CDU im Osten - Koalieren mit der Linken oder der AfD?

Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel.

Anmoderation: Die Christlich Demokratische Union - eine Partei mit Machtanspruch. Im Osten braucht sie dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Und rechnerisch könnte es dann in einigen neuen Bundesländern nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, liebäugeln die Christdemokraten in Brandenburg jetzt mit der Linken. In Sachsen tendieren die ersten Kommunalpolitiker  zu einem Bündnis mit der AfD. Für die CDU beides ist ein Tabubruch. Chris Humbs und Markus Pohl.

CDU-Politiker Egmont Hamelow auf Ortsbesuch beim Kartoffelbauern. Wir sind in Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg, und begleiten Hamelow an seinem großen Tag: In wenigen Stunden will er sich zum Landrat wählen lassen. Und er wagt einen Tabubruch: Der CDU-Mann möchte ausgerechnet mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt.

Egmont Hamelow, CDU-Landratskandidat Neuruppin

"Die Erde hat sich weitergedreht. Wir haben uns alle weiterentwickelt. Und wir sollten tunlichst vermeiden, Leute auszugrenzen, sondern diejenigen, die mit uns gemeinsam was gestalten wollen, auch mit gemeinsam am Tisch sitzen."

CDU-Mann Hamelow hat mit den Linken schriftlich vereinbart, zahlreiche ihrer Vorschläge in der Region umzusetzen. Landwirt Hans-Heinrich Grünhagen, selbst bekennender Konservativer, sieht diesen Pakt ganz pragmatisch:

Hans-Heinrich Grünhagen, Landwirt

"Mit linken Positionen wie sie bundespolitisch geäußert werden, haben wir also schon so ein paar Probleme, ich jedenfalls. Aber auf kommunaler Ebene, ich sage mal so, in der Gemeinde, haben wir schon seit Ewigkeiten einen linken Bürgermeister, kommen wir super mit aus. Wie hat mal jemand gesagt: Was hinten raus kommt, das ist das Entscheidende."

Ähnlich gelassen sieht man das inzwischen sogar im Brandenburger Landtag. Was lange als undenkbar galt, spricht der CDU-Vorsitzende nun offen aus: Auch auf Landesebene ist Schwarz-Dunkelrot eine Option.

Ingo Senftleben, Landesvorsitzender CDU Brandenburg

"Es gibt für mich den Anspruch eines Politikwechsels. Und den möchte ich erreichen. Und deshalb glaube ich, ist die Frage, ob Menschen miteinander auch Politik machen können, auch in einer bisher nicht bekannten Koalitionsoption. Und da gibt es glaube ich meiner Erfahrung nach die klare Aussage, dass man zum Beispiel mit Kollegen der Linkspartei im Landtag sehr vertrauensvoll Dinge auch beraten kann, entscheiden kann."

Senftlebens Vorstoß – eine Reaktion auf die Umfrageergebnisse in Ostdeutschland. Mittlerweile ist die AfD dort die stärkste Partei. Die ehemals Große Koalition aus CDU und SPD ist weit von einer Mehrheit entfernt.

Grenzt die CDU auch die Linke aus, ist eine stabile Regierung kaum mehr zu schaffen, denn Grüne und FDP kratzen an der 5-Prozent-Hürde.

Und schon nächstes Jahr wird gewählt. in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen!

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die CDU im Osten vor einer schwierigen Richtungsentscheidung.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

"Die Union steckt absolut in einem Dilemma. Einerseits wird sie sich in absehbarer Zeit nach neuen Koalitionspartnern umsehen müssen. Aber sie hat keinen guten Ausweg. Macht sie eine Koalition mit der Linkspartei, wertet das gewissermaßen die AfD auf, als letzten Hort einer kann man sagen anti-kommunistischen Position, das wird die AfD für sich reklamieren. Geht die Union nicht in eine Koalition mit der Linkspartei, hat sie Schwierigkeiten einen Koalitionspartner zu finden."

Die CDU-Bundesvorsitzende aber versucht, diese Diskussion möglichst kleinzuhalten.

Angela Merkel (CDU), Bundesvorsitzende  

"Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei und das schon seit vielen Jahren."

Basta! Denn die klare Abgrenzung nach Links gehört historisch zum Wesenskern der Christdemokraten. Ganze Wahlkampagnen wurden auf den politischen Gegner abgestellt. Eine Öffnung zur Linken träfe die CDU im Innersten.

Wie tief das Feinddenken noch verwurzelt ist, sieht man in Niedersachsen: Landesparteitag in Braunschweig, CDU-West.

Kontraste

"Ist es für sie denkbar, dass die Union tatsächlich mit der Linkspartei koaliert?"

Mann

"Ist für mich überhaupt nicht denkbar."

Frau

"Die Frage stellt sich für mich nicht. Ganz einfach. Also das wäre nicht meine CDU."

Mann

"Klares nein, mit Kommunisten koalieren wir nicht."

Diese Haltung galt lange auch in Brandenburg. Als die SPD 2009 eine rot-rote Regierung in Potsdam bildete, protestierte CDU-Politiker Dieter Dombrowski in Häftlingskleidung. Er sprach auch als Vorsitzender der Opferverbände des DDR-Regimes.

Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident Landtag Brandenburg

"Es ist heute ein Tag, an dem die Täter rehabilitiert und die Opfer diskreditiert werden. Von daher, die Menschen, die am meisten haben leiden müssen unter SED und Stasi, für die ist das heute ein Schlag ins Gesicht."

Der gleiche Mann fast 10 Jahre später: ein Befürworter einer Koalition aus Linken und CDU.

Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident Landtag Brandenburg

"Wenn andere Konstellationen nicht möglich sind, dann muss die CDU nicht nur gesprächs-, sondern auch zusammenarbeitsfähig sein, auch mit der Linken."

Und der Protest von damals?

Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident Landtag Brandenburg

"Das ist 'ne lange Zeit und eine ganze Generation von Ganoven aus der SED, die gibt es nicht mehr. Und natürlich hat sich auch die jetzige Linkspartei hineingefunden in unsere Demokratie."

Der Blick nach Sachsen aber zeigt, wie gespalten auch die Ost-CDU in dieser Frage ist. Wir sind in Freiberg, im Herzen des Freistaats. Für die CDU-Spitze hier steht der Feind immer noch Links. Gemeinsamkeiten sieht man eher am rechten Rand:

Jörg Woidniok (CDU), Fraktionsvorsitzender Kreistag Mittelsachsen

"Die CDU steht für innere Sicherheit, die steht für sichere Grenzen, die steht für ein klares Ja zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Das sehe ich bei der AfD genauso, von daher sind in diesen Bereichen zumindest die Übereinstimmungen größer oder eher gegeben als bei der Linken."

Holger Reuter (CDU), Vorsitzender Freiberg

"Wenn sich die AfD fachlich weiterentwickelt und ein stabiler Faktor in der Politiklandschaft wird, sollte man die Überlegung, mit der AfD eine Koalition abzuschließen, nicht von vornherein ausschließen."

Ihre Parteiführung um Chef Michael Kretschmer will von solchen Gedankenspielen offiziell nichts wissen. Doch an der Basis der Sachsen-CDU gärt es.

Holger Reuter (CDU), Vorsitzender Freiberg

"Ich denke, es gibt so im stillen Kämmerlein eine ganz Menge Leute, die ähnlich denken wie ich. Allerdings wird es nicht laut ausgesprochen."

Käme es aber wirklich zu einem Bündnis mit der AfD im sächsischen Landtag, wäre das ein Affront für die Bundespartei - und wohl das Ende der Ära Merkel.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

"Wir müssen uns bewusst machen, dass das eine Partei ist, die die Kanzlerin - bekanntermaßen aus der CDU - regelmäßig als Volksverräterin und als Kanzlerdiktatorin regelrecht an die Wand stellen will. Also der Abstand – auch in der Demokratieverachtung zur AfD ist viel, viel größer als zu einer Linken, die normale Landespolitik betreibt."

Die sächsische Linke als Merkels Retter? Sie jedenfalls macht der CDU vorsichtig Avancen, bieten an, notfalls eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Thomas Dudzak (Die Linke), Landesgeschäftsführer Sachsen

"Ich hoffe, dass die Gemeinsamkeit mit der CDU darin besteht, die Erkenntnis zu haben, dass man keine Faschisten an der Regierung beteiligen sollte, und ich hoffe, dass die Gemeinsamkeit darin besteht, dass man dieses Land demokratisch gestalten sollte."

Die Sachsen-CDU aber wehrt bislang ab: Eine Zusammenarbeit mit der Linken komme unter keinen Umständen in Frage.

Zurück in Brandenburg: CDU-Landratskandidat Hamelow hat für die kompromisslose Haltung so mancher Parteifreunde wenig Verständnis:

Egmont Hamelow (CDU), Landratskandidat Neuruppin

"Findet man mehr Gemeinsamkeiten oder auch nicht, oder verfallen wir, was ich nicht hoffe und auch nicht wünsche, in Streitdebatten wie zu Zeiten der Weimarer Republik, wo die etablierten Parteien sich auch nicht einig geworden sind, und die am Ende des Tages den Vorschub geleistet haben, dass ein Hitler an die Macht gekommen ist. Also ich denke schon, dass die Parteien stärker aufeinander zugehen müssen."

Doch bei der Landratswahl wird klar: Der Pakt zwischen Dunkelrot und Schwarz steht auf wackligen Beinen, trotz klarer Absprachen.

Bei der geheimen Wahl fehlt Hamelow plötzlich eine Stimme. Die SPD jubelt - Der Deal zwischen CDU und Linken platzt. Der amtierende Landrat von der SPD wurde wiedergewählt, auch für ihn völlig unerwartet.

Hamelows Experiment ist gescheitert. Und für die CDU brechen schwierige Zeiten an.

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

"Wenn tatsächlich es nur noch die Wahl zwischen Linkspartei und AfD geben sollte, das wäre in der Tat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das wäre eine Zerreißprobe für die CDU, weil so oder so, wie sie sich entscheidet, sie würde einen Teil ihrer Wählerschaft im Zweifel verlieren."

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

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