Bundestag - Fraktionen von Linke und AfD fehlen besonders häufig bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen

Kontraste hat zusammen mit einem Statistiker sämtliche der besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode im Bundestag ausgewertet. Das Ergebnis: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben ähnliche Abwesenheitsquoten von Abgeordneten bei den namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode. Statistisch auffällig ist die Linke, bei der im Durchschnitt mehr als doppelt so viele MdBs fehlen wie bei der Union. Auch die AfD, die die anderen Fraktionen für mangelnde Anwesenheit kritisiert, fehlt rund 50 Prozent häufiger als die Union. Interessant sind auch einzelne Abgeordnete, die häufig fehlen, darunter prominente Politiker, die ehemals wichtige Funktionen innehatten.

Anmoderation:
Die Berliner Blase - ein geflügeltes Wort für den Bundestagsbetrieb: auch er drückt Entfremdung aus. Viele Abgeordnete fühlen sich dabei mittlerweile durch unrealistische Erwartungen falsch beurteilt. Tatsächlich ungerecht ist zum Beispiel der Anspruch, jeder Abgeordnete müsse alle Debatten im Plenum persönlich verfolgen. Aber: Die Teilnahme an den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen, zählt zur Kernaufgabe eines Abgeordneten. Cosima Gill und Susanne Opalka haben festgestellt: längst nicht alle halten sich daran.

Da kam er noch gerne. Sigmar Gabriel als Vizekanzler neben Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag. Im März dann musste er die Führungsriege unfreiwillig verlassen. Nur noch Abgeordneter sein – es war ein Abstieg mit Folgen:

Denn seitdem nahm MdB Gabriel nur an einer einzigen Namentlichen Abstimmung teil, dabei sind sie Kernaufgabe für alle Parlamentarier.      

Wir wollen von Gabriel wissen, was er stattdessen macht.

"Keiner Da."

Später erfahren wir:

Der Ex-Außenminister ist die gesamte Sitzungswoche im Ausland – An der US-Universität Harvard. Von dort schreibt Gabriel:

Sigmar Gabriel (SPD), Bundestagsabgeordneter

"Meinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt als Außenminister schloss sich eine Phase der Neuorientierung an, die zu einer Reihe von Terminkollisionen geführt hat."

Dies sei auf Dauer nicht vertretbar, räumt Gabriel dann ein.    

"Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist also berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen."  Kontraste hat alle 40 namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode ausgewertet. Das Ergebnis:   

CDU, FDP, Grüne und SPD fehlten am wenigsten und sie liegen prozentual dicht beieinander.

Prof. Gerd Bosbach, Statistiker, Hochschule Koblenz

"Das ist, was man als normale Fehlquote nehmen könnte zwischen sechs und siebeneinhalb Prozent."        

Wegbleiben wegen Krankheit, das betrifft rein statistisch alle Fraktionen gleichermaßen. Ausgenommen ist per se der gesetzliche Mutterschutz. Aber auch dann bleiben zwei Ausreißer: AfD und Linke.

Die Linken fehlen mit 13.84 Prozent am häufigsten. Welche Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch?

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender

"Offensichtlich fehlte dort Disziplin. Aber ich lege Wert darauf, dass ich "fehlte" sage, denn das ändern wir."

Ab sofort soll es Anwesenheitspflicht bei namentlichen Abstimmungen für die Fraktionsmitglieder geben.

Für ihn könnte das zum Problem werden: Gregor Gysi. Er fehlte in dieser Legislaturperiode bei 90 Prozent aller namentlichen Abstimmungen.

Wie kann das sein?

Der 11.12.2017 –Gregor Gysi und Verona Pooth auf dem Weg zu einer seiner eigenen Talkrunden im Ruhrgebiet, "Gysis Begegnungen".

Am nächsten Tag: Gysi fehlt im Bundestag bei fünf namentlichen Abstimmungen zu Bundeswehreinsätzen, einem Kernthema der Linken. Stattdessen sei er auf dem Deutschen Betriebsrätetag gewesen, schreibt er Kontraste.

Schuldbewusstsein hat er nicht:

"Jetzt, da ich über 70 Jahre alt bin, fangen Sie plötzlich an meinen Fleiß zu untersuchen."

Fleißig ist Gysi  - wie die Liste seiner Nebenverdienste zeigt. Doch das gilt nicht für die namentlichen Abstimmungen.

Sein Fraktionsvorsitzender will das künftig nicht mehr dulden.

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender

"Na ja Fakt ist, dass ich darüber auch mit meinem Vorgänger im Amt, Gregor Gysi, reden werde, weil so viele Fehlabstimmungen ist dann doch ein bisschen viel.

Mit nachlassender Begeisterung für Parlamentsarbeit kämpft auch die AfD.

Mit 9,24 Prozent haben sie die zweithöchste Fehlquote.

Und das obwohl man immer wieder betont,  wie wichtig Anwesenheit sei:

Stephan Brandner (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Die Würde dieses Hauses, die Würde und die Stellung dieses Bundestages verlangt nach Präsenz."

Doch die Abwesenheit bei namentlichen Abstimmungen bei der AfD steigt seit ihrem Eintritt in den Bundestag fast kontinuierlich.

Armin-Paul Hampel (AfD), Bundestagsabgeordneter

"Ich glaube die Disziplin in unserer Fraktion ist sehr gut. Die Statistik kenne ich nicht, dazu kann ich nichts sagen." Das angeblich schiefe Bild ergibt sich aus den offiziellen Zahlen des Bundestages. Jeder kann sie nachrechnen.

Beitrag von Cosima Gill, Susanne Opalka und Axel Svehla

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