Umstrittene Twitterei - Wenn die Fake-News von der Polizei kommen

Der Verdacht war ungeheuerlich: Linksradikale hätten eine Türklinke unter Strom gesetzt, um Berliner Polizisten an der Räumung eines Hauses zu hindern. Ein Tweet, der Aufsehen erregte! Doch es war eine Fake-News, allerdings amtlich verbreitet von der Berliner Polizei. Schnell, schneller, Twitter: Da will auch die Polizei dabei sein. Das Risiko: Manchmal bleibt die Wahrheit auf der Strecke.

Anmoderation: Twittern SIE eigentlich auch? Die deutsche Polizei jedenfalls hat den Kurznachrichtendienst für sich entdeckt. Über Dutzende Twitter-Accounts geht sie mittlerweile an die Öffentlichkeit. Allein der Berliner Polizei folgen fast 370.000 Nutzer. Für die Ordnungshüter ist diese neue Medienmacht verlockend: Hier können sie ihre Sicht der Dinge ungefiltert ausbreiten. Das führt nicht nur zu viel PR in eigener Sache, sondern auch in rechtliche Grauzonen. Markus Pohl über Polizei-Tweets, die so besser nie gesendet worden wären.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Auf Twitter präsentieren sich Deutschlands Ordnungshüter so, wie sie sich am liebsten sehen: jung, modern und bürgernah, Freund in Not geratener Tiere - und natürlich auch der Kinder.

Die Realität ist dann manchmal weniger ansehnlich. Beispiel: Berlin-Neukölln, gewaltsame Räumung eines besetzten Nachbarschaftsladens in der Friedelstraße. Die Berliner Polizei twittert unter dem Hashtag #Friedel54 live mit.

Die Räumung im Auftrag einer Briefkastenfirma sorgt für viel Unmut im Kiez. Die Polizisten gehen hart gegen die Blockierer vor.

Als die Beamten in den Innenhof eindringen stoßen sie an einer Kellertür auf ein verdächtiges Stromkabel. Am mittlerweile abmontierten Türknauf messen sie angeblich eine Stromspannung.

Gleich darauf twittert die Pressestelle der Polizei: "Lebensgefahr für unsere Kollegen! Handknauf unter Strom gesetzt - zum Glück haben wir das vorher geprüft."

Die Meldung wird sofort von zahlreichen Medien aufgegriffen, sorgt für Aufruhr in den sozialen Netzwerken. Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP, twittert etwa: "menschenverachtende Chaoten".

Nur: Die Meldung stimmt nicht. Eine Fakenews, verbreitet mit staatlicher Autorität. Vor Ort ist das auch schnell klar: Es gibt keine Stromquelle am Kabel und damit auch keine Gefahr. Diese Information aber gibt die Einsatzleitung nicht an die Pressestelle weiter.

Die Unterstützer des Kiezladens empören sich bis heute über die behördliche Falschmeldung.

Matthias Sander, Sprecher Kiezladen "Friedel 54"

"Die Polizei hat das getweetet und danach ganz lange nichts von sich hören lassen. Das hat dazu geführt, dass die Zeitungsartikel an dem Tag und auch am nächsten Tag sowohl im Internet als auch in den Printmedien fast ausschließlich über diesen Türknauf berichtet haben und darüber, dass die Besetzer und Besetzerinnen dieses Kiezladens Mörder seien oder zumindest das versucht hätten."

Es dauert mehr als einen Tag bis das Twitter-Team der Berliner Polizei die Falschmeldung richtigstellt. Ein Organisationsfehler, heißt es zur Begründung. Die Teamleiterin zeigt sich reumütig.

Yvonne Tamborini, Polizei Berlin, Social-Media-Team

"In der Sicht des Einsatzes war es so: Das steht als Fakt fest und der Polizeiführer möchte diesen Tweet haben. Wir sind jetzt im Nachhinein alle schlauer, beim nächsten Mal wird das nicht mehr passieren."

Allerdings: Es ist nicht das erste Mal, dass Polizisten in heiklen Einsätzen Falschnachrichten twittern. Beispiel: die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau.

Anfangs lobt die bayerische Polizei noch den "farbenfrohen Protest". Als sie dann doch Pfefferspray einsetzt, folgt die Rechtfertigung ebenfalls via Twitter: Auf die Beamten sei eine "benzingefüllte Flasche" geflogen. Später zieht die Polizei diese falsche Behauptung wieder zurück.

Professor Albert Ingold, Kommunikationsrechtler an der Universität Mainz, hält diese Twitter-Praxis der Polizei für schlicht rechtswidrig.

Prof. Albert Ingold, Kommunikationsrechtler, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

"Staatliche Organe können nicht auf gut Glück Sachverhalte kommunizieren. Behörden unterliegen in der Kommunikation besonderen Wahrheitspflichten, das heißt unwahre oder missverständliche Äußerungen darf eine staatliche Stelle nicht veröffentlichen."

Auch die G20-Krawalle zeigen, wie leicht Polizeibehörden im Twitter-Stakkato Fragwürdiges publizieren.

So führt der Tweet der Hamburger Polizei, ein Polizist habe durch einen Böller eine Augenverletzung erlitten, zu einer regelrechten Hetzjagd im Netz.

