Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Jens Spahn - Deutschlands beliebtester Politiker und das Impfdesaster

Ein Corona-Impfstoff, im Herzen der EU von einer kleinen deutschen Firma entwickelt, schafft als erster die Zulassung - doch genau diese rettenden Fläschchen sind in der gesamten EU absolute Mangelware: Impfzentren ohne Impfstoff, Pflegeheime, die ungeduldig auf den Impfstoff warten - und ein Bundesgesundheitsminister, der versucht, die Verantwortung auf das Kanzleramt und auf die EU abzuschieben. Was wirklich schief gelaufen ist bei der Impfstoff-Bestellung im letzten Sommer und welche Rolle der Bundesgesundheitsminister dabei spielt.

Anmoderation: ... Aber zuerst geht es um diese Zahl: 1.244 Tote an einem Tag - soviel waren es noch nie in dieser Pandemie. Und das obwohl wir uns seit Wochen einschränken und gleichzeitig die Impfungen nur sehr schleppend anlaufen. Das alles bringt ihn in Erklärungsnöte: Jens Spahn, der noch im vergangenen Jahr so überzeugend sicher den Corona-Kapitän gab, dass er zum beliebtesten Politiker des Landes aufstieg. Dass bei uns die Impfdosen nur reinkleckern während andere Staaten längst damit klotzen - verzeihen ihm viele nicht ...

Ein Impfzentrum in Osnabrück. Es ist einer von vielen Orten, an denen das deutsche Impfdesaster seinen Lauf nimmt. Mobile Impfteams sind zwar hier unterwegs, aber hier herrscht Stillstand.

Nicole Steinsiek, Ärztin

„Es ist eigentlich alles da, außer dem Impfstoff. Haha Wir sind gut aufgestellt, muss man sagen. Sie haben alles organisiert. Die Teams sind da. Die Menschen sind eingestellt, die das machen sollen. Im Endeffekt brauchen wir den Impfstoff “

Die meisten Corona-Toten haben deutsche Pflegeheime zu verzeichnen. Ein Heim in Hannover. Hier wartet man verzweifelt auf Nachricht, wann endlich ein Impfteam kommt. Der Heimleiter versteht an diesem Montag die Welt nicht mehr.

Alexander Vogelsang, Geschäftsführer Pflegeheime, Hannover

„Sie müssen sich die Zahlen anschauen. Heiligabend waren in den USA schon eine Million Bürger dort geimpft, in Deutschland noch keiner. Es sind aktuell 600.000 in Deutschland geimpft. In den USA sind es 9 Millionen. Weltweit sind noch viele Länder vor uns. Und da frage ich mich schon warum? Ja, es geht um Leben und Tod.“

Die aktuellen Zahlen geben ihm Recht. Deutschland ist abgeschlagen, wie ein Blick auf die Impfquoten anderer Länder zeigt. Der zuständige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat für diesen Rückstand eine bemerkenswerte Erklärung.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Wir haben lieber Strukturen und noch nicht alle Impfdosen dazu, als nachher Impfdosen und die Strukturen nicht.“

Ein Minister unter Druck. Kontraste hat sich die Chronologie genau angesehen.

Mitte des Jahres 2020 beginnt ein globales Rennen um den Covid-Impfstoff. Die EU-Länder verabreden eine gemeinsame Bestellung. Doch sie sind zu langsam. Als im Juli die ersten positiven Studien-Ergebnisse von BionTech-Pfizer kommen, kaufen andere Länder im großen Stil ein. Die USA sichern sich bis zu 600 Millionen Dosen – das reicht für fast jeden US-Bürger. Japan 120 Millionen Dosen. Auch Kanada bis zu 76 Millionen. Und die Briten immerhin 30 Millionen Dosen. Nur die EU bestellt zunächst nicht, sondern erst vier Monate später.

Gesundheitsminister Spahn lässt seinen Sprecher streuen, dieses Unterlassen habe keine Folgen für jetzt:

Hanno Kautz, Sprecher Bundesgesundheitsministerium

„Auch der Minister hat das gesagt, man hätte eventuell ein bisschen früher den Vertrag schließen können. Es hätte aber an der Situation nichts geändert oder nicht wesentlich etwas geändert.“

Der Wirtschaftsjournalist Ingo Malcher von der ZEIT blickt seit vergangenem März hinter die Kulissen – und widerspricht Spahn deutlich.

Ingo Malcher, Wirtschaftsjournalist - Die Zeit 

„Wie wir inzwischen von Insidern wissen, hat das Unternehmen der EU 500 Millionen Impfdosen angeboten, und zwar am 24. Juni.  Wenn die EU damals das Angebot die 500 Millionen Dosen genommen hätte, dann hätte man heute in Deutschland signifikant mehr, ein paar Millionen Dosen mehr zur Verfügung. Im ersten Quartal das mit Sicherheit.”

Die Aussage Spahns ist scheinbar nicht zu halten. Die EU tat sich angeblich bei den Verhandlungen mit Pfizer schwer mit Haftungsfragen – viele andere Länder nicht. So orderte die EU stattdessen im Sommer bei anderen Herstellern, auch bei solchen, die mit ihrer Forschung noch nicht so weit waren wie das deutsch-amerikanische Duo Biontech/Pfizer. 

