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Markus Söder - Krawallbruder im Umfragetief

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder trat wochenlang als Scharfmacher bei der Asylpolitik auf und machte erst die Kehrtwende, als die CSU in Umfragen abstürzte. Unser Autorenteam begleitete Söder in den heißen Tagen der Regierungskrise. Eine Nahbetrachtung über einen Strippenzieher, der unbedingt die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen holen will und dessen virtuoses Spiel mit dem Populismus.

Anmoderation: Um ein Haar hätte der Asylstreit zwischen Angela Merkel und der CSU die Bundesregierung in den Abgrund gerissen. Die ganze Republik schaute in den vergangenen Wochen vor allem auf Horst Seehofer. Dabei gibt es da noch jemand, der den Streit mit der Kanzlerin kräftig anheizte, der meinte, vom Spiel mit dem Populismus profitieren zu können: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Seit seine Umfragen sinken, will er davon aber nichts mehr wissen. Wir schon.

Am Sonntag beim Trachtenfest im oberbayerischen Murnau. Markus Söder nebst Gattin. Vorfahrt eines Ministerpräsidenten, der politisch gerade den Rückwärtsgang einlegt. Hier in der Provinz ist er weit weg vom Asylstreit, der die Republik ins Wanken brachte - und den er zuvor noch kräftig anfeuerte.

Jetzt mag er von dem Ganzen nichts mehr wissen und auf unsere Fragen nicht antworten.

Frage Kontraste:
"Wollen Sie heute nichts zur Asylpolitik sagen?"

Markus Söder:
"Ne, heute sind wir beim schönen Fest hier. Hallo, Grüß Gott."
"Oh schauen Sie, es fängt jetzt an zu regnen, wenn Sie solche Fragen stellen."

Ausweichen. Vorher hagelte es noch Provokationen. Söder hetzte mit Begriffen wie "Asyltourismus" - als sei die Flucht ein Urlaubsvergnügen. Oder "Asylgehalt" - als wäre das Flüchten ein Beruf.

Er setzte Merkel sogar ein Ultimatum, drohte immer wieder "Wir sind im Endspiel", und: Es geht um die "gesamte Glaubwürdigkeit". Er fordert "Zurückweisung an der Grenze sofort". Söder lässt keinen Spielraum mehr für Kompromisse.

Was ist geschehen? Wo ist der Scharfmacher geblieben, der die Kanzlerin vor sich hertrieb? Söder - die Chronik einer Anpassung.

Es ist Samstag, der 30. Juni.

Gut eine Woche vor Murnau. Merkel ist zurück aus Brüssel und trifft Horst Seehofer. Es ist noch völlig unklar, ob den CSU-Größen ihre Verhandlungsergebnisse vom EU-Gipfel reichen. Während die Republik befürchtet, dass die Regierung zerbricht, erscheint der Bayerische Ministerpräsident auf dem Schlossparkfest der Universität Erlangen. Bereits hier kein Wort mehr von ihm zum Asylstreit, obwohl er als ein Drahtzieher der Regierungskrise gilt.

Die Umfragewerte für die CSU sind miserabel, das Poltern gegen Flüchtlinge und Merkel kommt selbst in Bayern nicht gut an.

Vox-Pops:
"Also ich finde allgemein, dass das Populistische zugenommen hat und dass sich meiner Meinung nach Politiker wie Markus Söder da hervortun. Das ist halt flach, verstehen Sie, was ich meine?"

"Die Asylpolitik, die er möchte, die kann er halt nur durchsetzen, indem er polarisiert."

Frage Kontraste:
"Diese Töne, die er so anschlägt, wie finden Sie das?"

Antwort:
"Das kann man dann natürlich als Landesvater auch ein stückweit ablegen."

Söder reagiert auf das Stimmungs-Tief und schaltet um, fokussiert sich nun lieber auf seine Rolle als großzügiger Landesvater.
"Dann werden wir in den nächsten 15 Jahren rund eine Milliarde Euro hier an dieser Universität ausgeben meine Damen und Herren."

Auch in seiner Rede: kein Wort zum Asylstreit, keinerlei versöhnliche Töne. Dabei steht in diesen Stunden die Regierung auf der Kippe und die CSU-Spitze ist in ständigem Kontakt mit Berlin, wie der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern:
"Zwischendrin erhalte ich ständig Informationen, auch von Horst Seehofer was er gerade wieder in Berlin auch mit der Kanzlerin verhandelt, ich hoffe dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wollen ja nicht auf Dauer immer nur streiten." "Danke Ihnen."

Während Herrmann öffentlich Frieden mit der CDU schließen will, hat Söder das Fest bereits verlassen.

