Von wegen freiwillig - Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise "motiviert".  Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden.

Anmoderation: Es ist und bleibt ein Knackpunkt bei den Jamaica-Verhandlungen: Das Thema Flüchtlinge. Die CSU hat vorgeschlagen, in ganz Deutschland sogenannte Rückführungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Dort sollen sie über Rückkehrprogramme bewegt werden, möglichst rasch in ihre Heimat zurückzureisen. Doch schaut man sich an, wie die bisherigen Versuche laufen, Flüchtlinge zur Rückkehr zu ermuntern, muss man skeptisch sein. Nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der zweifelhaften Methoden, die einige Behörden anwenden. Caroline Walter und Christoph Rosenthal.

Rassul Sayyaf muss um zwei Uhr morgens aufstehen für seine Konditor-Ausbildung. Aber für ihn ist das kein Problem.

Rassul Sayyaf

"Ja, das macht mir auch Spaß und ich will auf keinen Fall nicht mehr aufhören."

Sayyaf ist Asylbewerber aus Afghanistan. Er lebt in Hessen.

Heute hat er einen Termin bei der Ausländerbehörde. Er ist nervös – seine Aufenthaltsgestattung wurde nur für einen Monat verlängert, obwohl seine Ausbildung noch zwei Jahre dauert.

Die Behörde hat ihn zu einer so genannten Rückkehrberatung einbestellt.

Die Beamten haben Rassul Sayyaf mitgeteilt: wenn er jetzt freiwillig nach Afghanistan ausreise, dann hätte das angeblich viele Vorteile. Und:

Rassul Sayyaf

"Sie haben gesagt: In Afghanistan gibt es sichere Gebiete. Da habe ich gefragt, wo. Habe ich keine Antwort gekriegt."

Auch der afghanische Journalist Ramin Mohabat und sein Bruder wurden zur Rückkehrberatung geladen. Die Teilnahme daran soll eigentlich freiwillig sein – aber in Hessen ist das offenbar nicht der Fall.

Ramin Mohabat

"Das ist nicht eine freiwillige Rückkehrberatung. Das muss man an dieser Rückkehrberatung teilnehmen. Und sonst die verlängern unsere Ausweise nicht."

Mohabat hat als Journalist undercover Fotos von Taliban gemacht, über sie berichtet und auch über Korruption in seinem Land. Weil sein Leben in Gefahr war, floh er hierher. Sein Asylverfahren läuft noch.

Trotz der vielen aktuellen Anschläge in Afghanistan setzen staatliche Rückkehrberater ihn und andere Flüchtlinge massiv unter Druck.

Ramin Mohabat

"Das war eine Schock von Leute. Die haben gesagt: Oh, mein Gott! Jetzt ist alles vorbei. Jetzt müssen wir Rückkehrberatung teilnehmen und jetzt müssen wir nach Hause gehen. Und dieses Gefühl, diese Angst macht uns richtig fertig."

Kontraste liegt ein brisantes Schreiben aus dem hessischen Innenministerium vor. Die schwarz-grüne Regierung legt darin fest, dass alle Flüchtlingsgruppen eine staatliche Rückkehrberatung durchlaufen müssen – und zwar sofort nach der Ankunft, mitten im Asylverfahren und sogar diejenigen mit guter Bleibeperspektive. Diese Einschüchterungsstrategie kritisiert die Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen.

Lea Rosenberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen

"Es kann nicht angehen, dass Menschen, die noch im laufenden Verfahren sind, zur staatlichen Rückkehrberatung gedrängt werden. Im Endeffekt ist das ein Unterlaufen des Grundrechts auf Asyl und auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren für die Geflüchteten und dazu gehört auch, dass sie in Ruhe darauf warten können, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Schutzvortrag einschätzt."

Die Rückkehrberater locken berufstätige Asylbewerber wie Rassul Sayyaf offenbar noch mit einem besonderen Tipp nach Afghanistan.

Rassul Sayyaf

"Also sie haben gerade gesagt, wenn man hier einen Job findet mit einem Arbeitgeber oder mit einem Freund, einem Bekannten, kann man wieder zurück mit Arbeitsvisum zurück nach Deutschland kommen, nach neun Monaten."

Lea Rosenberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen

"Das erachte ich für höchst zweifelhaft und eine so eine Aussage erachte ich auch für völlig unseriös. Aus Afghanistan mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland zu kommen und die Geflüchteten damit dazu zu bringen, erst einmal auszureisen, das würde ich doch für eine äußerst fragwürdige Information halten."

Trotz der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan wirbt Hessen mit allen Mitteln für die Rückkehr wie dieser Aushang zeigt: Wer bis zum 31.12. ausreist, erhält 1.000 Euro zusätzlich, eine Art "Frühbucherrabatt". Absurd.

In Hessen regiert die CDU mit den Grünen. Vom Innenministerium bekommen wir kein Interview und auch die Grünen wollen sich nicht äußern. Wir versuchen es trotzdem und konfrontieren den stellvertretenden grünen Ministerpräsidenten mit der fragwürdigen Rückkehrberatung in Hessen.

Tarek Al-Wazir (B'90/Die Grünen), Stellvertretender Ministerpräsident Hessen

"Niemand wird in irgendeiner Art und Weise drangsaliert in dem Sinne, dass irgendwelche Sanktionen drohen. Und wissen Sie, was ein Problem der politischen Magazine in Deutschland ist? Sie sollten sich mal überlegen, ob nicht ein Teil der Langweiligkeit politischer Magazine damit zu tun hat, in der Art und Weise Fragen stellen."

Kontraste

"Warum beschimpfen Sie uns jetzt, ich mein, die Wohlfahrtsverbände protestieren seit Monaten gegen die staatliche Rückkehrberatung, weil Asylbewerber in Hessen unter Druck gesetzt werden. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren."

Tarek Al-Wazir (B'90/Die Grünen), Stellvertretender Ministerpräsident Hessen

"Entschuldigung, ich würde mir wünschen, dass sie den Mut hätten, das mal genauso ungeschnitten zu senden."

Kontraste

"Antworten Sie doch einfach auf die inhaltlichen Fragen und machen Sie doch keine Medienschelte. Verstehe ich jetzt nicht."

Tarek Al-Wazir (B'90/Die Grünen), Stellvertretender Ministerpräsident Hessen

"Entschuldigung, Entschuldigung. Ich mache keine Medienschelte. Und wenn sie das machen gebe ich der ganzen Redaktion 'ne Runde aus. Tschüss."

Kontraste

"Sagen Sie doch einfach was zur staatlichen Rückkehrberatung."

Lea Rosenberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen

"Wir fordern die Landesregierung eigentlich dazu auf, dass sie mit der derzeitigen Rückkehrberatung in dieser staatlichen Form aufhört."

Bundesweit nutzen immer mehr Ausländerbehörden die Rückkehrberatung für andere Zwecke. Das zeigt ein Fall in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Insel Rügen.

Helga Axtholm kann immer noch nicht glauben, was passiert ist. Sie begleitete den Asylbewerber Festus Takyi zu einer freiwilligen Rückkehrberatung der Ausländerbehörde.

Helga Axtholm

"So wie es gelaufen ist, war es ganz eindeutig, dass sie ihn in eine Falle gelockt haben, um vollendete Tatsachen zu schaffen."

Nichtsahnend saßen sie im Beratungsraum. Festus Takyi wird von der Mitarbeiterin des Amtes gefragt, ob er freiwillig ausreisen wolle. Er sagt nein, weil noch eine Klage vor Gericht laufe. Daraufhin öffnet sich die Tür, zwei Polizisten kommen herein, legen ihm Handschellen an und führen ihn ab. Völlig überraschend wird er noch am selben Tag in seine Heimat abgeschoben.

Helga Axtholm

"Das sendet im Umkreis von denen, die das jetzt mitgekriegt haben und hier sind ja einige in der Unterkunft, das Signal, halte dich von deutschen Behörden fern."

Festus Takyi kommt aus Ghana. Er sei von seiner Familie verstoßen und bedroht worden, so seine Fluchtgeschichte. Als Grund für Asyl in Deutschland reichte das nicht aus.

Dennoch: Der 22-Jährige hatte sich hier längst integriert. Mehrere Hotels auf Rügen boten ihm Ausbildungsverträge an.

Helga Axtholm

"Er hatte die Wahl, weil der Bedarf ist hier sehr groß und die Art und Weise, wie er sich im Interview präsentiert hat, sofort haben die alle ja gesagt."

Aber die Ausländerbehörde verweigerte die Genehmigung für eine Ausbildung. Takyi klagte dagegen, der Prozesstermin ist Ende November. Doch er wurde vorher abgeschoben. Alles rechtens teilt uns die Behörde mit.

Sein Fußballverein sieht das anders. Sein Trikot hängt am Spielfeldrand. Festus konnte sich nicht einmal verabschieden. Trainer Frank Meyer und die Mannschaft sind empört über die Methoden der Ausländerbehörde.

Frank Meyer

"Mein erster Gedanke war, absolut hinterhältig. Das war eine Falle, die ihm gestellt wurde, weil er immer der Ausländerbehörde Folge geleistet hat, wenn er mal irgendwo bestellt wurde, war Festus immer da. Da wurde einer aus unserer Mitte gerissen, der hier uns ans Herz gewachsen war, der hier wirklich sich eingebracht war,  hilfsbereit war."

Ihren Sieg heute widmen sie Festus.

Helga Axtholm versucht ihn das erste Mal seit der Abschiebung zu erreichen.

Festus Takyi

"Ja, im Auto habe ich geweint."

Helga Axtholm

"Haben Sie schon einen Job gefunden?"

Festus Takyi

"Nein, keine Arbeit gefunden."

Helga Axtholm

"Sind Sie noch sehr traurig?"

Festus Takyi

"Ja."

Kontraste

"Wie geht’s Ihnen denn jetzt?"

Helga Axtholm

"Scheiße. Wenn ich ihn so sehe und ich kann ihm nicht helfen."

Beide haben der Ausländerbehörde vertraut – dass es nur eine Rückkehrberatung sei.

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal

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Kontraste vom 09.11.2017

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