Das Zaudern der EU - ein Fehler, das räumt zumindest teilweise auch das Bundesgesundheitsministerium ein. Doch nach Kontraste-Recherchen saß sogar ein Abteilungsleiter aus dem Spahn-Ministerium im Lenkungsausschuss der EU, der eine zentrale Rolle bei der Impfstoffbeschaffung gespielt hat. Für den SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken verfängt daher die Spahn-Argumentation nicht.

Tiemo Wölken (SPD), EU-Parlamentarier

„Hier wurden Entscheidungen getroffen, wann wie viel Impfstoff bestellt werden soll. Also insofern sehe ich bei Minister Spahn hier eine Verantwortung.“

Gestern dann präsentiert Jens Spahn in der Regierungserklärung ein neues Argument: 

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Grund für diese Knappheit zu Beginn der Impfkampagne sind fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge. Deshalb müssen wir priorisieren und Reihenfolgen festlegen. Deshalb müssen wir große Teile der Bevölkerung um Geduld bitten.“

Ingo Malcher, Die ZEIT

„Das ist eine schwierige Aussage, weil. Andere Länder wie zum Beispiel Japan haben 120 Millionen Dosen bei BionTech bestellt und haben sich vertraglich festlegen lassen, dass diese 120 Millionen Dosen im erst im ersten Halbjahr geliefert werden. Also kann man davon ausgehen, dass diese Dosen auch ankommen und dass dort dann dieser Impfstoff auch vorhanden sein wird.“

Die Spahn-Mär zu den Produktionskapazitäten trägt also kaum. Denn mit Spahns Wissen hat die EU gerade mal 2,7 Milliarden Euro für den Ausbau von Produktionskapazitäten ausgegeben. Viel zu wenig.

Timo Wölken (SPD), EU-Abgeordneter

„Was wir im Moment sehen, ist hier ein Engpass an verfügbaren Dosen. Auf dem Papier haben wir jetzt 2,3 Milliarden Impfstoff Dosen in der Europäischen Union zustehen. Aber wir haben halt einfach in der Hand sehr viel weniger. Und insofern glaube ich, muss man sich retrospektiv schon die Frage stellen, hätte es damals nicht an dieser Stelle mehr Geld sein müssen.“ 

Dass mehr Geld zu mehr Produktion und damit zu mehr Impfstoff führt, zeigt das Beispiel USA. Die haben nicht nur früher gekauft, sondern über 8,2 Milliarden Euro in den Ausbau von Produktion und den Ankauf gesteckt. Mit Erfolg. Schon am 14. Dezember startete das Impfprogramm.  

Bis März erhalten die USA 100 Mio. Dosen Biontech-Impfstoff - die bevölkerungsreichere EU nur etwa 60 Millionen. Da kommt auch der deutsche Gesundheitsminister nicht umhin, sich ein wenig selbstkritisch zu äußern:

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

„Natürlich stellt sich in der Rückschau heraus, dass nicht jede Entscheidung in den letzten Monaten richtig gewesen ist. Wir lernen aus den Erfahrungen und wir machen besser, was wir besser machen können. Dass der Stoff gerade weltweit ein knappes Gut ist, ist aber eine Tatsache, die wir nicht ändern können.“

Scheinbar gute Nachrichten verkündet die „Bild“-Zeitung im Dezember: Spahn habe 30 Millionen Dosen Biontech Impfstoff nachbestellt, eigens für Deutschland. Doch stimmt das wirklich? KONTRASTE fragt beim Bundesgesundheitsministerium nach. Die Antwort ist ernüchternd – das Ministerium teilt mit, es:

Zitat 

„... wurden Vorverträge geschlossen, jeweils in Form eines Memorandum of Understanding. Dies erfolgte mit BioNTech über 30 Millionen Dosen.“

Übersetzt heißt das: Spahns angebliche Bestellung ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Geliefert würde erst, wenn der Rest der EU allen Impfstoff erhalten hätte. Und: so eine Bestellung auf eigene Faust ist in der gar EU nicht vorgesehen:

Tiemo Wölken (SPD), EU-Parlamentarier 

„Wenn der Gesundheitsminister für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich 30 Millionen Dosen unterschreiben und besorgen würde, wäre das im Widerspruch zur Rechtslage in der Europäischen Union.“

Ingo Malcher, Die ZEIT

„Es war eher eine Pressenummer als eine Bestellung“

Das Krisenmanagent von Jens Spahn hat Spiegel-Reporter Christoph Hickmann eng begleitet. Er hält das Verhalten des Ministers für symptomatisch:

Christoph Hickmann, Der Spiegel

„In der Pandemie ist es ihm gelungen, sich als der Minister darzustellen, dem es um das Wohl der Bevölkerung geht. Das ist ein echter Sprung für ihn. Jetzt droht er, diesen Nimbus, diesen Status, den er sich erst erarbeitet hat, zu verlieren. Und deswegen scheinen im Moment ihm viele Mittel recht zu sein, aus dieser Lage irgendwie wieder herauszukommen. Er rudert. Er kämpft. Und deswegen wirkt das alles etwas planlos im Moment und meint teilweise sogar etwas panikartig.“

 

Beitrag von Cosima Gill, Georg Heil und Ursel Sieber

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