Maaßen unter Druck - Der Chef des Verfassungsschutzes wird zur Belastung für Merkel

Nach seinen Äußerungen zu Chemnitz wird der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zunehmend zur Belastung für die Regierung Merkel. KONTRASTE mit neuen Recherchen.

Krisengipfel im Kanzleramt heute Nachmittag - die Affäre um Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen entzweit die Koalition.  Ein Streitpunkt dabei: Nach Kontraste-Recherchen soll Maaßen unveröffentlichte Verfassungschutz-Informationen an die AfD weitergereicht haben.

Anmoderation: Und damit herzlich willkommen, liebe Zuschauer! Für die Kanzlerin und die Große Koalition wird Maaßen zunehmend zur Belastung: Während die SPD-Spitze Maaßens Rücktritt fordert, lehnt Innenminister Seehofer eine Entlassung erneut ab.  Jo Goll, Susanne Katharina Opalka und Norbert Siegmund mit brisanten Hintergründen.

Verfassungsschutzchef Maaßen, der mit vorschnellen Einschätzungen um sogenannte Hetzjagden im Chemnitz für Empörung sorgte. Gestern Abend im Bundestag: Sein Chef, der Bundesinnenminister Seehofer stellt sich vor Maaßen. Seehofer betont:

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

"... dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe."

Seehofers Beistand für einen, der wegen seiner Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik steht. Darunter nicht nur die damalige Parteigröße Petry und der heutige Fraktionschef Gauland. Sondern auch AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner. Er ist ein Vertrauter des völkisch-nationalistischen Björn Höcke. Brandner, ein Mann, der auf den Marktplätzen ankündigt, gewählte Regierungen wegsperren zu wollen.

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"Diese weltfremde, abgehobene Deutschlandhasserin und Verräterin ..."

"... Anklagen, einknasten!"

Brandner – ein Merkel-Feind, den der oberste Verfassungsschützer am 13. Juni 2018 persönlich und auf eigenen Wunsch besuchte. Und der AfD dabei einen besonderen politischen Vorteil verschafft haben soll. Damals bekommt Brandner Informationen aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht frei Haus und das fast sechs Wochen vor allen anderen Fraktionen im Bundestag, das behauptet der AfD Mann gegenüber Kontraste.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter

"Wir haben mit Herrn Maaßen über den Verfassungsschutzbericht, über den Verfassungsschutzbericht, der ja in gedruckter Form da wie gesagt noch nicht vorlag, aber er lag ja inhaltlich vor, und uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen. Da ging’s um die Gefährder, rechte Gefährder, linke Gefährder, islamistische Gefährder, die großen Anzahlen."

Auf Anfrage von Kontraste schwieg Maaßen zunächst. Nun bestreitet er. Nicht, dass er Informationen an Brandner weitergab, sondern dass dies unrechtmäßig gewesen sei. Fakt ist: die Bekanntgabe des Verfassungsschutzberichtes ist dem Bundesinnenminister vorbehalten.

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Innenpolitische Sprecherin Bundestagsfraktion

"Gesetzlich ist es so, dass der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht informiert."

Martina Renner (Die Linke), stellv. Parteivorsitzende

"Ich kenne keinen Vergleich, wo vor Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichtes mit einem Abgeordneten zu dessen Inhalt gesprochen worden ist."

Ebenso fragwürdig – Maaßens Aktivitäten für den AfD-Fraktionsvorsitzenden. Laut Alexander Gauland half der Verfassungsschutzchef ihm bei einem Problem in den eigenen Reihen:

Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender Bundestag

"Dieses Problem entstand, als wir das Gefühl hatten, da könnte jemand noch woanders sozusagen tätig sein, also ich könnte das einen Einfluss-Agenten der Russen nennen. Und da hat er mir versprochen sich darum zu kümmern.

Eine höchst fragwürdige Dienstleistung, sagen Staatsrechtler.

Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler Universität Speyer

"Es ist nicht Aufgabe des Bundesamtes, Fraktionen praktisch in Einzelfällen zu beraten und ich sehe hier keine Grundlage für eine irgendwie geartete Amtshilfe."

Über personenbezogene Daten - so das Gesetz - darf Geheimnisträger Maaßen mit Außenstehenden ohne Erlaubnis der Bundesregierung ohnehin nicht sprechen. Doch auf Anfrage von Kontraste zu Maaßens AfD-Kontakten erklärt sein Bundesamt –

Zitat: Die Treffen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums statt.

Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler Universität Speyer

"Wenn das so gewesen ist, dann hat man tatsächlich einen Beamten einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen, weil Politiker Politik machen sollen und nicht Ministerialbeamte."

Alles mit Billigung von Horst Seehofer? Was steckt hinter Maaßens AfD-Kontakten? Die Partei fürchtet seit langem eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Maaßen ist bislang dagegen. Einige Landesämter drängen darauf, die unterschiedlichen Erkenntnisse über die AfD endlich zentral zusammenzutragen.

