Eugen Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter, spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten.. Bild: Kay Nietfeld/dpa
dpa
Bild: dpa

AfD-Abgeordneter Schmidt - Putins Propagandist im Bundestag

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt wettert seit Tagen öffentlich gegen die Russland-Sanktionen. Doch dass er sich mitten in dem brutalen Krieg ganz persönlich in die Propaganda-Schlacht Putins einbinden lässt, ist bislang unbekannt. So gibt er nach Kontraste-Recherchen russischen Propaganda-Medien Interviews, in denen er über Deutschland unter anderem behauptet: Es gebe hier gar keine Demokratie und andere Meinungen würden durch die „regierende Elite“ in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Es sind Aussagen, die der Putin-Propaganda wertvolles Futter liefern.

Anmoderation: Bei diesem Krieg geht es auch um Landgewinne auf dem Gebiet der Glaubwürdigkeit. In Russland wird jedes Wort zu diesem Angriff rigide vorgegeben – schon wer diesen Krieg einen Krieg nennt, riskiert eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Und er spricht davon, dass die Regierung allen eine einheitliche Meinung aufdrängt, Abweichler unterdrückt werden - auch mit Gewalt. Nur meint er damit eben nicht: Das russische Regime - sondern, ja tatsächlich: Deutschland. Und füttert so als Bundestagsabgeordneter Putins Propagandapperat mit nützlichen Schauergeschichten ... Sascha Adamek, Andrea Becker und Silvio Duwe.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Viezepräsidentin Deutscher Bundestag

„Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Eugen Schmidt das Wort“

Eugen Schmidt, 46 Jahre, Bundestagsabgeordneter und ein Funktionär der Russlanddeutschen in der AfD. Wenige Tage vor dem Krieg warnt er davor, Russland Angriffspläne zu unterstellen – und das auf russisch:

Eugen Schmidt (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus einem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht.“

Es kam ganz anders und der AfD-Abgeordnete macht trotzdem weiter. Noch Tage nach dem Angriff gibt er ausgerechnet dem Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums ein Interview. Darin zeichnet er ein düsteres Bild Deutschlands:

Eugen Schmidt (AfD), Bundestagsabgeordneter

„Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten.“

Am vergangenen Sonntag setzt Eugen Schmidt noch einen obendrauf. Im Radiosender Komsomolskaia Prawda behauptet er:

"Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende."

Eine regierende Elite verfolgt mit Gewalt Andersdenkende in Deutschland, behauptet der frei gewählte deutsche Abgeordnete Schmidt.

Gleichzeitig: Bilder, in denen Demonstrierende niedergeknüppelt und eingesperrt werden - 13.500 Verhaftete sollen es laut des Menschenrechtsprojekts OVD-Info sein.

Dass Schmidt über Deutschland behauptet, was in Russland gerade passiert, empört Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt:

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin Deutscher Bundestag

„Es gibt keine freie Berichterstattung mehr, Keine Meinungsfreiheit, Menschen werden eingesperrt, wenn sie auf der Straße demonstrieren gegen den Krieg, es werden alte Menschen eingesperrt, es werden sogar Kinder auf die Polizeiwachen geführt und Herr Schmidt redet davon, dass hier etwas unterdrückt wird. Das Gegenteil ist der Fall.“

Der Russland-Experte Stefan Meister analysiert seit langem die Propaganda-Maschine Putins und die Rolle, die Stimmen aus dem Westen wie die des AfD-Abgeordneten darin spielen:

Stefan Meister, Russland-Experte, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

„Es ist letztlich dafür wichtig, dass man im Prinzip einen Augenzeugen hat oder einen Akteur hat, aus Deutschland, aus dem Deutschen Bundestag, der die Narrative der russischen Propaganda bestätigen. Und da geht es ja auch darum, die russische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese Dinge stimmen, die da, die da behauptet werden, die ja in großen Teilen Lügen sind.“

