Dresden - Wie Rechte Bedürftigen helfen und damit Politik machen

Der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“ erfreut sich in der sächsischen Landeshauptstadt großer Beliebtheit. Sein alljährliches Weihnachtsessen für Bedürftige wird von zahlreichen lokalen Sponsoren und Künstlern unterstützt. Kaum jemand stört sich daran, dass der Verein bevorzugt deutschen Bedürftigen helfen will. Dabei liegen die rechtsradikalen Bezüge des Vereins offen zutage: Gegen die aus dem Pegida-Umfeld stammenden Vorstände wird wegen Volksverhetzung ermittelt, der Verein arbeitet eng mit dem Netzwerk Einprozent zusammen, das die soziale Frage von Rechts besetzen will. Kontraste über das Versagen der Dresdner Zivilgesellschaft, sich von radikalen Rechten abzugrenzen.
 

Anmoderation: Warum diese Frau so einen Hals auf die gerade gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat, das erfahren Sie gleich.

Hier bei Kontraste - gut, dass sie da sind.

Aber zuerst aber wird’s mal vorweihnachtlich. Das ist ja die Zeit, in der viele den Wohltäter in sich entdecken. Sogar die, die eigentlich wenig für Schwächere übrig haben: Normalerweise verachten Rechtsradikale ja alle, die Hilfe brauchen als "Schmarotzer". Aus ihren Reihen werden z.B. Obdachlose besonders häufig angegriffen. Aber in Dresden geben sich die Rechtsaußens gerade milde und tätig – natürlich nur, wenn es die "richtigen" Obdachlosen sind. Silvio Duwe und Markus Pohl.

Die AfD entdeckt ihr soziales Herz. Dienstag in Dresden, der sächsische Landeschef Jörg Urban serviert kostenlosen Gänsebraten für Obdachlose und Bedürftige. Ganz privat seien er und einige Parteifreunde hier – sagt man uns.

Tatsächlich rühmt er sich der guten Tat noch am selben Abend - öffentlichkeitswirksam auf Facebook. Dahinter steckt Strategie, sagt der Soziologe Klaus Dörre.

Prof. Klaus Dörre, Soziologe, Universität Jena

"Man will sich als Kümmerer-Organisation darstellen, nah bei den Menschen sein, in Kontakt kommen. Und auf der anderen Seite benutzt man aber soziale Probleme, um die Botschaft zu signalisieren: Das reicht nicht mehr für alle. Und deshalb müssen die, die wir nicht hergebeten haben und die nicht zu uns passen, draußen bleiben."

Und für diese Botschaft hat man in Dresden den passenden Rahmen gefunden. Organisiert wird das Weihnachtsessen vom Verein "Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen" rund um den Vorsitzenden Ingolf Knajder.

Ingolf Knajder, Vorsitzender "Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen"

"Damit zeigen wir einen Zusammenhalt einen gesellschaftlichen, der ich glaube seinesgleichen sucht."

Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Knajder von Zusammenhalt spricht. Seit drei Jahren betreibt sein Verein einen Tagestreff für Bedürftige. Zur Gründung verkündete er, man wolle Dresdnern helfen, aber nicht – Zitat - "kriminelle Migranten und islamistische Terroristen beköstigen".

Ingolf Knajder, Vorsitzender "Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen"

"In dem Punkt haben wir eine ganz klare Ausrichtung, dass unser Verein sich für Obdachlose und Bedürftige einsetzt, und alle anderen Vereine können sich gerne für die Flüchtlingshilfe einsetzen."

Knajder ist in Dresden bekannt aus dem engen Umfeld der rechtsradikalen Pegida-Proteste. Dieses Foto zeigt ihn auf der Bühne neben Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Im Netz kursiert auch dieses von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration gedrehte Video. Zu sehen ist, wie Knajder wütend auf linke Gegendemonstranten zustürmt und versucht, ihnen ihr Transparent zu entreißen.

Auch Knajders Stellvertreter, Uwe Riedel, ist einschlägig bekannt. Gegen beide Vereinsvorstände der Obdachlosenhilfe ermittelt derzeit die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Jürgen Schmidt, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Dresden

"Den Beschuldigten liegt zur Last, in einer Vielzahl von Fällen ausländische Mitbürger und muslimische Mitbürger in einer Weise beleidigt zu haben, die geeignet sein kann, den öffentlichen Frieden zu gefährden."

Hintergrund sind mittlerweile gelöschte Internet-Posts, die Kontraste vorliegen. Uwe Riedel etwa schreibt im November 2016:

"... man kann nur noch das System stürzen und dieses Drecksgesindel von 'Politikern' aufhängen … mehr Volksverrat geht nicht ..."

Knajders Account ist voller Hetztiraden gegen den Islam. Unter anderem heißt es dort in NS-Diktion:

"Deutschland erwache und befreie dich von den Fesseln des Islam!"

Mehrfach finden sich auch Gewaltaufrufe:

"Schlagt dem linken Mob die Fresse ein und lasst das arbeitsscheue versiffte und vollgekiffte Sozialschmarotzer-Gesindel ausbluten!!! (…) Tod den linken und roten Bastarden!!!"