Stephan J. Kramer, Präsident Verfassungsschutz Thüringen

"Das ist bisher nicht erfolgt. Tatsache ist, dass wir nicht nachgelassen haben und dass wir uns teilweise auch unter den Ländern ohne das Bundesamt in kleinen Gruppen zusammen gefunden haben, um eben diesen dringenden Bedürfnis gerecht zu werden."

In Sachen AfD-Beobachtung also Stillstand? Auch weil Maaßen bremst?

Für die Bundesregierung wird Maaßen zudem aus einem weiteren Grund zur Belastung. Sein Lavieren nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag mit 12 Toten. Die Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri schob Maaßen nach dem Anschlag auf andere, vor allem auf die Polizei.

Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

"Der Anis Amri ist mit polizeilichen Mitteln abgedeckt worden."

Nur die halbe Wahrheit. Bis heute verschweigt der Geheimdienstchef, wie nah dran an Amri auch sein Verfassungsschutz war. Unlängst hatte Kontraste enthüllt, dass Maaßens Bundesamt einen V-Mann im Umfeld der selbsternannten Berliner IS-Moschee hatte, in der der Terrorist ein- und ausging. Eine kleine Ladenwohnung, in der Amri vorbetete, in der er vor anderen Islamisten mit Waffen posierte und wo er bisweilen sogar schlief. Amris Aktivitäten dürften hier auf engstem Raum kaum jemanden entgangen sein. Nach dem Anschlag jedoch versuchte Maaßens Verfassungsschutz, die Existenz eines V-Mannes zu verschweigen. In einem internen Papier warnt das BfV wörtlich:

"Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden."

Mehr noch: In Amris Moschee-Umfeld organisiert Maaßens BfV nach frühzeitigen Terrorwarnungen schon zehn Monate vor dem Anschlag gezielt sogenannte "operative Maßnahmen" gegen Anis Amri. Danach werden damals - wie es heißt – "bei allen Quellen/Informanten des BfV durch das BfV" – Lichtbilder von Amri vorgelegt. Anschließend, zwei Wochen später, regt Maaßens Dienst die – Zitat - "Intensivierung der Beobachtungen zu Amri" und seinem Umfeld an. Doch nach dem Anschlag – so beklagen Oppositionspolitiker - dazu von Maaßen kein einziges Wort

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Innenpolitische Sprecherin Bundestagsfraktion

"Das Parlament hätte informiert werden müssen, weil das Parlament hat danach gefragt. Und heute erfahren wir, dass er eine, dass das BfV einen V-Mann in der Fussilet Moschee hatte, also im direkten Umfeld von Anis Amri. Das heißt der Verfassungsschutz hat hier das Parlament und die Öffentlichkeit darüber getäuscht. Präsident Maaßen hat gelogen und das muss selbstverständlich Konsequenzen haben."

Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler Universität Speyer

"Das verstößt gegen seine Dienstpflichten, wenn er gegenüber dem Parlament, gegenüber dem er verantwortlich ist, eine falsche Aussage macht. Auch um eine Quelle zu schützen, darf der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem Parlament nicht die Unwahrheit sagen, er muss dann die Antwort verweigern, er darf auf Geheimhaltungsgründe verweisen, aber er darf das Parlament nicht in die Irre führen."

Im Fall Amri wird Maaßen nun auch zur Belastung für die Kanzlerin persönlich. Denn im vergangenen Jahr hatte sie sich mit Hinterbliebenen der beim Weihnachtsmarktanschlag Ermordeten getroffen. Merkel steht bei ihnen im Wort. Denn sie verspricht damals auch Aufklärung des mutmaßlichen Behördenversagens. Dieser Tage bereiten sich die Hinterbliebenen auf eine weitere Einladung ins Kanzleramt vor. Doch kurz vor dem erneuten Treffen mit Merkel herrscht Misstrauen – erst Recht nach den neuerlichen Kontraste-Recherchen:

Henning Harms, Hinterbliebener    

"Ich kann mich da sehr gut dran erinnern, sie hat hier neben mir gesessen, so weit entfernt und hat zu mir gesagt, ich verspreche Ihnen, dass wir alles menschenmögliche tun werden, um diesen schrecklichen Anschlag aufzuklären. Das weiß ich noch ganz genau."

Astrid Passin, Hinterbliebene

"Das ist ein Hohn. Das ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht, wenn man weiß dass man dann noch ein Treffen organisiert, um uns in irgendeiner Form zu beruhigen."

Janine, Hinterbliebene

"Wenn man jetzt nicht mal mehr daran interessiert ist, diesen Paradefall sag ich jetzt mal aufzuklären und die Fehler aufzudecken, dann frag ich mich einfach, okay, wie will man den Bürgern noch verkaufen, ihr seid in Zukunft sicher?!"

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka und Norbert Siegmund

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Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel.