Die CSU inszeniert sich gerne als Garant für Recht und Ordnung. In der Asylkrise warf die Partei Angela Merkel sogar eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Doch im bayerischen Landtagswahlkampf setzt die Partei selbst auf Populismus und Symbolpolitik jenseits der Grenzen des Rechtsstaats: Markus Söders "Kruzifix"-Verordnung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Bei der Auszahlung des neuen bayerischen Familiengelds bricht die CSU nach Auffassung der Bundesregierung Recht und Gesetz. Und im Streit um Diesel-Fahrverbote ignoriert die CSU beharrlich höchstrichterliche Urteile. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft jetzt sogar, ob man Markus Söder in Beugehaft nehmen kann.

Ein internes Dokument der europäischen Arzneimittelaufsicht belegt: Der Medikamentenhändler Lunapharm steht offenbar im Zentrum eines internationalen, kriminellen Netzwerks. Trotz des Skandals schließen nach KONTRASTE-Recherchen Krankenkassen neue Verträge mit einem Lunapharm-Partner ab. Einzelne Krankenkassen und Apothekerverbände fordern daher jetzt, den Importhandel mit sensiblen Arzneien ganz zu unterbinden. Dagegen läuft die Lobby der Importeure, die um ihr Geschäft fürchtet, Sturm. Sie umgarnt die Politik – vor allem die CDU.