In einem Hochhaus in Lichtenberg sind einige Fenster beleuchtet. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Der Berliner Mietendeckel - Zwischen Fluch und Segen

In keiner deutschen Großstadt sind die Mieten in den vergangenen Jahren so rasant gestiegen wie in der Hauptstadt. Gegen diese Entwicklung hat der Berliner Senat zu einem drastischen Mittel gegriffen: dem Mietendeckel. Viele Berliner Mieter freuen sich seither über eine deutlich geringere Miete. Doch daneben bleibt für sie eine Unsicherheit: Vielleicht müssen sie die eingesparte Miete im nächsten Jahr zurückzahlen, sollte der rechtlich umstrittene Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Und es gibt weitere Nebenwirkungen: seit einiger Zeit ist das Angebot von Mietwohnungen in der Hauptstadt offenbar in Folge des Mietendeckels stark rückläufig.

Anmoderation: Na, da bekommt man doch direkt Lust, nicht einzuziehen, oder? Und dieser Zweizimmer-Wohntraum mit spitzem Winkel in Spitzenlage in Hamburg kostet nur schlappe 1.500 Euro für 63 Quadratmeter Kalt! Für die meisten unbezahlbar, in deutschen Großstädten aber eben auch: Völlig normal. Nur geht es da eben nicht um die Leasingrate für einen Sportwagen, die man sich eben leisten kann oder eben nicht. Es geht um unser Zuhause. Eins von den wenigen Dingen, die wir wirklich brauchen. Keiner hat im Kampf gegen derart hohe Mieten so hart in den Markt eingegriffen wie Berlin. Der "Mietendeckel" ist ein bundesweites Pilotprojekt. Anfang des Jahres eingeführt zeigt sich jetzt: Er löst zwar einige Probleme - andere aber lässt er verzweifeln. Sascha Adamek, Daniel Donath und Stefanie Mnich.

„Wart Ihr schon Zähneputzen … Yeahh!“

Die Seiferts sind erleichtert, denn sie haben geschafft, was in Berlin fast kaum noch möglich ist: eine bezahlbare Wohnung mit genügend Platz für drei Kinder zu finden. Dafür gehen sie finanziell allerdings an ihre Grenzen. Denn der Vermieter verlangt dafür 1.660 Euro Kaltmiete. Eigentlich zu viel. Glück für sie: das Berliner Mietendeckel-Gesetz. Der Berliner Senat hat auch ihre Miete staatlich gesenkt. Sie sparen jetzt 430 Euro im Monat:     

Nicole Seifert, Erzieherin

„Ja, also ich freue mich, dass wir die Chance hatten, einfach eine schönere, größere Wohnung zu ziehen, weil wir ja ohne den Mietendeckel, könnten wir sie so ja eigentlich nicht leisten auf Dauer.“

Seit Jahren explodieren in Deutschlands Großstädten die Mieten – nirgendwo aber so rasant wie in Berlin: verdoppelt in nur zehn Jahren. Deshalb greift der rot-rot-grüne Senat durch und beschließt einen einmaligen Eingriff in den Markt.

Sebastian Scheel (Die Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin

„Wohnraum ist eben keine Ware wie jede andere.“

Michael Müller (SPD) Regierender Bürgermeister Berlin

„Ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was wir hier jetzt auch vorlegen, was für viele tatsächlich konkret eine Entlastung bedeutet.“

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin

„Wir betreten damit juristisches Neuland.“

Der Berliner Sonderweg hat zwei Stufen. Erst wurden die Mietpreise vom Staat für fünf Jahre eingefroren. Und jetzt für Hunderttausende Berliner mit überhöhten Mieten - verordnet abgesenkt. Ob das Land das überhaupt darf, wird 2021 das Bundesverfassungsgericht entscheiden:

Für Familie Seifert und Hunderttausende andere Haushalte eine Zitterpartie. Sie legen das gesparte Geld zurück, um es notfalls zurückzuzahlen.

Peter Seifert (Mediengestalter)

„Dieser Schwebezustand. Ich finde den grad richtig schrecklich. Also. Das beschäftigt uns schon stark.“

Nicole Seifert (Erzieherin) 

„Wenn der nicht hält, dann müssen wir ja irgendwie gucken, dass wir trotzdem noch hier drin wohnen bleiben können. Und dann kann man wirklich okay, wieviel geben wir für Essen einen Monat aus? Was müssen wir aber noch sparen, dass wenn die Waschmaschine kaputt geht oder wenn das Auto kaputt geht?“

Die Linken Abgeordnete Gaby Gottwald hat den Mietendeckel mintinitiiert, um Großinvestoren abzuschrecken: 

Gaby Gottwald (Die Linke), Abgeordnete Berlin 

„Unser Job war über den Mietdeckel die Preisregulierung vorzunehmen, damit der Anreiz, die Attraktivität für diesen Sektor deutlich sinkt. Die sollen mit ihrem Geld machen was sie wollen, aber nicht unseren Wohnraum hier jeden Tag kaufen, verkaufen, modernisieren, die Preise hochziehen und so weiter.“

Berlin trifft im Kampf gegen große Immobilieninvestoren aber auch Menschen wie sie. Mariele Zacharias ist Kleinvermieterin – eine von vier Millionen in Deutschland. Die gehobene Sachbearbeiterin besitzt eine 90 Quadratmeter Maisonett-Wohnung in einem der wohlhabendsten Viertel Berlins.

Mariele Zacharias (Kleinvermieterin)

„Die Eigentumswohnung habe ich mir gekauft, weil ich eine zu geringe Rente habe. Ich habe meinen Ex-Mann ins Ausland begleitet und deshalb nicht gearbeitet und keine hohen Rentenansprüche erarbeiten können und hatte vorgesehen, entweder im Alter selber in dieser Wohnung zu wohnen oder aber durch die Miete meine Rente aufzustocken.“

Ihr Problem mit dem Mietendeckel: Ihre Wohnung wird fast gleichgesetzt mit Wohnungen in schlechteren Lagen.

Mariele Zacharias

„Die ganze Wohnanlage ist hochwertiger und die Wohngegend ist ja auch hochwertiger. Ich kann hier auch die Kinder auf der Straße spielen lassen, ich kann sie ganz beruhigt im Garten spielen lassen.“

Nur ein Euro und zwei Cent pro Quadratmeter – diesen Mietpreisaufschlag erlaubt das Land Berlin einem Vermieter in dieser gehobenen Wohngegend im Südwesten Berlins gegenüber diesen Plattenbauten am anderen Ende der Stadt.

Statt der 1.049 Euro Kaltmiete darf sie jetzt nur noch rund 800 im Monat einnehmen. Dabei zahlt sie allein für den Kredit fast 800 Euro. Eine Rechnung die nicht mehr aufgeht. Deshalb hat Mariele Zacharias einen Härtefall Antrag gestellt. Wenn der abgelehnt wird, sei ihre Altersvorsorge bedroht. 

Irgendwie selbst schuld, findet die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald:

Gaby Gottwald (Die Linke), Abgeordnete Berlin

„Dann muss man, glaube ich, grundsätzlich sagen, ob es vom System her schlau ist, seine Altersversorgung über private Anlageobjekte zu sichern.“

Kontraste

„Warum nicht?“

Gaby Gottwald (Die Linke), Abgeordnete Berlin

„Warum soll der Mieter nicht sich um seine eigene Altersversorgung kümmern? Warum soll er die von dem Eigentümer finanzieren? Hierzu gar keinen Zusammenhang.“

Der Deckel wirkt: die Mieten sinken. Aber: Eigentümer verkaufen jetzt lieber als zu vermieten. Das zeigen die Daten von Deutschlands größtem Immobilienportal – Immobilienscout 24. So nimmt die Zahl der inserierten Mietwohnungen ab, während das Angebot an Eigentumswohnungen im gleichen Zeitraum zunimmt – eine Entwicklung, die so exakt seit dem Mietendeckel stattfindet.

Ein klares Indiz für eine heftige Nebenwirkung des Mietendeckels, sagt DIW-Experte Claus Michelsen:

Claus Michelsen, Immobilienmarkt-Experte Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

„Wenn die Rendite bei Mietwohnungen sinkt, also die die Mieterträge nicht so hoch ausfallen, wie man sich das wünscht, dann sucht man sich den anderen Weg und auf dem Kauf-Immobilienmarkt sind die Preise frei. “

Der Makler Ralf Kohnert-Stavenhagen berichtet, dass Vermieter jetzt sogar bewusst Wohnraum leer stehen lassen:  

Ralf Kohnert-Stavenhagen, Immobilienmakler

„Die sehen es nicht ein. Die sind auch natürlich verwöhnt gewesen, weil sie vorher auch im Altbaubereich, weiß ich 14 Euro oder 15 Euro pro Quadratmeter erzielt haben und müssten jetzt weiß ich für circa acht Euro vermieten und die sehen das nicht ein.“

Kontraste

„Lassen die Wohnung leer stehen.“

Ralf Kohnert-Stavenhagen, Immobilienmakler

„Ja.“ 

Kontraste

„Obwohl es ja verboten ist?“

Ralf Kohnert-Stavenhagen, Immobilienmakler

„Eigentlich ist es verboten.“

Leerstand. Und immer weniger Wohnungsangebote. Das hat auch Sandra Bluhm zu spüren bekommen. Sie ist im Sommer aus Düsseldorf nach Berlin gezogen, seitdem wohnt sie beengt zur Zwischenmiete, findet für sich und ihren zwölfjährigen Sohn keine Bleibe. In diesem Haus hatte sie sich beworben. Erfolglos. 

Sandra Bluhm, Managerin

„Es wäre echt so ein Traum gewesen. Und dann habe ich wirklich abends hier gestanden und hab das Haus angefasst. Ich bin eigentlich nicht so ein abergläubischer Mensch, aber irgendwie dachte ich so: Es kann ja nicht schaden, mal so zu versuchen so gute Energien und so. Hat aber nicht funktioniert.“

Mehr als 50 Bewerbungen hat sie geschrieben, nur selten eine Antwort. Und dass, obwohl die Managerin mehr als 3.000 Euro netto verdient. 

Jetzt zeigt sich: Das Angebot von Wohnungen, für die der Mietendeckel gilt – ging in Berlin um 58,9 Prozent zurück. So die Statistik von Immobilienscout 24. Kann das stimmen? Wir fragen bei einem großen Marktforschungsinstitut an, das Zahlen aller Immobilienportale in Deutschland auswertet.  Es bestätigt: Auch im Vergleich zu anderen deutschen Metropolen sei das Angebot an Mietwohnungen in Berlin deutlich zurückgegangen. Kommunale Wohnungen und Genossenschaften, die gut ein Viertel des Angebots ausmachen, sind hierbei unterrepräsentiert. Am Trend ändert das nichts. 

Sandra Bluhm, Managerin

„Und ich bin mir nicht sicher, ob den Leuten, die da sitzen, klar ist, was hier gerade passiert. Also dem Verfassungsgericht und auch der Politik. Ob das irgendwer schnallt, was das für Leute, die eine Wohnung suchen, für Auswirkungen hat?“

Sandra Bluhm ist verzweifelt und findet die politische Entscheidung unverantwortlich.

Dass der Mietendeckel auch rechtlich ein Wagnis sein wird, hat der Staatsrechtler Ulrich Battis festgestellt. Ausgerechnet der Berliner Senat hatte ihn beauftragt, das Gesetz vorab zu prüfen. Sein Ergebnis brisant:

Prof. Ullrich Battis, Staatsrechtler Humboldt-Universität Berlin

„Das Land Berlin hat keine Kompetenz zu den Regelungen, die sie jetzt getroffen hat hinsichtlich der Kappung und der Herabsetzung der Mieten.“ 

Kontraste

„Das heißt?“

Prof. Ullrich Battis, Staatsrechtler Humboldt-Universität Berlin

„Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, und zwar gegen die Eigentumsgarantie.“

Doch der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller setzte sich über das Gutachten hinweg. Müller pocht jetzt gegenüber Kontraste auf den Erfolg, räumt aber auch die unerwünschten Nebenwirkungen ein, denn.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin

„Es gibt auf der anderen Seite durchaus auch Härten und Unsicherheiten. Das ist dann oft bei neuen politischen Instrumenten so, dass manche Verfahren sich auch einspielen müssen, es auch juristisch vielleicht die eine oder andere Entscheidung gibt, die nochmal einen Rahmen und Haltelinien setzt.“

Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin und frischgekürte Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigt jetzt an: der Mietendeckel werde nicht verlängert: 

Franziska Giffey (SPD), Landesvorsitzende Berlin

"Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt, diese Zeit muss genutzt werden für Neubau, aber danach muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin."

 

Beitrag von Sascha Adamek, Daniel Donath und Stefanie Mnich

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