- Saskia Esken in Kündigungsaffäre verwickelt

Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende gibt als Qualifikation für ihre neue Führungsposition unter anderem an, früher Vizevorsitzende des Landeselternbeirates Baden-Württemberg gewesen zu sein. Sie habe dort befriedet und demokratisiert. Doch stimmt das? Kontraste hat mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Saskia Esken gesprochen. Dabei sind Vorfälle ans Licht gekommen, die an der Aussage der neuen SPD-Chefin zweifeln lassen - und an ihrer Führungsfähigkeit. Unter anderem wirft Eskens Rolle bei der versuchten Kündigung einer damals 56-jährigen Mitarbeiterin des Landeselternbeirats Fragen auf.

 

Anmoderation: Jetzt aber zu ihr: Saskia Esken, die ganz Neue an der SPD-Spitze. Verkauft sich gern als schwäbisch-zupackend, das gute Gewissen der SPD, linker als die meisten, aufrechter als viele. Aber wer sich ihr Vorleben ansieht, der stößt auf einige, die ihr das so nicht durchgehen lassen können: Einige, die mit ihr in nächster Nähe zusammengearbeitet haben, haben eine andere Saskia Esken kennengelernt. Sascha Adamek und Markus Weller.

Saskia Esken ist die neue Chefin der SPD. Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans soll sie die Partei aus dem Umfragetief in eine neue, bessere Zukunft führen:

Saskia Esken

"Die SPD soll wieder die soziale Bewegung für die vielen sein. Eine Bewegung, die sich den Weg erarbeitet, die den Weg weist in die neue Zeit."

Seit diesem Parteitag wird die SPD das erste Mal von einer Doppelspitze geführt und das erste Mal von waschechten Hinterbänklern. Die fehlende Führungserfahrung der Newcomerin wird so schnell zum Thema:

Christoph Schwennicke, Chefredakteur "Cicero"

"Ich glaube das höchste Amt, dass Sie inne hatte, war nicht in der Partei, sondern war das einer Vizevorsitzenden im Landeselternbeirat."

Anne Will, Moderatorin

"Aber Frau Esken, ist das tatsächlich vergleichbar mit dem Führen einer Regierungspartei?"

Saskia Esken

"Das ist 'ne Situation gewesen die mit der SPD, ein einigermaßen zerstrittener Laden, gar nicht so falsch vergleichbar ist."

Und hier sitzt er, der Landeselternbeirat von Baden-Württemberg, in dem Saskia Esken sich fit für die Führung der SPD gemacht haben will - ehrenamtlich.

Wir treffen Christian Bucksch. Er war Vorsitzender als Saskia Esken 2011 in das Gremium gewählt wird. Nach heftigen Auseinandersetzungen mit ihr tritt er zurück - und Saskia Esken rückt in den Vorstand auf.

Saskia Esken

"Ich hab gemeinsam mit anderen die Führung dieses LEB übernommen aus 'ner Zeit heraus wo der zehn Jahre lang sehr autokratisch geführt worden war und hoch zerstritten war und wir haben das Gremium demokratisiert, wie haben das Gremium zusammengeführt."

Dass Saskia Esken ausgerechnet ihre Arbeit in diesem Vorstand als Nachweis ihrer Führungskompetenz ausgibt,  kann Christian Bucksch kaum glauben.

Christian Bucksch, ehem. Vorsitzender Landeselternbeirat Baden-Württemberg

"Was Frau Esken behauptet, stimmt nicht. Wir hatten in der Zeit in der Saskia Esken im Vorstand war noch nie so viele Rücktritte. Wir hatten Mitglieder, die in großer Zahl aus Sitzungen mittags ausgezogen sind, weil man das Gebaren des Vorstands vom Inhalt vom Miteinanderumgehen nicht mitmachen wollte. Ich sehe nicht, dass da Frau Esken aufgetreten ist, um diese Situation zu befrieden.

Gabi Wengenroth arbeitete damals als Büroleiterin in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirates - an das neue Vorstandsmitglied Saskia Esken hat sie denkbar schlechte Erinnerungen. Der neugewählte Vorstand wirft ihr Illoyalität vor. Denn sie hält mit dem zurückgetretenen Vorsitzenden Bucksch weiterhin Kontakt. Ein Vorstandsmitglied greift zu einem drastischen Mittel.

Christian Bucksch, ehem. Vorsitzender Landeselternbeirat Baden-Württemberg

"Zur Kündigung kam es so, dass ein Vorstandsmitglied sich die Passwörter der Mitglieder der Geschäftsstelle hat geben lassen, ist dann wohl eines Tages in die Geschäftsstelle gefahren, hat sich dann den Account der Mitarbeiter angeschaut. Und auf Grund dessen, was er da vorgefunden hat, hatte der Vorstand dann entschieden. Frau Wengenroth. Hatte der Vorstand dann entschieden, die Dame zu kündigen."

Hierzu ist ergänzend festzustellen:

Ein Vorstandsmitglied des Landeselternbeirates hat sich das Passwort einer Mitarbeiterin für den Computer der Geschäftsstelle, an welchem die später gekündigte Mitarbeiterin arbeitete, geben lassen und den dortigen, nicht personenbezogenen Funktionsaccount eingesehen.

Frau Esken legt Wert auf die Feststellung, dass sie erst nachträglich von der Einsichtnahme des Mailaccounts Kenntnis erlangte und daran nicht mitgewirkt hat.

Diesen Eindruck wollte Kontraste auch nie erwecken.

Saskia Esken schreibt Gabi Wengenroth eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellt, die Kündigung zu erhalten – oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Und sie schließt ihre Mail:

Zitat

"Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen …

Mit freundlichem Gruß

Saskia Esken"

Gabi Wengenroth

"Und eine Tage später hatte ich eine schriftliche Kündigung von Frau Esken persönlich in den Briefkasten gesteckt, bei mir zu Hause, wo ich sie gesehen habe im Briefkasten gehabt. Ich durfte von dem Moment an das Gebäude nicht mehr betreten, musste den Schlüssel abgeben und alles.

Ist das rechtens? Wir lassen die Arbeitsrechtsexpertin Jutta Glock sämtliche Unterlagen, die Kontraste exklusiv vorliegen, prüfen – darunter auch das Kündigungsschreiben des Vorstands:

Dr. Jutta Glock, Arbeitsrechtsexpertin

"Ich halte die sofortige Freistellung für rechtswidrig, denn im Raum stand eine Loyalitätspflichtverletzung, das rechtfertigt nicht eine sofortige Freistellung."

Sie ist nur dann erlaubt, wenn Gefahr im Verzug ist und ein Schaden droht, und nach dem Grundgesetz der Arbeitnehmer ein Recht auf tatsächliche Berufsausübung nach Artikel 12 Grundgesetz hat, was ich nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen einschränken darf.

Die Kündigung, die  Saskia Esken als Mitglied des Vorstands persönlich in den Briefkasten der Angestellten wirft, hätte gar nicht erst ausgesprochen werden dürfen.

Dr. Jutta Glock,  Arbeitsrechtsexpertin

"Die Kündigung gegenüber der Arbeitnehmerin war rechtswidrig aus vielerlei Gründen. Erstens weil formal der Vorstand gar nicht kündigen durfte, weil zweitens kein Kündigungsgrund gegeben war und weil drittens auch noch die Durchsuchung des PCs rechtswidrig und strafbewährt unzulässig war."

Am Ende zog der Vorstand in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht die Kündigung gegen Gabi Wengenroth zurück. Sie erhielt eine Stelle im Kultusministerium.

Arbeitsrechtler Professor Peter Schüren kann im Verhalten der heutigen SPD-Vorsitzenden keine Führungskompetenz erkennen.

Prof. Peter Schüren,  Arbeitsrechtsexperte

"Arbeitsrechtlich ist hier ungefähr alles falsch gemacht worden was man falsch machen kann. Die ganze Sache ist aber auch grob und herzlos durchgeführt worden. Auch einer älteren Arbeitnehmerin gegenüber kann man nicht so vorgehen. Das müsste auch einem Laien klar sein."

Schwere Vorwürfe gegen die neue SPD-Vorsitzende. Wir wollten mit ihr darüber sprechen. Gleich zweimal sagt sie fest vereinbarte Interviews ab. Schriftlich teilt sie Kontraste schließlich mit: Zu arbeitsrechtlichen Fragen werde sie sich nicht äußern. Und:

Zitat

"Wir haben den Landeselternbeirat Baden-Württemberg als Vorstandsteam ab 2012 demokratisiert und zusammengeführt. Dass das nicht allen gefallen hat und wir dabei auch auf Widerstände gestoßen sind, versteht sich eigentlich von selbst."

Uwe Hück hat als Betriebsratsvorsitzender bei Porsche über Jahre hinweg die Interessen zehntausender Arbeitnehmer vertreten, ist selbst SPD-Mitglied. Was sagt er zum Führungsverhalten seiner neuen Vorsitzenden?

Uwe Hück, ehemaliger Betriebsratvorsitzender von Porsche SE

"Die SPD ist die Schutzmacht der Arbeitnehmer und wir kümmern uns um diese Menschen. Ich möchte meiner Genossin Frau Esken nicht zu nahe treten, aber ich sage ganz offen: das passt nicht zur SPD und die SPD wird so was nicht zulassen"

Beitrag von Sascha Adamek und Marcus Weller

Redaktioneller Hinweis

In einer früheren Version hieß es: Saskia Esken schreibt Gabi Wengenroth eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Wie wir bereits zuvor mitgeteilt haben, handelt es sich hierbei um einen Zitierfehler.

Richtig ist, dass Frau Esken Frau Wengenroth in der Email gebeten hatte mitzuteilen, ob sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben würde oder lieber durch den Landeselternbeirat gekündigt werden wolle. Eine eigene Kündigung wurde Frau Wengenroth nicht anheimgestellt.

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