Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben. Foto: Probal Rashid/ZUMA Wire
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Gefälschte Briefwahlen - Wie die AfD Trumps Märchen ins Deutsche übersetzt

„Es gibt perfide Pläne der etablierten Parteien, um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen,“ so der AfD-Abgeordnete Robert Farle im Magdeburger Landtag. Gemeint ist die Briefwahl, die im Superwahljahr wegen der Pandemie verstärkt eingesetzt werden könnte. Parallelen zu Trumps Erzählung vom Raub der Wahl sind unübersehbar und genau wie Trump handelt auch die AfD aus politischem Kalkül: Bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab.

Anmoderation: Vom Massen-Einbruch in das Kapitol vergangene Woche bleiben 5 Tote, einige Haftbefehle, die Bilder von dieser leibhaftig gewordenen Trollarmee. Und die Gewissheit: Auch die größte Lüge, wie der erfundene Wahlbetrug, kann gewaltig etwas lostreten - wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Und damit das mit dem "oft genug wiederholen" auch klappt bis zu den Wahlen bei-uns-zulande, hat eine Partei schonmal angefangen, an einer ganz ähnlichen Legende zu stricken... Chris Humbs und Markus Pohl.  

Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol: ein gewaltsamer Angriff auf das Herz der US-Demokratie. Angefeuert von monatelangen Lügen des Präsidenten über systematischen Betrug bei der Briefwahl.

Donald Trump, US-Präsident

„Wenn sie die Abstimmung per Brief machen, ist es eine Einladung zum Wahlbetrug.“ 

„Wir wollen nicht, dass irgendjemand Briefwahl macht, weil das zu totalem Wahlbetrug führt.“ 

Es sind haltlose Vorwürfe, wie der Politikwissenschaftler und Harvard-Professor Daniel Ziblatt betont.

Prof. Daniel Ziblatt, Politikwissenschaftler, Harvard University

„59 von insgesamt 60 Klagen wegen Wahlbetrugs wurden von den Gerichten sofort abgewiesen, weil sie substanzlos waren. Es gab in keinem Fall einen Betrug, der die Wahlergebnisse wesentlich beeinflusst hätte.“

Doch Trumps Rhetorik kommt in diesem Superwahljahr auch auf Deutschland zu. Nicht nur der Bundestag wird gewählt. Auch sechs Landtags- und drei Kommunalwahlen stehen an. Und schon jetzt streut die AfD ganz ähnliche Zweifel.

Tino Chrupalla (AfD), Bundessprecher

„Bei Briefwahlen kann man generell Bedenken haben, weil das natürlich auch das Einfallstor der Manipulation ist.“

Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Landesvorstand Sachsen-Anhalt

„Wer sagt denn nicht, dass mit genügend krimineller Energie sich Briefwahl-Dokumente fälschen lassen.“

Stephan Brandner (AfD), stellv. Bundessprecher

„Hinzu kommt noch, dass die Briefwahl-Urnen tagelang, wochenlang in Rathäusern rumstehen. Keiner weiß, was damit passiert.“

Systematisch agitiert die Partei gegen die Briefwahl, etwa mittels solch bezahlter Anzeigen in sozialen Netzwerken.

Brisant dabei: Wegen Corona werden voraussichtlich besonders viele Wähler per Brief abstimmen. In manchen Ländern wird sogar überlegt, die Wahlen notfalls komplett als Briefwahl stattfinden zu lassen.

Gesetzesinitiativen dazu liegen derzeit in Thüringen vor, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern. Möglich ist diese Option bereits in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. 

Darauf hat sich hier im Landtag in Magdeburg die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD verständigt.

Katja Pähle (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Sachsen-Anhalt

„Aktuell haben wir auch in Sachsen-Anhalt sehr, sehr hohe Inzidenz-Zahlen und unter Umständen kann es die Notwendigkeit geben, tatsächlich eine reine Briefwahl durchzuführen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen teilnehmen können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden.“

In Sachsen-Anhalt aber wettert die AfD-Fraktion besonders schrill gegen die Briefwahl. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Robert Farle verstieg sich Ende vergangenen Jahres zu einer wilden Verschwörungserzählung:

Robert Farle (AfD), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

„Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel, der aus völlig anderen Gründen verursacht wird, weil sie – und das wollen Sie mit Ihrem Beschluss einer pandemischen Gesundheitslage –, weil sie Briefwahl durchführen wollen, um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.“

Im Interview mit Kontraste rudert Farle zurück. Ganz so will er es nun doch nicht gemeint haben.