Gegenüber Kontraste behauptet Knajder, sein Facebook-Account sei gehackt worden. Er sagt aber auch:

Ingolf Knajder, Vorsitzender Dresdner Obdachlosenhilfe

"Wenn ich jeden Politiker verurteilen würde für das, was er mal gesagt hat, ich glaube dann wäre der Bundestag nur halb voll."

Im weihnachtlich gestimmten Dresden kommt Knajder mit solchen Argumenten durch – selbst im Rathaus. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU ist mit Knajder seit Jugendtagen befreundet und spendet regelmäßig für dessen Verein.

Peter Krüger (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat Dresden

"Ich verfolg's im Internet auch mit Grausen, dass dort eben das Ganze in eine islamkritische Richtung geht, wo ich sage, das hat mit dem Verein überhaupt nichts zu tun. Da lässt er sich leider gern dazu mal hinreißen, ich sag ihm auch unter Freunden, dass er manchmal ein bisschen überzieht."

Alles nicht so schlimm offenbar. Und so kann der dubiose Verein mittlerweile auf eine lange Liste von Sponsoren setzen. Zu den regelmäßigen Unterstützern zählt etwa der bekannte Dresdner Stollenbäcker Reimann.

Die neue Ballsport-Arena steht dem Verein kostenlos für das Weihnachtsessen zur Verfügung. Den Service übernehmen die Handballer vom Bundesligisten HC Elbflorenz. Und durchs Programm führt die im Osten populäre Schlagersängerin Linda Feller.

Linda Feller, Schlagersängerin

"Wie wer wo politisch orientiert ist, muss ich sagen, hab ich mich nie befasst, und es ist mir Wurst!"

Weniger gleichgültig sind da die anderen Sozialprojekte in Dresden. Dieter Haufe leitet ein Übergangsheim für Wohnungslose. Er wirft dem Verein vor, soziale Hilfe für politische Stimmungsmache zu missbrauchen.

Dieter Haufe, Heimleiter, Übergangswohnheim Hubertusstraße Dresden

"Ja entweder man hilft allen oder man lässt es bleiben. Wenn man hier jetzt schon auf ideologischen Stimmenfang geht, dann ist das meines Erachtens keine gute Sache. Und das ist dann auch der Grund dafür, dass keiner der etablierten und fachlich orientierten Akteure der Dresdner Wohnungsnotfallhilfe was mit Knajder und Konsorten zu tun haben will."

Knajder behauptet, die Mitglieder des Vereins stammen aus dem gesamten politischen Spektrum. Fakt ist: der Verein hat auffällige Bezüge zum völkischen Kampagnenprojekt "Einprozent".

Die Initiative hat bereits mehrere Werbefilme über den Verein produziert, etwa über die Ausgabe von kostenlosem Eintopf. Der Film belegt die enge Kooperation.

"Wir haben die bedürftigen Obdachlosen der Stadt Dresden eingeladen heute hier zu erscheinen, und wir bedanken uns bei Einprozent, die uns die Gulaschkanone zur Verfügung gestellt haben."

An der - ganz beiläufig – noch eine politische Botschaft klebt.

Prof. Klaus Dörre, Soziologe, Universität Jena

"Einprozent ist eine radikal rechte Initiative, die ursprünglich gegründet wurde gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung, die versucht, soziale Probleme aufzugreifen und sie aber mit einem rechtsextremen Gedankengut zu verbinden. Das ist eine Organisation, deren Wurzeln und Verbindungen bis tief in die neofaschistische, gewaltbereite Rechte reichen."

Der junge Mann etwa, der sich hier als netter Koch an der Gulaschkanone inszeniert, ist Michael Schäfer.

2009           

Ein ehemaliger Neonazi-Kader, Mitglied einer militanten Kameradschaft und sechs Jahre lang Bundesvorsitzender der NPD-Jugend.

"Diese Typen dieses Systems stehen für einen Scheiß, wir stehen für Freiheit!"

Zu milden Klängen erscheint Schäfer auch noch in einem weiteren Werbevideo von Einprozent. Hier bringt er dem Verein eine Spende vorbei: sogenannten "Heimathonig".

Kontraste

"Für sie ist es kein Grund zu sagen: Dann will ich mit dem Verein nichts mehr zu tun haben, wenn ihr kooperiert mit Einprozent und anderen rechtsradikalen Organisationen?"

Peter Krüger (CDU), stellv. Fraktions-vorsitzender Stadtrat Dresden          

"Kooperieren - ich glaube nicht, dass der Verein kooperiert. Ich glaube, der Verein kann nicht unbedingt festlegen, wer nun diesen Verein feiert. Das weiß ich nicht."

Ist es Unwissenheit oder einfach Ignoranz gegenüber rechten Umtrieben? Auf jeden Fall: eine schöne Bescherung in Dresden.

Beitrag von Silvio Duwe und Markus Pohl

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