Auf diesem Video glauben einige Internet-Nutzer den Täter zu sehen. Auch die Bild-Zeitung verbreitet die Aufnahme und behauptet, dem Polizisten drohe der Verlust des Augenlichts.

Erst als das massenhaft geteilt wird, stellt die Polizei klar: Der Mann auf dem Video ist nicht tatverdächtig. Und: Der Beamte hat doch keine Augenverletzung, sondern ein Knalltrauma.

Umstritten auch der Sturm auf die Welcome-to-hell-Demonstration: laut Twitter-Feed der Polizei eine Reaktion auf Angriffe mit Latten und Flaschen. Journalisten vor Ort berichten jedoch, bis zum Einschreiten der Polizei sei die Versammlung weitgehend friedlich gewesen.

Der Polizeiforscher Peter Ullrich beklagt, die Polizei nutze Twitter zunehmend in Konfliktlagen, um ungefiltert die eigene Sicht auszubreiten.

Peter Ullrich, Sozialwissenschaftler, Technische Universität Berlin

"Wenn Polizei diese Deutungsmacht, diese Definitionsmacht, über die sie verfügt, auch in die sozialen Medien trägt, ist das wie eine Art Machtverstärker für sie, um Stimmung zu machen, um vorschnell eigenes Handeln schön zu reden, Kritik die Luft aus den Segeln zu nehmen."

Unbestritten ist: In den meisten Fällen ist der Twitter-Einsatz der Polizei angebracht und sinnvoll. Als während des Amoklaufs in München 2016 zahlreiche Gerüchte um weitere Schießereien aufkommen, tragen die schnellen Polizei-Tweets zur Beruhigung bei.

Und als in Heidelberg ein psychisch kranker Mann in mehrere Fußgänger fährt, treten die Beamten sofort der wild wuchernden Hetze entgegen:

"Nochmal für alle: Tatverdächtiger ist Deutscher OHNE Migrationshintergrund."

Der Kriminologe und Polizisten-Ausbilder Rafael Behr warnt deshalb davor, die Social-Media-Aktivitäten pauschal zu verdammen.

Prof. Rafael Behr, Kriminologe, Akademie der Polizei Hamburg

"Hier wirkt die Polizei tatsächlich auch pädagogisch, und das ist auch gut so und wichtig und richtig, dass sie ihr auch Tempo nutzt, um Gerüchte zu minimieren oder zu verhindern."

Sobald die Polizei aber selbst in Konflikte verwickelt wird, überschreitet sie regelmäßig Grenzen. Bei den Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank twittert die Frankfurter Polizei Fotos von Demonstranten. Viele vermummt, einige aber deutlich zu erkennen. Ein klarer Rechtsverstoß.

Die Frankfurter Polizei gesteht das heute ein und gelobt Besserung:

Dennis Seeger, Polizei Frankfurt am Main

"Würden wir so nicht nochmal machen. Wir haben uns auch da eine Selbstkontrolle auferlegt. Wir haben gesagt, wir müssen in Zukunft ganz, ganz genau darauf achten, gerade im Bereich von Demonstrationen, dass wir Verpixelungen immer hundertprozentig sicherstellen."

Allerdings: Auf der Polizei-Seite steht das fragliche Foto noch immer online - unverpixelt.

Besonders bedenklich aber sind Tweets der Frankfurter Polizei, in denen sie die Versammlungen politisch bewertet. Zu diesem Foto etwa fragt sie rhetorisch: "Bunter Protest?" Das stehe ihr nicht zu, sagen Kritiker.

Peter Ullrich, Sozialwissenschaftler, Technische Universität Berlin

"Die Aufgabe der Polizei ist es, erstens Demonstrationsrecht zu sichern, durchzusetzen, und zweitens Gesetzesverstöße zu verfolgen. Sie soll aber nicht öffentlich Politik machen und bestimmten Akteuren Legitimität zu- oder absprechen. Das ist nicht ihre Aufgabe und auch nicht ihre Kompetenz.""

Also: mit Tierbildern und sachlichen Informationen macht die Polizei nichts verkehrt. Werturteile und ungesicherte Meldungen sollte sie sich aber sparen – auch auf Twitter.

Beitrag von Markus Pohl

weitere Themen der Sendung

Logo: Kontraste, Quelle: rbb
rbb

Kontraste vom 09.11.2017

+++ Miese Jobs statt Lifestyle: Wie H&M Mitarbeiter unter Druck setzt +++ Umstrittene Twitterei: Wenn die Fake-News von der Polizei kommen +++ Von wegen freiwillig: Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der +++ Moderation: Astrid Frohloff

Miese Jobs statt Lifestyle - Wie H&M Mitarbeiter unter Druck setzt

Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, für den schwedischen Bekleidungskonzern Hennes&Mauritz, kurz H&M, gehört beides zur Unternehmensphilosophie. Der jährliche Nachhaltigkeitsreport weist aus, dass der Konzern weltweit für umweltgerechte Produktionsmethoden und faire Arbeitsbedingungen eintritt. Faire Arbeitsbedingungen, die fordern auch immer mehr Angestellte in Deutschland. Sie klagen über ultraflexible "Stundenlöhnerei" und Druck auf Betriebsräte und Mütter.

Von wegen freiwillig - Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise "motiviert".  Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden.