Angriff auf die Demokratie - Des Kremls treue Helfer

Aus Russland gesteuerte Medien verbreiten Fake News und hetzen gegen den Westen – dabei treten dort immer wieder Politiker von AfD und Linke als Experten und Interviewpartner auf. Sie reisen auch als "Wahlbeobachter" in selbsternannte Republiken wie Donezk oder auf die russisch besetzte Krim. Kontraste zeigt das Netzwerk der Helfer der russischen Propaganda. Eine Kooperation mit t-online.

Anmoderation: Dazu gehört auch Propaganda und Desinformation. Diesmal mit ganz freiwilliger Hilfe von deutschen Politikern. Kreml-PR – für eine Handvoll Orden und ein paar Quadratzentimeter russische Titelseite. Kaveh Kooroshy und Markus Pohl zeigen gemeinsam mit Kollegen von t.online.de zwei Beispiele aus zwei politischen Himmelsrichtungen.

Die AfD auf Stimmenfang in Berlin-Marzahn. Vor einem Supermarkt mit russischen Waren wirbt die Partei ganz gezielt um Russlanddeutsche. Mit dabei: der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann, der sich hier regen Zuspruch erhofft.

Gunnar Lindemann (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

"Die Russlanddeutschen, die möchten halt keine Frühsexualisierung im Kindergarten haben, die können auch mit diesem ganzen Gendergedröhne nichts anfangen, das sind halt Themen, die die AfD vertritt."

Mit demonstrativer Nähe zu Russland und seiner politischen Führung versucht die AfD seit längerem zu punkten. Und Lindemann ist einer der Wortführer dieses Kurses.

Gunnar Lindemann (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

"Russland ist ja auch in dem Sinne kein Einwanderungsland, wo Afrikaner oder Araber einwandern. Natürlich sind wir, oder ich zumindest, Putin freundlich gegenüber gestellt und auch freundschaftlich. Ich habe ihn zwar bis jetzt noch nicht kennengelernt, aber … - "Kann ja noch werden!" - "Ja…"

Eben erst kam Lindemann von den Wahlen im abtrünnigen Osten der Ukraine zurück. Die von pro-russischen Separatisten organisierte Abstimmung gilt international als völkerrechtswidrig und wird deshalb nicht anerkannt.

Lindemann aber war als Wahlbeobachter eingeladen und hatte nichts zu beanstanden. Der wiedergewählte russlandtreue Präsident der sogenannten "Volksrepublik" Donezk empfing ihn sogar persönlich.

Auf der von Russland annektierten Krim hatte man Lindemann zuvor schon einen Orden verliehen.

"Thank you very much … for this medal!"

Bereits mehrmals war Lindemann mit AfD-Delegationen auf der Krim. Er hat nur Gutes von dort zu berichten.

Gunnar Lindemann (AfD), Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

"Ich hab mit vielen ganz normalen Menschen wie Du und ich gesprochen, Zufallsbekanntschaften auf den Straßen, in Cafés, die eigentlich alle zu mir gesagt haben, seitdem wir russisch sind, geht es uns besser, Russland unterstützt uns."

So etwas hört und sendet man gerne in Moskau. Der Staatskanal RT etwa ließ Lindemann während einer Konferenz auf der Krim ein Ende der westlichen Sanktionen fordern.

Bei der gleichen Gelegenheit hatte der Sender einen weiteren Politiker zu Gast, diesmal von ganz links: Andreas Maurer von der Linken, Russlanddeutscher und ebenfalls eifriger Krim-Besucher.

Maurer ist eigentlich nur Provinzpolitiker im Landkreis Osnabrück. Seinem außenpolitischen Sendungsbewusstsein aber tut das keinen Abbruch.

Andreas Maurer (Die Linke), Vorsitzender Kreistagsfraktion Osnabrück

"Ich sage immer in russischen Medien, ich sage, nicht alles was Frau Merkel spricht, das ist nicht Deutschland. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die anders denken, die vor allem in Bezug auf Russland andere Meinung vertreten."

In Russland tritt der Lokalpolitiker in der Primetime auf, die großen Talkshows laden ihn als Vertreter Deutschlands ein. Vehement verteidigt Maurer dort Putins Politik.

Der Russland-Kenner und Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov sagt, hinter solchen Auftritten stecke Kalkül.

Anton Shekhovtsov, Politikwissenschaftler

"Viele von diesen Leuten, die von den politischen Rändern kommen, ganz rechts wie ganz links, werden von den russischsprachigen Medien genutzt, um der heimischen Bevölkerung zu zeigen: Seht her, Putins Regime ist nicht isoliert, es wird im Westen unterstützt."

