Bundesadler und Schriftzug "Auswärtiges Amt" an einem Zugang zum deutschen Außenministerium, aufgenommen am 09.04.2020. (Quelle: dpa/Matthias Tödt)
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"Berliner Erpressung" - Wie das Auswärtige Amt Familiennachzug erschwert

Wer als Asylberechtigter in Deutschland lebt hat unter bestimmten Bedingungen Anrecht auch Familiennachzug, so auch Tesfay Haile aus Eritrea. Doch es dauerte allein 2 Jahre, bis seine Familie einen Termin in der deutschen Botschaft bekommt und dann ein weiteres Jahr bis der Antrag der Familie abgelehnt wird. Erst als Tesfay Haile das Auswärtige Amt verklagt bietet man das Visum an – wenn er die Klage zurückzieht und damit sämtliche Kosten trägt. Bei rund 95 Prozent der fast 6000 Familien, die sich seit 2007 auf juristischem Wege das Recht auf Familienzusammenführung erstritten haben verlief es so oder ähnlich - das belegt eine interne Statistik des Auswärtigen Amts, die Kontraste, Ippen Investigativ und FragDenStaat vorliegt. Der sogenannte "Berliner Vergleich" wird von beteiligten Anwälten auch "Berliner Erpressung" genannt. Der Vorwurf: Geflüchtete werden unter Druck gesetzt, während das Auswärtige Amt damit Kosten spart und juristische Niederlagen vermeidet, die Präzedenzwirkung haben könnten.

Anmoderation: Sie werden so schnell groß – ist so ein echter Onkelspruch, wenn es um Kinder geht. Aber wie das bei Onkelsprüchen so ist: Er stimmt auch. Wie muss es da sein, wenn man nicht nur einen Geburtstag seines Kindes verpasst, sondern vier – vier Jahre darauf wartet, es endlich wieder bei sich zu haben. Immer zu hoffen, dass einen nicht vergisst, noch erkennt. In der Gewissheit, dass da dann ein ganz anderes Kind vor einem stehen wird. Und dann plötzlich vor die Wahl gestellt wird: Wenn du zahlst, kannst du es sofort wiedersehen. Klingt grausam erpresserisch. Passiert aber. Tausendfach an deutschen Gerichten. Wie Daniel Laufer in einer gemeinsamen Recherche mit "Ippen Investigativ" und "FragDenStaat" herausgefunden hatt.

Tesfay Haile war Soldat, zwei Jahrzehnte lang, in Eritrea, wo der Staat Menschen zu einem endlosen Militärdienst zwingt. Er ist deshalb nach Europa geflüchtet, seit vier Jahren lebt er in Berlin.

Seine Frau, seinen Sohn, seine drei Töchter, er will sie nachholen, ihnen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer ersparen. Doch daraus wird eine jahrelange Odyssee:

Seine Familie flüchtet ins Nachbarland Äthiopien. Zwei Jahre vergehen, bis sie dort einen Termin bei der deutschen Botschaft erhält. Ein drittes Jahr, bis die Botschaft ihren Antrag auf Familiennachzug dann doch ablehnt.

Tesfay Haile, der eigentlich anders heißt, litt unter dieser Entscheidung.

Tesfay Haile, Geflüchteter:

(übersetzt) "Ich hatte Depressionen. Das war die Hölle. Es ist sehr schwer ohne die Familie, man steht ständig unter Stress."

Das Auswärtige Amt zweifelt an, dass Haile und seine Frau verheiratet sind – eine kirchliche Urkunde, wie in Eritrea üblich, lässt es nicht gelten. Zeitgleich mit der Visaablehnung bricht in Äthiopien ein Bürgerkrieg aus – Hailes Familie kann sich nicht mehr frei bewegen.

Sie klagt gegen die Visaentscheidung. Mehr als ein halbes Jahr vergeht, im vergangenen Sommer kommt es zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.

Nicht die Richterin, sondern der Vertreter des Auswärtigen Amtes will alles ganz genau wissen:

• Wie Tesfay Haile seine Frau kennengelernt hat
• Wer das Paar getraut hat.
• Ob es ein Tiergeschenk gegeben hat.
• Was die Feiernden getrunken haben.

Fragen, wie sie auch schon die Botschaft hätte stellen können.

Der Anwalt Julius Engel hat die Familie vertreten. Er beobachtet ein grundsätzliches Problem.

Julius Engel, Anwalt der Familie Haile:

"Das gerichtliche Verfahren bietet für Antragsteller und die Betroffenen manchmal auch die erste Möglichkeit überhaupt, den Sachverhalt umfassend darzustellen."

Die Verhandlung endet ohne Urteil. Denn jetzt, nachdem seine Kinder jahrelang ohne ihn aufwuchsen, macht das Auswärtige Amt Tesfay Haile auf einmal ein Angebot: Seine Familie könne nun doch kommen.

Aber das Ministerium knüpft die Visavergabe an Bedingungen: Die Familie soll ihre Klage zurückziehen – und die Kosten für das Verfahren tragen.

Tesfay Haile, Geflüchteter:

(übersetzt) "Ich hatte keine andere Wahl. Ich musste meine Kinder, meine Ehefrau hierherbringen – koste es, was es wolle. Jetzt muss ich 3400 Euro Gerichtskosten bezahlen."

3400 Euro – das ist mehr als doppelt so viel, wie Haile im Monat verdient.

Wie häufig müssen Familien erst vor Gericht ziehen und viel Geld für Klageverfahren bezahlen, damit sie nach Deutschland kommen dürfen?

Pro Jahr erteilt Deutschland im Schnitt rund 100.000 Visa für den Nachzug von Familien und lehnt rund 20.000 Anträge ab. Das Auswärtige Amt schreibt uns auf Anfrage, es komme nur zu wenigen Klagen.

Wie viele Fälle wirklich vor Gericht landen, zeigt nun eine interne Statistik des Ministeriums. Sie liegt Kontraste und seinen Recherchepartnern "Ippen Investigativ" und der Transparenzplattform "FragDenStaat" exklusiv vor. Weil das Auswärtige Amt seinen Sitz in Berlin hat, ist immer das dortige Verwaltungsgericht zuständig.

Anhand der Daten lässt sich der Ausgang von rund 20.000 Verfahren seit 2007 nachvollziehen, in denen Familien versucht haben, den Nachzug einzuklagen.

Tatsächlich endete etwa jedes dritte Verfahren damit, dass Visa erteilt wurden: mehr als 6000 Mal.

Wenn im Rahmen des Verfahrens Visa erteilt wurden, geschah dies fast immer durch eine Einigung: 5855 Mal.

Das heißt: In 95 Prozent der Verfahren, in denen Visa erteilt wurden, gab es kein Urteil.

Stattdessen bot das Auswärtige Amt den Familien häufig eine Art Vergleich an – wie diesen:

Zitat aus Dokument:

"Die Beklagte erteilt der Klägerin das begehrte Visum zur Familienzusammenführung. Die Klägerin nimmt die Klage zurück und trägt die Kosten des Verfahrens."

Die Statistik zeigt: Fast immer zahlten die Klagenden. Anwälte wie Christoph Tometten haben diesen Verfahrensausgang so häufig gesehen, dass sie ihm einen Namen gegeben haben: "Berliner Vergleich".

Christoph Tometten, Berliner Rechtsanwalt:

"Mit dem 'Berliner Vergleich' nutzt das Auswärtige Amt die Zwangslage der Familien aus. Und das kann man durchaus als eine Erpressung bezeichnen."

Schon bis zu einer Einigung dauerten die Klageverfahren im Schnitt rund 300 Tage. Auf einen Sieg vor Gericht warteten Betroffene noch mehr als 150 Tage länger.

In den Augen von Christoph Tometten hat der "Berliner Vergleich" noch einen anderen Effekt.

Christoph Tometten, Berliner Rechtsanwalt:

"Das heißt, dass es in solchen Fällen dann auch kein Urteil gibt und insofern auch keine Präzedenzwirkung."

Luise Amtsberg, zuletzt Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Fraktion, sieht Anzeichen für ein strukturelles Problem: Entscheidungen, die auf Behördenebene getroffen werden sollten, würden schlussendlich vor Gericht gefällt.

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete:

"Dann gibt es dafür eine politische Lösung, die heißt, das Personal in Botschaften aufzustocken."

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Auswärtige Amt scharf.

Janine Wissler (Die Linke), Parteivorsitzende:

"Der Familiennachzug wird doch bewusst erschwert, er wird nicht ermöglicht. Ich finde, das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein sehr problematisches Verfahren, weil, wenn man in all diesen Fällen – wenn diese Zahlen so sind – einen Vergleich am Ende eingeht, dann hat man ja offensichtlich den Eindruck, dass man das Gerichtsverfahren nicht gewinnen würde."

Das von der SPD geführte Auswärtige Amt weist Vorwürfe von sich. Auf Kontraste-Anfrage teilt es mit, es sei bereits dabei, Vistastellen personell zu verstärken. Zum konkreten Umfang dieser Maßnahmen macht das Ministerium keine Angaben.

Und Tesfay Haile? Seine Familie ist nun bei ihm. Auch wegen dieses Videos, das in der Verhandlung gezeigt wurde: Es belegt, dass Haile und seine Frau tatsächlich verheiratet sind.

Bericht von Daniel Laufer

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