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Schlecht informiert - Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft

Schriftliche und mündliche Anfragen von Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten des Parlaments. Gesetzlich müssen sie umfassend und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Immer häufiger aber beklagen Oppositionsfraktionen wie FDP, Grüne und Linke, dass ihr Recht ausgehöhlt werde. Sie erhalten fragwürdige Antworten – werden gar nicht oder nur lückenhaft informiert.

Anmoderation: Wissen ist Macht – aber: Wissen macht auch eine Menge Arbeit. Im Bundestag zum Beispiel: Da wollen die Abgeordneten alles mögliche von der Regierung wissen und die muss immer antworten. Nur so kann die Opposition ihren Job machen: Kontrollieren, was "die da drüben" an der Macht so anstellen.  Das bedeutet aber auch: Die Regierung muss selbst ihre Schwachstellen und ihre Fehler offenlegen, sie muss sie sogar eigenhändig abliefern. Macht sie natürlich nicht gern. Und macht sie manchmal auch gar nicht mehr, wie Georg Heil herausgefunden hat.

Welche Firmen beraten das Verteidigungsministerium? Welche Auswirkungen hat es, wenn ICE-Verbindungen wegfallen? Und was weiß die Bundesregierung über Betrugs-Software bei Dieselfahrzeugen?

Fragen wie diese stellen Abgeordnete Woche für Woche an die Regierung – schriftlich, in kleinen Anfragen. Diese Anfragen sind ein zentrales Mittel der Parlaments-Arbeit. Doch die Antworten der Bundesregierung werden immer schlechter, moniert die Opposition in seltener Eintracht.

Jan Korte (Die Linke), Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag

"Zum Teil ist es eine wirkliche Frechheit. Ich bin im Prinzip jede Woche damit mehrere Stunden beschäftigt, Beschwerden an die jeweiligen Ministerien zu schreiben. Weil zum Teil gibt es dort intern offenbar einen Überbietungswettbewerb besonders blöde zu antworten."

Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer  

"Dieses Fragerecht wird mit Füßen getreten. Und wir haben zunehmend den Eindruck, dass das häufiger passiert. Wir haben also alleine in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Antworten bekommen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind."

Ein Beispiel für den Ärger der Opposition: Buschmanns FDP-Fraktion wollte von der Regierung im vergangen Oktober wissen, welche Unternehmen das  Bundesverteidigungsministerium beraten haben.

Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer

"Und was wir dann bekommen haben, das war ziemlich kurios. Ich zeig Ihnen mal einen Auszug. Das waren also Listen, die überwiegend geschwärzt waren, aus denen sich eben nicht entnehmen ließ, wer die Aufträge bekommen hat. Es ist argumentiert worden, man dürfe nicht Auskunft erteilen, wer die Auftragnehmer sind, weil dort Geschäftsgeheimnisse bedroht sind, aber das ist ja bei der reinen Namensnennung kaum nachvollziehbar."

Ein starkes Stück: Die Regierung wollte dem Parlament nicht mitteilen, wer von den lukrativen Aufträgen profitiert hat. Die Nebelkerzen haben der Regierung aber nichts gebracht. Die "Berateraffäre" wird derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Doch das ist vergleichsweise selten.

Wenn eine Fraktion eine Antwort für unzureichend hält, kann sie die Bundesregierung zwar verklagen, aber das ist langwierig – beim letzten Mal dauerte es sechs Jahre bis ein Urteil erging.

Dabei ist das parlamentarische Fragerecht eine der Säulen unserer Demokratie: Das Parlament kontrolliert mit den Fragen die Regierung.

Jan Korte (Die Linke),  Parlamentarischer Geschäftsführer  

"Das ist wirklich das zentrale Instrument der Opposition, die ja ein Kernbestandteil für die Demokratie ist. Eine aktive unangepasste Opposition. Und kleine Anfragen sind insofern ganz zentral weil wir dort präzise zu Sachthemen abfragen können. Wir haben sich Zahlen entwickelt? Wo fließt Geld hin? Was ist mit Förderprogrammen?"