Sonntag, 1. Juli.

Am nächsten Morgen in Ansbach, Markus Söder beim Tag der Franken. Es sind nur wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung der CSU in München. Ein Schicksalstag für Deutschland.

"Jetzt bin ich da und dann bin ich woanders. Jetzt bin ich hier und später fahr ich dann nach München zum Parteivorstand zu den schwierigen Sitzungen."

Frage Kontraste:
"Haben Sie schon eine Prognose?"

Söder:
"Das wird ne gute Veranstaltung jetzt."

Viel Brimborium, auf das sich Söder nicht so ganz konzentrieren kann. Merkt er, dass er sich als Ministerpräsident mit seinem harten Kurs verrannt hat? Nun die Geister, die er rief, nicht mehr los wird?

In Ansbach dabei: Roman Deininger. Er schrieb eine Biographie über Söder und meint: dessen bisherige Erfolgsstrategie "Politik durch Konflikt" ist nun an Grenzen gestoßen.

Roman Deininger, Süddeutsche Zeitung:
"Es war sicher Söders Strategie, damit Wähler zu gewinnen, das Ganze ist aber, nach allem, was man jetzt sagen kann, gründlich schiefgegangen. Die CSU und Söder selber haben überzogen, viele Bürger finden, dass man mit der Kanzlerin so nicht umgeht, weil das nach Erpressung riecht. Und so kommt die bissl paradoxe Situation zustande, dass in der Sache viele Söder und der CSU zuneigen, aber im Stil der Kanzlerin."

Aber Söder ist flexibel, er tut nun einfach so, als hätte er mit dem ganzen Streit nichts zu tun: "Lächeln, ihr kommt ins Fernsehen."

Nach München muss er trotzdem - zur entscheidenden CSU-Sitzung. Dort eskaliert der Streit mit der CDU. Horst Seehofer weist entschieden Merkels Kompromissangebot zurück. Nicht genug würde es bringen. Er kündigt seinen Rücktritt an. Dann Gespräche in enger Runde. Söder ist dabei. Zeigt sich aber nicht mit Seehofer. Es folgt der Rücktritt vom angekündigten Rücktritt.

Montag, 2.Juli.

Am nächsten Morgen in Passau. Die Zentrale der neu geschaffenen Bayerischen Grenzpolizei wird eingeweiht. Drei Stunden hat Söder geschlafen. Jetzt will er wieder was sagen und macht seinen Kurswechsel offiziell.

"Ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb."

Söder, plötzlich der kompromissbereite Retter der Bundesregierung. Und das auf einem Termin, der eigentlich als weitere Ohrfeige für Merkel gedacht war. Bayern erschafft eine eigene Grenzpolizei, um allen zu zeigen, dass der Bund die Grenzen nicht gut genug schützt.

Teure Symbolpolitik. Denn echte Durchgriffsrechte haben die bayerischen Grenzer nicht. Grenze ist Bundessache. Für den Politologen Prof. Oberreuter, CSU-Intimus und begehrter Interviewpartner, ist das zur Schau gebrachte Theater vor allem geeignet, um Unionswähler zu vertreiben:

Prof. Heinrich Oberreuter, Politologe:
"Sowas hat die Bundesrepublik noch nicht gesehen. Es wird das Vertrauen in das politische Personal, auch das Vertrauen in seine Kompetenz und Führungsfähigkeit erheblich untergraben. Und wenn wir in absehbarer Zeit Neuwahlen hätten, vor diesem Hintergrund, würde nicht die CSU oder eine Kanzlerin Merkel profitieren, sondern es würde profitieren alleine die AfD."

Sonntag, 8. Juli.

Zurück in Murnau. Söder im Wahlkampf-Modus. Der Asylstreit - Schnee von gestern. Selbst im Bierzelt: Kein Wort über die große Politik. Keinerlei Unterstützung für Bundesinnenminister Seehofer.

Biograf Deininger ist wieder vor Ort. Söder habe sich geschickt aus der Affäre gewunden, sagt er. Inzwischen steht nur noch Horst Seehofer im Fokus.

Roman Deininger, Süddeutsche Zeitung:
"Der Streit hat Söder nicht geholfen, auch wenn Söder in der Sache sich zum Nebendarsteller gemacht hat. Und Horst Seehofer die Hauptrolle überlassen hat. [...] Für Söder heißt das nun, dass der Parteichef Seehofer für ihn dann der ideale Sündenbock ist, wenn‘s im Herbst bei der Landtagswahl schief läuft."

Prost Horst.

Beitrag von Chris Humbs & Lisa Wandt

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