Kruzifix, Fahrverbot und Familiengeld - Die Rechtslage interessiert die CSU in Bayern wenig

Die CSU inszeniert sich gerne als Garant für Recht und Ordnung. In der Asylkrise warf die Partei Angela Merkel sogar eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Doch im bayerischen Landtagswahlkampf setzt die Partei selbst auf Populismus und Symbolpolitik jenseits der Grenzen des Rechtsstaats: Markus Söders Kruzifix-Verordnung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Bei der Auszahlung des neuen bayerischen Familiengelds bricht die CSU nach Auffassung der Bundesregierung Recht und Gesetz. Und im Streit um Diesel-Fahrverbote ignoriert die CSU beharrlich höchstrichterliche Urteile. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft jetzt sogar, ob man Markus Söder in Beugehaft nehmen kann.

Anmoderation:
Statt sich dem Bürger zuzuwenden, haben CDU und CSU sich in den vergangenen Monaten erbittert gestritten. Während Horst Seehofer Merkels Regentschaft als Zitat "Herrschaft des Unrechts" beschimpfte, gaben sich die Christsozialen in Bayern stets als Garant für Recht und Ordnung. Doch kurz vor der bayerischen Landtagswahl setzt die Partei angesichts stetig sinkender Umfragewerte auf Symbolpolitik – jenseits der Grenzen des Rechtsstaats. Chris Humbs und Markus Pohl mit Einzelheiten.

Wahlkampf in Nürnberg, Heimspiel für den Franken Markus Söder. Die Stimmung trügt, die Umfragewerte für die CSU fallen immer tiefer. Der Ministerpräsident beschwört sein Publikum.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

"Es geht nur um das das einzig Relevante und das einzige Wichtige: Es geht um die Zukunft des Freistaats Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und sonst nichts!"

Söder hat viel versucht, vielleicht zu viel. Die CSU hat sich immer als Partei für Recht und Ordnung inszeniert. Unter Söder aber setzt sie auf einen Populismus, der den Rechtsstaat aktiv untergräbt. Nach dem Motto: Legal, illegal – mir egal!

Beispiel 1: Fahrverbote

München ächzt unter der höchsten Stickoxid-Belastung bundesweit. Eigentlich müsste die Landesregierung längst Fahrverbote für Diesel vorbereiten.

Das wurde höchstrichterlich so entschieden – nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

"Seit 2014 gibt es ein rechtskräftiges Urteil, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen müssten. Die bayerische Staatsregierung boykottiert dies."

Anderswo haben Landesregierungen die Fahrverbote längst beschlossen. Söder aber macht immer wieder klar: Ihn kümmert nicht, was das Gericht entscheidet.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

"Wir sind gegen Fahrverbote, und wir bekennen uns zur Automobilität in unserem Land."

Um die Regierung zum Einlenken zu bringen, haben ihr die bayerischen Verwaltungsrichter bereits mehrfach Zwangsgelder auferlegt. Doch die zeigen keine Wirkung.

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

"Das wurde ja dann sogar noch lächerlich gemacht, das man sagt, haja, haben wir ja kein Problem, zahlen wir halt an uns das Zwangsgeld. Man verhöhnt den Rechtsstaat regelrecht."

Das Zwangsgeld landet ja letztlich wieder im Staatshaushalt, es schmerzt nicht, erklärt der Präsident des obersten Verwaltungsgerichts.

Stephan Kersten, Präsident Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

"Dann wandert es sozusagen von der linken in die rechte Hosentasche, von einem Haushaltstitel in den anderen, und es trifft den Staat nicht wirklich."

In ihrer Verzweiflung soll den bayerischen Richtern nun der Europäische Gerichtshof helfen. In Luxemburg wollen sie prüfen lassen, ob gegen Regierungsmitglieder Beugehaft verhängt werden kann.

In einem Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es dazu ausdrücklich:

"Allein erfolgversprechend erscheint die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."

Beugehaft für Politiker - ein genauso ernsthafter wie einmaliger Vorgang.

Kontraste

"Das Verwaltungsgericht in Bayern macht Ärger wegen dieser Beugehaftgeschichte. Machen Sie sich inzwischen ein bisschen Sorgen?"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

"Nein".

Konraste

"Gar nicht?"

Offensichtlich lässt es Söder auf eine Machtprobe ankommen.

Beispiel 2: Der sogenannte Kreuz-Erlass.

Söder inszeniert seine erste große Amtshandlung als Ministerpräsident: In allen bayrischen Dienstgebäuden muss künftig ein Kreuz hängen.

