, sie würden durch Auftritte der grünen Abgeordneten eingeschüchtert:

Polizist (Stimme nachgesprochen)

„Frau Bayram ist bei jeder großen Demonstration vor Ort und übt dort massiven Druck auf die Polizeiführung aus. 

Gern hätten wir erfahren, was die Abgeordnete zur zunehmenden Gewalt auch gegen Nachbarn sagt. Mehrere Interviewanfragen lehnt die Grüne ab. Also besuchen wir sie am Infostand:

Kontraste

„Warum solidarisieren Sie sich mit den Aktivisten der Liebig und Rigaer. Eine Frage für Kontraste-Die Reporter bitte!“

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete

„Sie sehen schon, dass ich hier Familienpolitik zum Thema mit den Bürgerinnen im Austausch bin.“

Kontraste

„Aber noch ist ja ganz entspannt hier, das können wir doch kurz drüber sprechen!“

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete

„Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt so machen müssen. Bestimmt haben sie jemanden, der ihnen das gesagt hat, dass Sie das so machen sollen.“

Kontraste

„Wie meinen Sie das, dass uns das jemand gesagt hat? Wir haben bei Ihnen ganz offiziell Interviews angefragt. Das haben Sie nicht machen wollen. Warum eigentlich? Ist doch ein wichtiges Thema.“

Schweigen

Canan Bayram forderte heute, die für morgen früh gerichtlich angeordnete Räumung der Liebigstraße 34 abzusagen – aus Gründen des Infektionsschutzes.

 

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund

 

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