Russlands Präsident Putin hat Maurer sogar schon einmal die Hand geschüttelt. Man kam auf der Krim zusammen.

Zum Interviewtermin mit Kontraste hat Maurer seine Auszeichnungen mitgebracht, die ihm dort und in den Separatistengebieten in der Ostukraine verliehen wurden.

In Donezk war er erst jüngst wieder im Einsatz, als Wahlbeobachter. Ausgerechnet er.

Denn Maurer ist ein verurteilter Wahlbetrüger. Das Landgericht Osnabrück sprach ihn im Sommer schuldig, fremde Briefwahlunterlagen ausgefüllt zu haben. Maurer bestreitet das - und stellt sich unverzagt in den Dienst der russischen Auslandspropaganda. Die sogenannte Nachrichtenagentur Newsfront, die in acht Sprachen sendet, schaltet ihn regelmäßig als Kommentator zur politischen Lage.

"Guten Tag Herr Mauer!" "Ja, ich grüße Sie ganz herzlich!"

Andreas Maurer (Die Linke), Vorsitzender Kreistagsfraktion Osnabrück

"Dieses Medium ist da, und über dieses Medium kommuniziere ich."

Kontraste

"Auch wenn sie Sachen berichten, die nachweislich falsch sind?"

Andreas Maurer (Die Linke), Vorsitzender Kreistagsfraktion Osnabrück

"Habe ich mich nicht damit befasst."

Newsfront geht zurück auf die Machtübernahme auf der Krim 2014. Prorussische Milizen nahmen damals gewaltsam ein unabhängiges Journalistenzentrum ein. Seitdem setzt Newsfront von dort Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien in die Welt:

Die Ukraine plant einen chemischen Angriff auf den Donbass. Ermittler halten Trump für einen Handlanger von Israel und den Saudis.

Die Mitarbeiter von Newsfront sehen sich als – Zitat - "freiwillige Kämpfer des Informationskrieges".

Kontraste

"Fühlen Sie sich da gut verortet?"

Andreas Maurer (Die Linke), Vorsitzender Kreistagsfraktion Osnabrück

 "Ja, ich glaube diesen Informationskrieg veranstaltet eigentlich der Westen, eigentlich unsere Medien veranstalten diesen Informationskrieg. Im Westen werden mehr Märchen produziert, da können wir schwer Vorwurf an Russland oder Medien in Russland machen."

Die große westliche Medienverschwörung – Der Linke Maurer ist da ganz nah an den "Lügenpresse-Rufen" der Rechten, die ebenfalls in den russischen Staatsmedien hofiert werden. AfD-Größen ebenso wie etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung.

Anton Shekhovtsov, Politikwissenschaftler

"Das stiftet Unruhe, und es schwächt. Und jede spaltende Bewegung kann von Moskau genutzt und ausgebeutet werden für das, was es für einen Krieg zwischen dem Westen und Russland hält.

Wie geschickt Russland dabei agiert, zeigt der Internetkanal Redfish. Ein explizit linkes, globalisierungskritisches Programm. Junge, hippe Reporter, die über die Proteste im Hambacher Forst und die Polizeigewalt genauso berichten wie über Rassismus in Großbritannien. "Graswurzelberichte" seien das, sagt Redfish, eine Alternative zur "Mainstream-Medienindustrie".

Tatsächlich residiert das vermeintliche Graswurzelprojekt nahe des Potsdamer Platzes, in bester Berliner Lage. Redfish gehört zur Videoagentur Ruptly, und damit zum Medienimperium des Kreml. Ein Umstand, den Redfish auf seinem Video-Kanal geflissentlich verschweigt.

Der Medienexperte Sascha Lobo sieht darin eine auf die sozialen Medien zugeschnittene Facette russischer Propaganda.

Sascha Lobo, Publizist

"In vielen Bereichen ist das wirklich so, dass die russischen Propagandamedien gewissermaßen erspüren, wo liegen Schwächen der liberalen Demokratie. Und genau dort hineinstechen und dann sehen, es gibt Suböffentlichkeiten, die ohnehin an den Medien zweifeln, die ohnehin an der liberalen Demokratie zweifeln. Und deren Zweifel zu verstärken, das ist ein sehr häufig verwendeter Trick."

Ob mit Kapitalismuskritik von links oder Stimmungsmache von rechts – der Kreml ist da ganz flexibel.

Beitrag von Kaveh Kooroshy und Markus Pohl

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Bild: rbb

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