Für den Staatsrechtler Professor Horst Dreier ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Prof. Horst Dreier, Staatsrechtler, Universität Würzburg

"Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Und genau das geschieht, wenn Kraft staatlicher Anordnung in allen Amtsgebäuden in Bayern Kreuze hängen."

Egal. Söder will das Symbol, glaubt so die AfD ausbremsen zu können.

Zuvor schon hatte Horst Seehofer gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

Alle Dienststellenleiter müssen nun ein Kreuz aufhängen, Verfassung hin oder her.

Doch etliche protestieren: Auch der Intendant des staatlichen  Gärtnerplatztheaters in München verweigert den Kruzifix-Zwang.

Josef Ernst Köpplinger, Intendant Gärtnerplatztheater

"Im Prinzip sollte man schon tun was der Chef sagt. In dem Fall hätte ich es nicht tun können und hätte leider Gottes Herrn Ministerpräsident Söder den Ungehorsam aussprechen müssen oder die Verweigerung. Weil es gegen jegliche Überzeugung, nicht nur meiner Person, sondern des Hauses steht."

Söder rudert nach den Protesten zurück. Lässt verkünden: Theater, Opernhäuser, Museen und Hochschulen werden vom Kreuzzwang ausgenommen.

Und: Es wird keine Kontrollen geben, ob die Verordnung von den restlichen Dienststellen überhaupt umgesetzt wird.

Symbolpolitik statt Recht und Ordnung.

Drittes Beispiel: Das Familiengeld.

Zusätzlich zum Kindergeld vom Bund gibt es in Bayern 250 Euro monatlich für jedes Kleinkind. Ab dem dritten Kind sogar 300 Euro – zwei Jahre lang.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

"Sowas gibt es nur in Bayern, Bayern ist das Familienland Nummer eins."

Seit September – also pünktlich zur Wahl – wird ausgezahlt. Auch an Hartz-IV-Empfängerinnen wie Verena Marlekaj. Den unverhofften Zuschuss kann die alleinerziehende Mutter gut gebrauchen.

Verena Marlekaj, Alleinerziehende

"Dadurch dass jetzt auch der Herbst und der Winter kommt, ist es ganz super, dass man auch mal nicht gebrauchte Sachen kaufen kann, sondern auch sich mal neue Sachen kaufen kann."

Der Haken dabei: Eigentlich müsste das neue Familiengeld von ihrem Hartz-4-Satz wieder abgezogen werden. Alles andere wäre gesetzeswidrig - sagt Bundessozialminister Hubertus Heil:

Hubertus Heil (SPD), Bundessozialminister

"Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass das Familiengeld als Einkommen zu werten und deshalb zu verrechnen ist."

Die strengen Hartz-IV-Gesetze hat die CSU selbst beschlossen, 2010 in der schwarz-gelben Koalition. Seither lässt die CSU im Bund Elterngeld genauso wie Kindergeld vom Hartz-IV-Satz abziehen.

Nur beim bayerischen Familiengeld soll das SPD-geführte Bundesozialministerium nun auf einmal großzügiger sein – ausnahmsweise.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

"Dass die SPD diejenige Partei ist, die den Schwächsten diese Unterstützung verwehrt, kann mich nur wundern."

Das Bundesministerium verweist auf die Gesetzeslage - und prüft eine Klage gegen Bayern. Zitat des Ministers:

"Die bayerische Staatsregierung kann nicht Recht und Gesetz außer Kraft setzen."

Das kümmert Söder nicht: Er hat die für die Hartz-IV-Gelder zuständigen Jobcenter angewiesen, das Familiengeld nicht anzurechnen.

Die Folge: ein heilloses Durcheinander in den Kommunen. Denn der Landesregierung unterstehen nur die Jobcenter in zehn der bayerischen Kommunen. Im Rest des Landes hat der Bund das Sagen, dort wird angerechnet.

So muss der Landkreis Erlangen das Familiengeld nun anrechnen, die Stadt Erlangen aber nicht. Der Oberbürgermeister ist fassungslos.

Florian Janik (SPD), Oberbürgermeister Erlangen

"Das ist eine total absurde Situation und wirft nicht nur kein gutes Bild auf den Staat, sondern auch kein gutes Bild auf die Politik."

Söders Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat scheint sich im Wahlkampf nicht auszuzahlen. Im Endspurt setzt er nun auf ein neues Thema: ein bayerisches Weltraum-Programm, Bavaria One. Zumindest daran ist rechtsstaatlich nichts auszusetzen.

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

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