Robert Farle (AfD), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

„Da hab‘ ich eigentlich nur deutlich machen wollen, dass bei der Abschaffung der Urnenwahl in einer solchen Situation Tür und Tor aufgestoßen wird für solche negativen Erscheinungen.“

Kontraste

„Die Aussage im Parlament war: größter Wahlbetrug, sie planen hier den größten Wahlbetrug. Das ist was anderes als das, was Sie jetzt sagen.“

Robert Farle (AfD), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

 „Da kann ich mich jetzt nicht erinnern, dass ich gesagt habe den größten Wahlbetrug. Das kann das, dazu kann ich gar nichts sagen. Da müssen wir jetzt das Protokoll zur Hand nehmen, das nachschauen.“

Farle im Parlament:

„…um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.“

Sebastian Striegel (Bündnis90/Grüne), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

„Die AfD spielt ein falsches, ein widerliches Spiel. Sie versucht, das Vertrauen in den demokratischen Prozess als solchen zu erschüttern. Sie versuchen eine Verschwörungs-Erzählung bereits heute auf den Weg zu bringen, auf die sie am Wahltag dann zurückgreifen können, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen.“

Die AfD will in Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. Droht also die Klage, der Sieg sei gestohlen worden, falls das nicht gelingt? So wie bei Trump?

Die Abneigung gegen die Briefwahl scheint jedenfalls ganz ähnliche Gründe zu haben: Erfahrungsgemäß schneidet die AfD hier schlechter ab. 

Bei der vergangenen Bundestagswahl etwa erhielt die Partei 13,9 Prozent aller in Wahllokalen abgegeben Zweitstimmen. Unter Briefwählern waren es nur 9,6 Prozent.

Robert Farle räumt diesen Hintergrund auch ganz offen ein:

Robert Farle (AfD), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

„Briefwahl hat nicht so viele Anhänger auf dem flachen Land. Da sitzen aber genau die Wähler, in der Regel, die AfD wählen.“

Kontraste

„Das heißt, die Kritik an der Briefwahl entzündet sich an der Erwartung, dass die Wahlergebnisse für die AfD schlechter ausfallen?“

Robert Farle (AfD), Parlament. Geschäftsführer Landtag Sachsen-Anhalt

„Ja!“

Auch wenn das Betrugs-Gerede taktisch motiviert scheint: Es gab unbestritten Fälle von Betrug, auch in Sachsen-Anhalt - 2014 in Stendal. Bei der Kommunalwahl manipulierte ein CDU-Stadtrat 300 Stimmen mittels gefälschter Vollmachten für die Abholung von Wahl-Unterlagen. Das aber flog auf, der Haupttäter wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wegen solcher Einzelfälle die Briefwahl insgesamt in Misskredit zu bringen, hält der Bundeswahlleiter für unredlich. Systematischen, gar großflächigen Betrug gebe es nicht.

Georg Thiel, Bundeswahlleiter

„Wenn man irgendwo den Anhaltspunkt hat, dass da irgendetwas nicht sauber abgelaufen werden könnte, dann gibt's ein Wahl-Prüfungsverfahren, und das wird gegengecheckt. Und dieses Wahlprüfungsverfahren hat bei Briefwahl keine systematischen Fehler in all den letzten Jahren mit sich gebracht. Und deshalb sage ich, die Briefwahl ist in Deutschland sicher.“

In ihrer Kampagne gegen die Briefwahl aber kooperiert die AfD auch mit ganz rechts außen. Die völkische Initiative Einprozent hetzt bereits mit der Parole vom „Ende der freien Wahlen“. 

Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug und gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen – in den USA hat sich gezeigt, welch explosive Mischung darin steckt.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

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