Kontraste: Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin, Grafik: rbb
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Ermittler unter Verdacht - Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, der Berliner Morgenpost und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für die Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war.

Anmoderation: Staatsschützer sollen unser Land vor Extremisten schützen, auch vor Neonazis. Im Berliner Landeskriminalamt gibt es jetzt einen schlimmen Verdacht. Haben hohe Polizeibeamte womöglich selbst eine rechtsextreme Gesinnung? Kontraste, NDR und der Berliner Morgenpost liegt ein SMS-Protokoll von Ermittlern in der Abteilung Staatsschutz vor. Darin grüsst ein Beamter seinen Vorgesetzten mit 88, dem Nazicode für "Heil Hitler".

Silvester, der Tag im Jahr, Bilanz zu ziehen und gute Wünsche zu verschicken. Die folgende SMS ist eher ungewöhnlich:

Zitat:
"So. Leute daß wars mal wieder. Kommt jut rinn, haltet euch von Merkel &Co und ihren Scheiß Gut-Menschen fern. Ich erwarte euch im nächsten Jahr. Bis denne."

So schreibt ein Polizeioberkommissar einem Vorgesetzten - einem Kriminalhauptkommissar im Berliner Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz. Die Ermittler haben keine gute Jahres-Bilanz 2016: keine zwei Wochen ist der islamistische Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz her: 12 Tote, über 70 Verletzte. Die Todesfahrt hatten die Staatsschützer nicht verhindern können, den Täter Anis Amri - aus den Augen verloren, den islamistischen Gefährder falsch eingeschätzt.

Am 20.1.2017 schreibt der Polizeioberkommissar erneut per SMS an seinen Vorgesetzten:

Zitat:
"Haltet die Ohren steif und nennt mir einen Termin fürs Treffen.
Antwort: Ja machen wir. Bleib stark
Antwort: 88"

88. Gemeint ist der achte Buchstabe im Alphabet: H. In der rechtsextremen Szene ein Code für "Heil Hitler!"

Martina Renner, MdB die Linke:
"Wer eine solche Abkürzungen wie 88 oder HH verwendet, der weiß, was er tut. Zumal, wenn er im Staatsschutz tätig ist, das ist ja nun mal eine bekannte Grußformel unter Neonazis, und wenn man das im Dienst verwendet, dann muss man sich ziemlich sicher sein, dass dies dort nicht geahndet wird."

Rechtsextremismus im Landeskriminalamt - bei Staatschützern, die uns vor Extremisten schützen sollen? Die ausgetauschten SMS-Nachrichten stellen die Rolle und das Selbstverständnis von Staatsschützern jedenfalls in Frage.

Einem Kontraste vorliegenden Vermerk der Berliner Polizei ist zu entnehmen, dass man dies intern zunächst auch so sieht. Bereits vor einem Jahr werden Disziplinarmaßnahmen angeregt. Denn die Wortwahl 88 und "Scheiß-Gutmenschen", Zitat: "entspricht [...] dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung."

Doch die Berliner Polizei sprach bislang lediglich gegen den Urheber der rechtsextremistischen Nachrichten, den Polizeioberkommissar, einen sogenannten "Verweis" aus - die niedrigste aller Disziplinarmaßnahmen. Gegen seinen Vorgesetzten, einen Kriminalhauptkommissar, wird noch ermittelt - seit einem Jahr. Beide sind nach wie vor im LKA Berlin tätig.

Wir zeigen die Kontraste vorliegende SMS-Kommunikation Michael Knape. Jahrzehnte lang hat sich der inzwischen pensionierte Poizeidirektor den Neonazis in der Hauptstadt konsequent entgegengestellt. Jahrelang war er in der Szene als Nazijäger Nr. 1 gefürchtet und Drohungen bis ins private Umfeld ausgesetzt. Knape hält die bisherigen disziplinarischen Maßnahmen für völlig unzureichend.

Michael Knape, Polizeidirektor a.D.
"Ich bringe es auf einen Punkt: Es ist nicht zu tolerieren, es ist inakzeptabel, d.h. Polizeibeamte, die im polizeilichen Staatsschutz dienstbar und so einen Sprachgebrauch pflegen, haben sich charakterlich disqualifiziert - und ich sage es ganz deutlich, und gehören nicht in den Polizeidienst. Sie müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden."

Martina Renner (Die Linke), Mitglied Amri-Bundestagsuntersuchungsausschuss
"Da muss die Konsequenz heißen: Raus aus dem Dienst."

Doch die Berliner Polizei kommt auf unsere Anfrage zu einem anderen Ergebnis.

Zitat:
"Bei den betroffenen Beamten wurde keine extremistische Gesinnung festgestellt."

Klingt nach: Alles halb so schlimm. Obwohl das Gesetz die Pflichten von Beamten gegenüber der Verfassung eindeutig formuliert:

Zitat:
"Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

Was das Gesetz klar regelt, scheint in der Berliner Polizei nicht zwingend zu gelten.

Beitrag von Jo Goll, Susanne Katharina Opalka & Reiko Pinkert

Abmoderation: Der für das Berliner LKA zuständige Innensenator ist zur Zeit im Urlaub. Und sah sich leider nicht in der Lage, auf dieses wichtige Thema persönlich zu reagieren.  

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