Das Auskunftsrecht genießt sogar Verfassungsrang. Die Regierung muss dem Parlament alles mitteilen, was sie weiß oder mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann, so das Bundesverfassungsgericht. Ausnahmen gibt es nur wenige, etwa wenn das Staatswohl gefährdet wäre.

Christian Pestalozza, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

"Die parlamentarische Demokratie lässt sich ohne eine solches traditionelles Fragerecht gar nicht vorstellen, weil sonst kann die Regierung nicht vernünftig kontrolliert werden."

Und dennoch mogelt sich die Bundesregierung immer wieder um befriedigende Antworten herum. Besonders negativ fallen dabei Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ministerium auf.

Britta Hasselmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin

"Also ganz oft erleben wir Ausreißer im Bundesverkehrsministerium. Da werden ganz oft ausweichende Antworten gegeben oder es wird ganz schlicht einfach auf bestimmte Fragen, die manchen nicht genehm sind gar nicht geantwortet."

Ende Februar letzten Jahres wollten die Grünen zum Beispiel wissen, "von welchen unzulässigen Abschalteinrichtungen bei PKW die Bundesregierung Kenntnis hat." Dazu sollten Hersteller, Modelle und Anzahl der betroffenen Fahrzeuge aufgelistet werden. Nach vier Wochen kommt die Antwort des Ministeriums – dabei gilt eigentlich eine Zwei-Wochen-Frist für die Rückmeldung. Die Antwort fällt lapidar aus:      

"Bis auf die bereits angeordneten Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt liegen derzeit keine weiteren Erkenntnisse vor."

Gefragt worden war aber explizit nach einer Auflistung von Herstellern, Modellen und Stückzahlen – das Ministerium hat das schlichtweg ignoriert. Erst nach einer Beschwerde liefert es die Auflistung doch noch nach. Mehr als zehn Wochen nach der ursprünglichen Anfrage im Mai.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin

"Vielleicht ist es nicht bequem zu sagen, welche Verantwortung hat das Kraftfahrzeug Bundesamt oder was wusste das Verkehrsministerium denn über den Einsatz von Schummel-Software. Aber trotzdem ist es eine Pflicht zur Beantwortung und man hat halt das Gefühl hier sollen Abgeordnete auch ein bisschen mürbe gemacht werden."

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Bundesregierung seit der letzten Wahl immer mehr kleine Anfragen beantworten muss. Die Opposition ist inzwischen viel größer geworden. Die Zahl der Anfragen ist dementsprechend um das 2,6-fache gewachsen.

Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer

"Natürlich ist die Anzahl der kleinen Anfragen gestiegen. Dass das aufwendiger ist, bestreitet niemand. Dass es gemacht werden muss, ist allerdings ein Gebot unserer Verfassung."

Am vergangen Montag fragen wir in der Bundespressekonferenz bei Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung das Problem erkannt hat und bereit ist, etwas dagegen zu tun.

Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin  

"Ich kann Ihnen nur Recht geben: Das Auskunftsrecht ist ein sehr wichtiges, deswegen nehmen wir das auch sehr, sehr ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass jede Menge Menschen in der Bundesregierung sehr hart und sehr eifrig daran arbeiten, diese Anfragen innerhalb der Fristen zu beantworten"

Unzufriedenheit über Antworten der Regierung kennt nicht nur die Opposition, auch Journalisten spüren sie gelegentlich. Ein Vorschlag wie der ständige Streit um die Antworten auf kleine Anfragen beigelegt werden könnte kommt von Marco Buschmann.

Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer

"Wir haben vorgeschlagen, dass beispielsweise ein Vertreter der Opposition, ein Vertreter der Regierung und jemand Drittes, vielleicht ein ehemaliger Verfassungsrichter oder Verfassungsrichterin, eine Schiedskommission bilden, die dann innerhalb kurzer Zeit entscheiden, ob eine Antwort den Anforderungen der Verfassung genügt oder nicht. Aber unser Vorschlag ist bislang leider abgelehnt worden."

Keine Regierung bleibt ewig an der Macht. Irgendwann werden auch Union und SPD wieder in der Opposition sitzen. Dann sind sie es, die sich gute Antworten von der Regierung wünschen werden.

Beitrag von Georg Heil

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