Oberhof in Thüringen. Heute früh spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion in einer Klausur gegen generelle Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Auch der Abgeordnete Eugen Schmidt ist vor Ort. Eine Interviewanfrage von Kontraste zum Krieg hatte er abgelehnt, schweigt auch, als wir versuchen ihm eine Frage zu stellen:

Kontraste

„Eine Kurze Frage. Sie haben in russischen Militärmedien gesagt, in Deutschland gebe es keine Demokratie. Warum unterstützen Sie Putins Propaganda auf die Art und Weise?“

Zu den Aussagen ihres Fraktionskollegen möchten sich die meisten lieber nicht äußern. Immerhin: einer aus der Spitze tut dann doch - wenn auch etwas halbherzig:

Stephan Brandner, Zweiter parl. Geschäftsführer AfD Bundestagsfraktion

„Was die Meinungspluralismus angeht, was die Frage der ja, was, was dürfen Medien berichten, was berichten Medien und ist ja gerade ihr hier Magazine relativ weit vorne, dass immer Vorgaben macht, was berichtet werden darf. Aber zu sagen wir haben keine Demokratie, das ist Unsinn.“

Die AfD-Fraktion schreibt Kontraste einen dürren Satz: „Bei den Äußerungen handelt es sich um die Meinung von Herrn Schmidt, die sich die AfD-Fraktion nicht zu eigen macht.“

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin Deutscher Bundestag

„Ich frage mich, wer ist eigentlich Herr Schmidt? Ist er ein Abgeordneter des deutschen demokratischen Parlaments oder ist er jemand, der die Demokratie von innen zerstören will. Und ich habe den Eindruck, Herr Schmidt will die Demokratie selbst zerstören. Das werden wir nicht zulassen.“

Beitrag von Sascha Adamek, Andrea Becker und Silvio Duwe

weitere Themen der Sendung

Rettungskräfte durchsuchen die Trümmer in einem Gebäude. Bild: Kontraste
Kontraste

Angriff auf die Ukraine - Die Schrecken des Krieges

Sie hängen sich an Panzer oder stellen sich russischen Soldaten in den Weg. Es sind Helden-Bilder, die um die Welt gehen und den Mut der Ukrainer zeigen. Der 29-jährige Journalist Yurii etwa sitzt nun mit seinen Kameraden im Schützengraben. Die Großmutter Elena harrt in der stark zerstörten Stadt Charkiw im Bunker aus - oben schlagen die Bomben ein. Und während die einen verzweifelt um ihre Heimat kämpfen, suchen andere verzweifelt den Weg raus aus der Kriegshölle. Vor allem Müttern mit Kindern quetschen sich in die letzten Züge und lassen ihre Männer im Krieg zurück. Kontraste-ReporterInnen haben Menschen in der Ukraine gesprochen und andere auf der letzten Etappe ihrer Flucht begleitet. Eine Reportage zwischen Mut, Kriegsverbrechen und einer humanitären Katastrophe.

Oleg Deripaska. Bild: Andrei Samsonov/TASS
TASS

Putins Panzer-Produzent - Warum sanktioniert die EU nicht Oleg Deripaska?

Mit aller Härte will die Europäische Union nun gegen den Kreml nahestehende, russische Oligarchen vorgehen. Ihre teuren Yachten, Villen und Vermögen sollen eingefroren werden. Doch in der Praxis erweist sich das als schwierig, weil die Eigentumsverhältnisse oft hinter verschachtelten Firmenkonstrukten versteckt sind. Der gewünschte Druck auf Putins Oligarchenriege droht zu verpuffen. Hinzu kommt: So manchen zentralen Akteur sucht man auf der Sanktionsliste vergeblich. Mit Oleg Deripaska fehlt ausgerechnet ein Milliardär, der bestens im Kreml vernetzt ist und dessen Unternehmen Teil der russischen Kriegsmaschinerie ist.